Berlin. Die Grünen wollen an der Rente mit 63 festhalten. Das dürfte die FDP verärgern. Die Liberalen wollen sparen. Mehr dazu im Politik-Blog.

• Grüne wollen an Rente mit 63 festhalten
• Buschmann will SED-Opferrente anpassen
• Kühnert gegen weitere Mindestlohnerhöhung
• FDP-Chef Lindner weist Scholz-Forderung zurück
• FDP wehrt sich gegen Mindestlohn-Forderung
• Ex-Landeschef Pazderski tritt aus AfD aus

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 15. Mai: Buschmann will SED-Opferrente anpassen und plant Härtefallfonds

5.49 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur auf den Weg gebracht. Wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, will er unter anderem einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR einrichten sowie die Höhe der SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anpassen, um gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden. Zudem sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro bekommen.

Mit dem Entwurf, der in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben wurde, setzt Buschmann Teile der im Koalitionsvertrag der Ampel versprochenen Verbesserungen für SED-Opfer um. Nicht im Entwurf enthalten sind allerdings Erleichterungen bei der Beantragung von Hilfen bei gesundheitlichen Folgeschäden, auf die die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke wiederholt gedrungen hatte. Die Prüfung habe ergeben, dass die bestehenden Regelungen insbesondere des in diesem Jahr in Kraft getretenen neuen Sozialen Entschädigungsrechts der Situation angemessen Rechnung tragen, heißt es dazu in der Begründung des Entwurfs.

SPD-Generalsekretär Kühnert gegen politische Festsetzung von Mindestlohn

5.17 Uhr: In der Diskussion um den Mindestlohn hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegen eine politische Festsetzung ausgesprochen. „Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden“, sagte Kühnert dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). „Jedoch können diese Entscheidungen nur Akzeptanz finden, wenn sie im Konsens von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden wurden – so wie in jeder guten Tarifverhandlung.“ Das sei zuletzt nicht der Fall gewesen, fuhr Kühnert fort.

Grüne wollen an Rente mit 63 festhalten

6.46 Uhr: Die Grünen im Bundestag haben sich strikt gegen eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gewandt. Die abschlagsfreie Rente nach 45-jähriger Beitragszahlung abzuschaffen, wäre ein Fehler, sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Eine solche Reform würde keineswegs kurzfristig den Haushalt 2025 sanieren, aber stattdessen zu einem massiven Vertrauensverlust führen“, warnte Kurth.

In einem Faktenpapier argumentiert Kurth, nur eine sehr kurzfristige Abschaffung könnte für 2025 noch haushaltswirksam werden. „So schnell könnten die wenigsten Betroffenen noch mit einer Verhaltensänderung reagieren.“ Stattdessen dürften viele mit Abschlägen vorzeitig in Rente gehen. Die Einsparungen für die gesetzliche Rentenversicherung wären dadurch recht klein.

Auch ein weniger abruptes Aus für die Rentenart würde Planungen von Arbeitgebern und Beschäftigten aus Sicht Kurths wohl vielfach zuwiderlaufen. „Denn wer fest damit geplant hat, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Altersrente gehen zu können, hat sich womöglich die Arbeitskraft so eingeteilt, dass sie eben nur bis dahin reicht“, sagte der Abgeordnete. „Wenn das Ziel sein soll, möglichst viele Arbeitskräfte so lange wie möglich am Arbeitsmarkt zu halten, müssen wir in Präventions- und Reha-Maßnahmen investieren und flexible Übergänge in die Altersrente ermöglichen.“

Politik-News vom 14. Mai: Lindner weist Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn zurück

18.10: Finanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Der FDP-Chef sagte unserer Redaktion: „Es ist legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt. Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.“ Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmischt.

Lindner ergänzte: „Die SPD macht fortwährend Vorschläge, die nicht zum Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode passen. Das einzig Neue ist, dass sich daran nun auch der Kanzler beteiligt. Ich hoffe, dass damit nun auch die gespielte Empörung der SPD endet, wenn die FDP eigenständig Ideen vorträgt.“

FDP wehrt sich gegen Mindestlohn-Forderung

11.52 Uhr: Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für eine erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze per Gesetz nicht zur Verfügung steht. Fraktionsvize Lukas Köhler sagte unserer Redaktion: „Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden. In der sozialen Marktwirtschaft gilt die Tarifautonomie.“

Der Mindestlohn werde deshalb gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Mindestlohnkommission ausgehandelt, betonte Köhler. „Ein parteipolitischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn würde nicht nur der Wirtschaft schaden, sondern am Ende auch Arbeitsplätze gefährden. Daher hält die FDP-Fraktion am bewährten Prinzip der Tarifautonomie fest und ist nicht bereit, die Arbeit der Mindestlohnkommission durch politische Einflussnahme zu untergraben.“

Köhler reagierte damit auf aktuelle Interview-Äußerungen des Bundeskanzlers, der sich für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen und die Arbeitgeber eines „Tabubruchs“ bezichtigt hatte. Seit Jahresbeginn liegt die Lohnuntergrenze bei 12,41 Euro pro Stunde.

Anfang 2025 soll eine weitere Erhöhung um 41 Cent folgen, wie die Mindestlohnkommission im vergangenen Jahr auf Drängen der Arbeitgeber und gegen das Votum der Gewerkschaftsvertreter beschlossen hatte. Im Oktober 2022 war der Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen, die Berliner Ampel-Koalition setzte damit ein zentrales Wahlversprechen der Sozialdemokraten um. Bei dieser Erhöhung überging der Gesetzgeber die Mindestlohnkommission und versicherte ehedem, dass dies eine einmalige Ausnahme bleiben werde.

Ex-Landeschef Pazderski tritt aus AfD aus

8.35 Uhr: Der frühere Landesvorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat die Partei verlassen. Das teilte er am Dienstag auf Nachfrage mit. Die AfD habe sich „immer weiter“ von seinen politischen Überzeugungen entfernt, sagte Pazderski (72) der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Zu viele „Werte und Positionen der Gründer“ seien mittlerweile aufgeweicht oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt worden. Deutschland brauche weiter eine „Alternative zu den Altparteien“, so Pazderski. Der AfD sei es „leider nicht gelungen, diese Rolle zu übernehmen“.

Pazderski stammt aus dem rheinland-pfälzischen Pirmasens und machte Karriere bei der Bundeswehr. Von 2016 bis 2020 war er Landesvorsitzender der Berliner AfD und bis 2021 auch Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Fraktionsvorsitzender. Von 2017 bis 2019 war er außerdem einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der AfD.

Politik-News vom 13. Mai: Buschmann dämpft nach AfD-Urteil Hoffnungen auf ein Verbotsverfahren

12.09 Uhr: Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat Bundesjustizminister Marco Buschmann vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Die Entscheidung ebne „nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion.

Dies sollte nur angestrebt werden, wenn der Erfolg sicher sei. Wichtiger sei es, rechtspopulistische Parteien politisch zu bekämpfen und mit Argumenten zu entlarven. Buschmann begrüßte das Urteil aber in der Sache: „Unser demokratischer Rechtsstaat ist kein stehendes Ziel, das von Extremisten wund geschossen werden kann. Stattdessen verfügt er über die rechtlichen Instrumente, sich vor denjenigen Parteien zu schützen, die die Wertentscheidungen unserer Verfassung mindestens in Teilen ablehnen.“

Ampel streitet um Rente

7.20 Uhr: Mit einem Fünf-Punkte-Programm für einen „generationengerechten Haushalt“ will die FDP die Renten- und Sozialpolitik überarbeiten. Das Programm soll heute in einer Präsidiumssitzung verabschiedet werden. Doch bei den Koalitionspartnern stoßt der Plan, der unter anderem die Rente ab 63 abschaffen will, auf wenig Gegenliebe.

Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, „wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Parteichefin Saskia Esken haben Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner abgelehnt. Die Grünen sind ebenfalls nicht angetan von den Kürzungsbestrebungen der FDP: Fraktionsvize Konstantin von Notz stellte gegenüber dem „Tagesspiegel“ sogar die „Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form“ infrage.

Streit ums Geld: Schulze wehrt sich gegen Lindner-Kritik

7 Uhr: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wehrt sich gegen Kritik von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser hatte zuletzt das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium aufgefordert, ihre Ausgaben zu reduzieren. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ verteidigte Schulze die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit: „Für die Sicherheit, die wir in Deutschland brauchen, brauchen wir militärische Sicherheit, wir brauchen die Diplomatie, wir brauchen aber auch die Entwicklungszusammenarbeit.“

Auch Maßnahmen wie die Finanzierung von Radwegen in Peru verteidigte Schulze gegen die Kritik von Lindner. Es handele sich dabei um Kredite, „die wieder an uns zurückgezahlt werden“. Außerdem würde es im Klimaschutz nicht ausreichen, nur in Deutschland CO₂ zu sparen. „Ich würde mir in dieser Debatte etwas mehr Sachlichkeit wünschen“, so Schulze.

AfD-Urteil des OVG Münster erwartet

6.50 Uhr: Am heutigen Montag wird das OVG Münster sein Urteil im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz verkünden. Die Frage ist, ob die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Sollte das Gericht dies erlauben, könnte der Verfassungsschutz sogar den nächsten Schritt gehen und die AfD als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Die Urteilsverkündung wird für 09.00 Uhr erwartet.

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Werteunion will auch in Brandenburg zur Landtagswahl antreten

6.40 Uhr: Die Werteunion will auch bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September antreten. Dazu hat sie nun einen eigenen Landesverband gegründet. In einem Zwölf-Punkte-Programm fordert die Werteunion Brandenburg unter anderem eine restriktivere Migrationspolitik und die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in der jetzigen Form.

Die Werteunion gründete sich im Februar als bundesweite Partei und will vor allem Wähler rechts der CDU/CSU ansprechen. Bei der Gründung des brandenburgischen Landesverbandes war unter anderem Bundesvorsitzender Hans-Georg Maaßen anwesend. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes wird inzwischen von diesem beobachtet.

Politik-News vom 12. Mai: Viele Krankheitsfälle unter Pflegekräften

20.05 Uhr: Die krankheitsbedingten Ausfälle von Pflegekräften in Heimen und Kliniken haben einer aktuellen Auswertung zufolge zugenommen. Wie die Techniker Krankenkasse auf Basis eigener Versichertendaten ermittelte, waren die dort tätigen Pflegekräfte im vergangenen Jahr im Schnitt 29,8 Tage krankgeschrieben. Im Jahr 2022 waren es demnach noch 28,8 Tage und 2021 im Schnitt noch 23,3 Tage gewesen. Über alle Berufsgruppen hinweg waren Versicherte der Kasse 2023 im Schnitt 18,6 Tage krankgeschrieben.

Der Krankenstand in der Pflegebranche sei damit weitaus höher als in anderen Berufsfeldern, betonte die Kasse anlässlich des Tages der Pflegenden am Sonntag. Dies sei „ein unmissverständliches Signal, das die starke Belastung durch den physisch wie psychisch fordernden Arbeitsalltag widerspiegele“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Thomas Ballast. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte angesichts des internationalen Aktionstags mehr finanzielle Unterstützung für die häusliche Pflege von Angehörigen.

Wie aus der Auswertung der Techniker Krankenkasse weiter hervorgeht, ist die Lage besonders in der Altenpflege angespannt. Die Ausfälle waren in dem Bereich mit 34,2 Tagen länger als in der Krankenpflege mit 28 Tagen.

Dass sich die Lage in der Pflege zuspitzt, sieht auch der zuständige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Wir haben große Probleme in der Pflege zugelassen“, sagte Lauterbach vor einigen Tagen beim Ärztetag in Mainz. Jede sechste Schicht sei mittlerweile unterbesetzt. „Die hohe Desillusion in der Pflege geht auch auf massive Arbeitsüberlastung der Pflegekräfte zurück“, räumte der Minister ein.

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fmg/dpa/afp/epd/ots