Leitartikel: Im Hinterzimmer wird gemauschelt

Jörg Riebartsch findet, wer Europa reformieren will, muss erst einmal die Entscheidungswege vereinfachen und dann demokratisieren.

OTZ-Chefredakteur Jörg Riebartsch.

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Foto: Andreas Wetzel

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Manche Dinge in Europa sind so einfach, die versteht wirklich jeder. Das Überschreiten einer Grenze ohne Kontrollen oder das Bezahlen mit der gleichen Währung wie im Heimatland gehören beispielsweise dazu. Komplizierter sind schon die Zusammenhänge, wie kommt es zu solchen Errungenschaften? Komplex und schwer nachvollziehbar sind die Wege, die dorthin führen.

Wie die Wahlen gezeigt haben, interessieren sich die Europäer wieder stärker dafür, was in ihrer Gemeinschaft passiert. Aber vielen Menschen wird auch nachgesagt, sie hielten die politischen Prozesse in Europa für unverständlich, und die Union der Staaten müsse deshalb dringend reformiert werden. Sie verweisen auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der dazu ein Füllhorn an Ideen vorgelegt hat. Da dürfen Zweifel angebracht sein, ob die Ideen Macrons , wie die Erhöhung von Militärausgaben, ein strengerer Schutz der Grenzen oder eine europäische Klimabank, wirklich geeignet sind, das Unwohlsein der Bevölkerung zu beseitigen.

Zunächst müssten die politischen Prozesse in Europa vereinfacht werden, wogegen sich die Führer von Nationalstaaten wie Macron ja selbst immer wehren. Der Einfluss der Nationalstaaten ist so stark, dass die Regierungsvertreter der europäischen Länder die Gesetze bestimmen. Die ausführenden Gewalten Europas, also die Exekutive, spielen gleichzeitig auch die Legislative. Diejenigen, die die Gesetze ausführen und überwachsen sollen, machen sie auch.

Zwar haben sich die von den europäischen Völkern entsandten Abgeordneten im Europaparlament in den zurückliegenden Jahren mehr und mehr Autorität erarbeitet, doch den Präsidenten des Europäischen Rates beispielsweise – derzeit ist das der Pole Donald Tusk – dürfen die Volksvertreter nicht wählen. Der Rat, die Versammlung der Regierungschefs aller Nationalstaaten, sucht sich dazu selbst einen Politiker, den man für diplomatisch genug hält, die zahlreichen Konflikte zwischen den Ländern der EU zu lösen.

Das klingt nach intransparentem Gemauschel im Hinterzimmer. Ähnliches wirft man den Staatenlenkern bei der Suche nach einem neuen Präsidenten der Europäischen Kommission vor, sozusagen dem Bundeskanzler der EU. Den darf das Parlament zwar wählen. Es gibt dazu allerdings nur einen Vorschlag vom Europäischen Rat.

Wer Europa reformieren will, muss erst einmal die Entscheidungswege vereinfachen und dann demokratisieren.

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