Nils R. Kawig kommentiert die Ziele des Deutschland-Paktes
Selten sind sich der Bundeskanzler und der IHK-Präsident einig, diesmal aber schon: Beide fordern eine Entlastung von Unternehmen. Das Ziel ist also klar; über die Umsetzung darf noch gerätselt werden.
Denn was Olaf Scholz (SPD) mit seiner Rede zum Deutschland-Pakt angeregt hat, muss noch lange nicht als Steuerreform in Ostthüringen ankommen. Dabei wäre es so wichtig, findet nicht nur Ralf-Uwe Bauer als Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Gera.
Er hat den Ball des Kanzlers am Donnerstag aufgenommen und bei der IHK-Vollversammlung in Zeulenroda „ein schlankeres und wirtschaftsfreundlicheres Regel-Fundament“ angemahnt. Unternehmen benötigten Vereinfachung und Planbarkeit, sagte Bauer. Nur so könnten die energie- und klimapolitischen Ziele erreicht werden. Recht hat er. Und machte gleich noch einen pragmatischen Vorschlag: die Angleichung der Mehrwertsteuersätze innerhalb der Gastrobranche. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum Speisen für den Außer-Haus-Verzehr mit 7 Prozent Mehrwertsteuer, jene im Restaurant ab 1. Januar 2024 wieder mit 19 Prozent belegt werden sollen. Aber so ist Deutschland.
Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit ihrem Deutschland-Pakt, schnellere Genehmigungen ermöglicht, eine digitale Verwaltung aufbaut und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt, wird ihr die Unterstützung der Wirtschaft sicher sein. Falls nicht, kommt es wie bei der Migrationspolitik: Da weht der Wind von allen Seiten.
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