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Landespolitiker in Trikots des Pößnecker Aktionsbündnisses Courage auf dem Weg zur Gegendemo gegen das NPD-Fest der Völker im Pößnecker Schützenhaus. | Foto: OTZ/Peter Cissek
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Landesspitzenpolitiker wollen neues NPD-Verbotsverfahren in Angriff nehmen
Pößneck. Spitzenpolitiker der CDU, der Linke, der SPD und der Grünen in Thüringen haben am Samstag auf der Meile der Demokratie in Pößneck eine große Koalition gegen den Rechtsextremismus geschlossen. Auf der Protestveranstaltung gegen das europaweite Rechtsrockfestival "Fest der Völker" forderte Sozialministerin und CDU-Ministerpräsidentenkandidatin Christine Lieberknecht, ein neues NPD-Verbotsverfahren intensiv voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass die Neonazis und ihre Organisationen keine staatlichen Gelder mehr erhalten. Breite Unterstützung bekam der Vorschlag der Landessprecherin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Thüringer Landtag eine gemeinsame Erklärung aller dort vertretenen demokratischen Parteien gegen den Rechtsextremismus zu verabschieden.
SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie forderte, "endlich den Kampf um die Köpfe der jungen Leute aufzunehmen, damit dort kein rechtsextremes Gedankengut Einzug hält". Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Linken, freute sich über die deutlichen Worte vor allem von Christine Lieberknecht. "Lasst uns das Signal von Pößneck aufgreifen und auf alle Regionen ausstrahlen, damit nirgends in Thüringen Platz für Rassisten und Faschisten ist." Ramelow rief auf, Häuser wie das Pößnecker Schützenhaus des NPD-Bundesvize Jürgen Rieger wieder zurück zu erobern.
Frank Hofmann vom Pößnecker Aktionsbündnis Courage überreichte den vier Landes- und weiteren Kommunalpolitikern Trikots des Fußball-Oberligisten VfB 09 Pößneck mit dem Schriftzug Courage und der Rückennummer 77. Diese symbolisiere zweimal den siebenten Buchstaben des Alphabets, also GG für Grundgesetz. Mit diesen Trikots bekleidet zogen die Politiker durch die Pößnecker Innenstadt zur nächsten Gegendemonstration direkt vor dem Schützenhaus. Auf dessen Freigelände hatte am Samstagmittag das inzwischen vierte so genannte Fest der Völker des NPD-Kreisverbandes Jena mit nach Polizeiangaben 370 Besuchern begonnen. Auf den Wechsel des Veranstaltungsortes hatten sich die Kreisverwaltung und die NPD Jena erst am späten Freitagabend nach gut fünfstündigen Verhandlungen am Thüringer Oberverwaltungsgericht Weimar geeinigt. Ursprünglich sollte das Neonazi-Fest auf dem Viehmarkt an der Bundesstraße 281 stattfinden. Man sei den Kompromiss eingegangen, um die Stadt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu bewahren, die offenbar gedroht haben. Nach Aussagen von Landrat Frank Roßner (SPD) habe die Polizei die Verantwortung dafür abgelehnt, für die Sicherheit bei den Demonstrationen zu sorgen, weil dies die Kräftesituation nicht zulasse. Roßner und Bürgermeister Michael Modde (Freie Wähler) kritisierten die Auffassung der Gerichte, weil sie die Versammlungsfreiheit über die Versehrtheit von Leib und Leben stellten.
Am Samstagvormittag kam es zu Behinderungen im Anreiseverkehr. Schon am frühen Morgen hatten unbekannte Täter mit Brandsätzen auf Bahnanlagen am Knotenpunkt Saalfeld den Zugverkehr lahmgelegt. Insgesamt wurden elf Brandsätze gefunden. Davon lösten sechs aus und zerstörten Signalanlagen, fünf wurden entschärft, teilte eine Polizeisprecherin mit. Ob es einen direkten Zusammenhang mit der NPD-Veranstaltung in Pößneck gibt, müsse die Polizei erst ermitteln.
In Jena war der Autobahntunnel wegen einer Bombendrohung von 9.20 bis 12.05 Uhr gesperrt und der Verkehr wurde durch die Innenstadt geleitet. Bei dem gefundenen Gegenstand handelte es sich um eine Attrappe, wie Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes feststellten.
Nach Polizeiangaben versuchten in Pößneck 370 Gegendemonstranten bei Sitzblockaden an drei verschiedenen Stellen die Teilnehmer des so genannten Festes der Völker am Erreichen des Schützenhausgeländes zu hindern. An der Meile der Demokratie nahmen nach Polizeischätzungen 300 Personen teil, weitere 100 demonstrierten am Weißen Turm gegen das Treiben auf dem benachbarten Schützenhausgelände. Über die Zahl ihrer Einsatzkräfte machte die Polizei am Samstag aus taktischen Gründen keine Angaben.
Von Peter Cissek | Ostthüringer Zeitung, 12.9.2009
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