Weimar. Der extrem rechte Aktivist Frank Haußner schließt seine Rede mit „Wir geben alles für Deutschland“. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Nachdem sich am vergangenen Montag erneut Menschen auf Weimars Theaterplatz zum AfD-nahen Montagsprotest versammelt haben, sind Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet worden. Das bestätigt ein Sprecher der Landespolizeiinspektion Jena am Dienstagmorgen. Grund ist eine Aussage des extrem rechten Aktivisten Frank Haußner aus Zeulenroda, der seine Rede mit der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ schloss. Wörtlich sagte Haußner: „Wir geben alles für Deutschland“.
Anzeige wegen wilden Plakatierens
Nach Angaben der Polizei hatten sich etwa 210 Menschen kurz vor 19 Uhr auf dem Theaterplatz in Weimar eingefunden. Die Kundgebung samt Aufzug sei weitestgehend friedlich verlaufen. Eine Anzeige wegen wilden Plakatierens sei aufgenommen worden. Dem Sprecher der Polizei zufolge hätte ein Demonstrant einen Aufkleber mit unter anderem der Aufschrift „Weimar für alle“ in der Abraham-Lincoln-Straße angebracht.
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Gegenkundgebung auf Weimars Goetheplatz
Zu einer Gegenkundgebung unter dem Motto „Suchet der Stadt Bestes, in memoriam Pfarrer Erich Kranz“ hatten sich ebenfalls kurz vor 19 Uhr etwa 140 Menschen auf dem Goetheplatz / Ecke Geleit- und Wielandstraße versammelt, darunter auch Vertreter aus der Weimarer Kommunalpolitik. Die Polizei hatte die Lager abgeschirmt, sodass es zu keinem Zusammentreffen kam.
Sogenannter Montagsprotest bekennt sich zur AfD
Der sogenannte Montagsprotest bekannte sich nicht nur durch Haußners Solidaritäts-Rede für den Vorsitzenden der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke, klar zur vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD. So wurden neben anderen auch einige AfD-Fahnen im Aufzug geschwenkt. Ferner sicherte der allwöchentliche Redner der Montagsproteste nicht ausschließlich, aber auch der AfD die Unterstützung bei den Landtagswahlen zu.
Frank Haußner nicht zum ersten Mal in Weimar
Frank Haußner, der sich in der Vergangenheit schon als Anhänger von Heinrich XIII. Prinz Reuß geoutet hat, war nicht zum ersten Mal zu Gast bei den Montagsprotesten in Weimar. Bereits Anfang 2021 sprach er im Zuge eines sogenannten Montagsspaziergangs vor Weimars Herderkirche vom „aufgezwungenen Schuldkult“ und wähnte sich in einer Corona-Diktatur. Am vergangenen Montag fiel Haußner zudem durch weitere rechte Parolen auf. So solle etwa „Remigration“ und „die Abschiebung aller illegal eingereister Menschen“ die „Asylinvasion“ in Thüringen zum Stillstand bringen.
Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur verbotenen SA-Losung aufgenommen. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende und rechtsextreme Politiker Björn Höcke steht ab Donnerstag wegen der Verwendung derselben Nazi-Parole in Halle vor Gericht.