"Hart aber fair": Flüchtlinge - Journalist fordert harte Maßnahmen

Über Corona und den Bundestagswahlkampf sind zuletzt viele wichtige Themen in Vergessenheit geraten. Die Lage von Geflüchteten im Mittelmeer gehört dazu. Bei "Hart aber fair" wurde sie am Montagabend auf die Agenda gehoben.

"Tod im Mittelmeer, Elend im Lager – ist uns das Flüchtlingsleid egal?" lautete der provokante, aber nicht abwegige Titel des Talks.

"Hart aber fair": Das waren die Gäste

Lesbos: Lager, das kaputt macht

Als Grundlage für die Debatte schilderte Isabel Schayani die aktuelle Lage auf Lesbos - jener griechischen Insel deren Flüchtlingslager Moria wie kein zweites für das Scheitern der EU beim Thema Flüchtlinge steht. "So lange die Menschen auf Lesbos sind, gibt es noch den verrückten Faktor Hoffnung: dass man auf das Festland kommt", berichtete die ARD-Journalistin von ihren jüngsten Recherchen. Das eigentliche Problem beginne, sobald sie irgendwann tatsächlich verschifft würden.

"Die kommen da raus und sind eigentlich kaputt – und dann kommen sie nach Athen, nach Europa", sagte Schayani weiter. Dort aber gebe es oft keine Unterstützung mehr. Dann entstehe Verelendung. "Das ist natürlich gewollt, damit sie weiterziehen."

Geflüchtete in Europa: Abschreckung ist eingepreist

Es waren bedrückende Schilderungen – und ein weitverbreiteter Vorwurf. Wird bewusst abgeschreckt, damit weniger Menschen kommen und die, die schon da sind möglichst in andere Länder ziehen? Dagegen wendete sich in der Runde niemand. "Das ist gewollte Politik, die Zahlen gehen runter", stellte Cem Özdemir fest.

Und Schayani legte nach. Die Verelendung sei nur ein Teil: Pushbacks auf dem Wasser, harte Gerichtsprozesse, schlechte Lager – alles ziele darauf ab, mögliche Nachfolgende von der Reise nach Europa abzuhalten.

Harte Forderungen: Recht an Außengrenzen durchsetzen

Doch wie ginge es anders? Bei dieser Frage ging die Meinung in der Runde auseinander. Auf der einen Seite der Grüne Özdemir, der für Aufnahmezentren in den Ländern warb, die als erste Geflüchtete aufnehmen – also zum Beispiel Jordanien oder die Türkei. Von dort könne allein Deutschland etwa 40.000 legitimierte Asylbewerber aufnehmen, sagte Özdemir. Ohne gefährliche, illegale Überfahrt. "Dann machen andere mit, zum Beispiel die Franzosen. Dann ist man schnell bei 100.000."

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Manfred Weber warb dagegen dafür, dass das Recht an den Außengrenzen durchgesetzt wird: Jeder, der rein wolle, müsse an der Grenze einen Pass vorzeigen oder vor Ort Asyl beantragen. "Sonst werden Sie nicht die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger nicht erhalten", warnte der CSU-Europaabgeordnete.

Einen härteren Ansatz propagierte Nikolaus Blome. Man müsse auf "anständige Weise" verhindern, dass die Menschen überhaupt erst in die Boote stiegen, forderte der RTL-Journalist. Dazu könne man Boote zerstören, auch müsse man klar sagen, dass viele keine Chance auf Asyl hätten. "Dann wüssten die Leute, es hat keinen Sinn – dann würden sie nicht in die Boote steigen und nicht ertrinken." Eine in Teilen harte Forderung, die nicht schlüssig wirkte: Wenn das Elend groß genug ist, finden sich immer Menschen, die kommen wollen.

"Hart aber fair" - Das Fazit

Diese Ausgabe von "Hart aber fair" war nicht nur aller Ehren wert, weil sie ein vergessenes Thema aufrollte. Sie förderte zudem auch Erkenntnisse zutage, die vielleicht nicht neu, aber zumindest etwas verschütt gegangen waren.

Zu diesen gehörte am Ende auch eine erschreckende Feststellung: Die Grundhaltung, dass Seenotrettung prinzipiell richtig und erforderlich ist, wird in der EU längst nicht mehr von allen geteilt.

"Hart aber fair": Das waren die vergangenen Sendungen

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