Hackerin trifft auf Juristen: Kampfkandidatur um Datenschutzamt

Ministerialbeamte Lutz Hasse ist der schwarz-rote Favorit als neuer Datenschützer. Foto: privat

Anja Siegesmund hat zurzeit sichtlich Freude an ihrer Tätigkeit. "Opposition macht richtig Spaß", sagt die Vorsitzende der Grünen- und damit kleinsten Fraktion im Thüringer Landtag. Der Grund des Motivationsschubs sitzt an diesem Tag neben ihr - und heißt Constanze Kurz.

Erfurt. Die parteilose Ostberlinerin, derzeit an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in der Hauptstadt als wissenschaftliche Projektleiterin tätig, soll neue Landesbeauftragte für den Datenschutz im Freistaat werden. Zumindest wenn es nach den Grünen geht.

Grünen-Kandidatin Constanze Kurz will den Datenschutz bürgerfreundlicher machen. Foto: privat

Die die Mehrheit stellende Koalition aus CDU und SPD hat diesbezüglich andere Vorstellungen. Am Mittwoch einigten sich beide offiziell auf den seit Tagen feststehenden Sozialdemokraten Lutz Hasse. Damit haben die 88 Abgeordneten am Freitag die Wahl zwischen einer 37-Jährigen Informatikerin, die derzeit an ihrer Doktorarbeit schreibt, und einem 52-Jährigen promovierten Juristen. Mittwoch stellte sich Hasse in den fünf Fraktionen vor und soll nicht nur lobende Worte für die Konkurrentin übrig gehabt haben. Interesse an Kurz hatten offensichtlich nur die Linken und ein FDP-Fraktionär. Aber die ehrenamtliche Sprecherin der Hackervereinigung Chaos Computer Club ließ dafür bei einer Pressekonferenz wissen, was sie von dem Mitbewerber hält.

Hasse, einige Jahre Referatsleiter beim nach sechs Jahren unfreiwillig ausscheidenden Datenschutzbeauftragten und nun für Seniorenpolitik im Sozialministerium zuständig, zähle nicht unbedingt zur Internetgeneration und stehe "für den alten Schlag der Datenschützer", lästerte Kurz. Und Siegesmund assistierte bereitwillig: "Ich habe den Eindruck, dass es ihm nicht darum geht zu gestalten, sondern zu verwalten."

Kurz würde nach eigener Aussage "die Behörde umbauen, zu einer schlagkräftigen Institution, die sich in der Öffentlichkeit äußert" und Kurzgutachten erstellt. Das Serviceangebot des Amtes, die Hilfe für den Bürger, ist aus ihrer Sicht "sehr unterentwickelt". Zudem sieht sie gute Datenschutzgesetzgebung als wichtigen Standortfaktor.

Aber wird Kurz, die auch Mitglied in der Internet-Enquetekommission des Bundestages ist, jemals die Möglichkeit bekommen, ihre Vorstellungen umzusetzen? Wenn alles glatt läuft, auf keinen Fall. SPD-Fraktionschef Uwe Höhn geht davon aus, dass die Koalition steht und dass auch sein CDU-Kollege Mike Mohring seine Abgeordneten im Griff hat. Aber zum einen sind einige Christdemokraten vergrätzt über den Umgang Mohrings mit Noch-Amtsinhaber Harald Stauch und fragen sich, warum man keinen eigenen Kandidaten aufstellt. Zum anderen hat sich Hasse durch einen Aufsatz in den Thüringer Verwaltungsblättern nicht gerade Freunde gemacht, weil er darin dem CDU-geführten Innenministerium in Bezug auf die Datenschutznovelle indirekt nicht die größte Kompetenz unterstellt. Gut möglich also, dass der eine oder andere bei der geheimen Wahl eine Rechnung begleicht. Zumal die Koalitionsmehrheit (45 Stimmen sind mindestens nötig) durch zwei Krankheitsfälle bei der Union auf 47 geschmolzen ist.

Die sechs Grünen wissen derweil immerhin, dass die sieben Liberalen über die späte Präsentation Hasses - Schwarz-Rot hat die 48-Stundenfrist ausgereizt - so sauer sind, dass Fraktionschef Uwe Barth die Abstimmung freigegeben hat. Und die 26 Linksfraktionäre haben zwar zwei "respektable Bewerbungen" gesehen, wie Fraktionschef Bodo Ramelow es nennt. Aber vor allem Kurz' Überlegungen für eine Modernisierung des Datenschutzrechtes und zur bürgernahen Ausgestaltung des Amtes seien auf große Zustimmung getroffen.

Favorit Hasse kann sich seiner Wahl also keinesfalls sicher sein.