Machnig erklärt Thüringer Initiative für Mindestlohn für erledigt

Für Wirtschaftsminister Maching ist die Thüringer Initiative in Sachen Mindestlohn abgeschlossen. Foto: Martin Schutt

Erfurt. Durch "die Thüringer Initiative" zum Mindestlohn, sagte Matthias Machnig (SPD), sei "Bewegung in die bundesweite Diskussion gebracht" worden. Und dies "zu einer Zeit, als die Debatte komplett festgefahren war".

Die Antwort, die der Wirtschaftsminister unserer Zeitung gab, klang wie eine Abschiedsrede auf einen zwar verdienten, aber nun nicht mehr benötigten Mitarbeiter.

Diese historische Aufgabe, so lassen sich die weiteren Ausführungen des Ministers übersetzen, habe sich aber spätestens seit der Wahl in Niedersachsen erledigt. Seither nämlich verfügen SPD und Grüne im Bundesrat über eine eigene Mehrheit - und es ist gemäß Machnig "die Zeit über unsere gemeinsame Thüringer Initiative hinweggegangen".

Konkret meint der Minister den Gesetzentwurf, den das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stellen will. Im Unterschied zum Thüringer Entwurf ist darin ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro vorgesehen. Das entspricht der Beschlusslage der SPD.

Der Thüringer Vorschlag hatte dagegen versucht, die sozialdemokratische und die christlich-demokratische Position zu vereinen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) war von der Linie ihrer Partei, die nur regionale und branchenspezifische Mindestlöhne vorsieht, deutlich abgerückt und hatte eine bundesweite Lösung akzeptiert. Machnig verzichtete im Gegenzug darauf, die Lohnuntergrenze politisch zu definieren.

Doch nun, mit der rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer, ist der Kompromiss hinfällig. Dabei wurde in der Koalition aufmerksam registriert, dass SPD-Landeschef Christoph Matschie als Erster öffentlich die Einigung aufkündigte.

Sie war im vorigen September ohne sein Zutun zustande gekommen und hatte ihn, so wurde es jedenfalls kolportiert, ziemlich irritiert - genauso wie übrigens die CDU-Landtagsfraktion auf der anderen Seite.

Somit dürfte das, was als bundesweiter Aufschlag begann, still in den Ausschüssen der Länderkammer enden.

Selbst wenn Christine Lieberknecht an eine Wiederauferstehung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat glaubt (siehe Interview oben): Vom Thüringer Modell wird dann außer ihr wohl keiner mehr reden.

Der Rest dürfte dann vom Lärm des beginnenden Bundestagswahlkampfes verschluckt werden.

Martin Debes / 27.02.13 / TA

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