AfD-Vorsitzender Bernd Lucke zu Wahlchancen seiner Partei

Die EU-kritische Alternative für Deutschland (AfD) ist knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert. Sie wird aber mit Sicherheit in das Europaparlament einziehen.

Zeigt sich offen für Koalitionen in Thüringen: Der AfD-Vorsitzende Bernd sagte solches im Gespräch mit unserer Zeitung. Foto: dpa

Zeigt sich offen für Koalitionen in Thüringen: Der AfD-Vorsitzende Bernd sagte solches im Gespräch mit unserer Zeitung. Foto: dpa

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Weimar/Erfurt. Erstens hat das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt und andererseits liegt die AfD in den Umfragen bei sechs bis acht Prozent. Am 22. und 23. März wird sie ihren Bundesparteitag in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt abhalten. Im Interview mit unserer Zeitung äußert sich der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke zu den Zielen seiner Partei und zu der heftigen Kritik, die an ihr geübt wird.

Herr Lucke, was macht Erfurt als Veranstaltungsort für Ihren Bundesparteitag so interessant?

Wir wollen ein deutliches Bekenntnis auch zu den neuen Bundesländern ablegen. Gerade Thüringen ist dabei sehr wichtig, denn oft hat man den Eindruck, dass dieses schöne Bundesland in Berlin nur ein Mauerblümchendasein fristet. Wenn ich mit Thüringern spreche, insbesondere außerhalb des Großraums Erfurt, spüre ich oft Verbitterung über diese Vernachlässigung. Dabei ist Thüringen doch geradezu das Herz Deutschlands, geografisch in der Mitte und mit einer reichen kulturellen und geistigen Tradition.

In den ostdeutschen Bundesländern, auch in Thüringen, hat die AfD besonders gute Wahlergebnisse erzielt. Warum ist das Ihrer Meinung nach so?

Zunächst einmal, weil in den ehemals neuen Bundesländern die Bindungen an die etablierten Parteien nicht so ausgeprägt sind wie im Westen. Die Parteien existieren hier ja erst seit dem Fall der Mauer. Wer im Westen seit 40 Jahren SPD oder CDU wählt, steuert im Alter nicht unbedingt um. In den neuen Bundesländern ist die Wechselbereitschaft höher. In diesen Bundesländern gibt es aber auch ein unbefangeneres Verhältnis zu Fragen der nationalen Identität als auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Man schämt sich dort nicht, deutsch zu sein.

... können Sie das genauer erklären?

In Westdeutschland sind viele so sozialisiert worden, dass man niemals sagen darf, dass etwas in deutschem Interesse ist. Es muss immer alles im europäischen Interesse sein. Das Vertreten nationaler Interessen wird hier in Thüringen oder Sachsen mit mehr Sympathie aufgenommen.

Jetzt, da es auf die Europawahlen zugeht, häufen sich die Hoffnungsschimmer in der Euro-Krise. Griechenland will kein Hilfspaket mehr, Spanien beispielsweise wird besser geratet. Da braucht man doch die AfD nicht mehr!

Nein, ganz im Gegenteil. Fallen Sie nicht auf solche Meldungen herein. Die Euro-Krise ist überhaupt nicht überwunden. Die Staatsschulden sind höher als je zuvor, die Arbeitslosigkeit auch, die Wettbewerbsproblematik ist ungelöst und in den Banken schlummern jede Menge faule Kredite. Die Krise ist nur scheinbar abgeklungen, weil wir versprochen haben, für alles und jeden zu zahlen. Und davon abgesehen sind in der deutschen Politik viele andere Probleme ungelöst: Die Finanzierung der Renten steht auf tönernen Füßen, Kriminalität wird oft nicht mehr ernsthaft verfolgt, die Regierung ist konzeptionslos in der Zuwanderungspolitik und die Energiewende verursacht unendlich hohe Kosten. Natürlich braucht man die AfD! Es gibt ja sonst keine ernstzunehmende Opposition!

Sie glauben also, es werden von den Regierungen positive Meldungen produziert, damit vor der Wahl die europakritische Stimmung gedämpft wird?

Absolut. Das versucht man und nach der Wahl wird vermutlich den Bürgern die Rechnung präsentiert: beispielsweise ein neues Rettungspaket für Griechenland, eine neue Umschuldung oder die Übernahme von Altschulden im Bankensektor...

...aber Athen behauptet selbst, es braucht kein Rettungspaket mehr!

Die griechische Regierung behauptet viel, beispielsweise, dass es kein Staatsdefizit mehr gibt, wenn man mal die Zinszahlungen nicht rechnet. Aber noch nicht einmal das scheint zu stimmen. Die Daten der europäischen Behörden zeigen nach wie vor ein enormes primäres Staatsdefizit für Griechenland - im zweiten Quartal 2013 sogar größer als je zuvor.

Falls Sie in das EU-Parlament einziehen, was werden Sie versuchen, politisch als erstes auf den Weg zu bringen?

Das größte Problem des Europa-Parlaments ist, dass es so wenig Macht besitzt. Es muss sich diese Macht und Kontrollmöglichkeiten gegenüber der EU-Kommission und dem Ministerrat erkämpfen. Und es muss ­endlich Kontrolle über den europäischen Stabilisierungsmechanismus bekommen und vor allem über die Bankenunion. Dazu muss es die Machtmittel nutzen, die es hat. Ich werde mich dafür einsetzen, dass kein EU-Kommissionspräsident gewählt wird, solange das Straßburger Parlament nicht effektiv mehr Rechte bekommt.

Es wird spekuliert, dass die AfD im Europaparlament mit europakritischen und rechtspopulistischen Parteien eine Fraktion bilden wird...

... das hätten unsere politischen Gegner gerne, aber es wird nicht passieren. Außerdem werden wir in der Opposition sein, und da gibt es erst recht keinen Grund, politische Bündnisse einzugehen.

Auch Ihnen wird Rechtspopulismus vorgeworfen...

... ja, was soll denn an meinen Positionen rechts sein?

Sie haben beispielsweise die Formulierung "Entartung der Demokratie" benutzt. Das sei ein nationalsozialistischer Begriff.

Helmut Schmidt und Wolfgang Schäuble haben die Formulierung auch benutzt. Sind die vielleicht rechts?

Die nicht!

... dann bin ich auch nicht rechts.

Auf einem Parteitag der Sächsischen AfD wurde beschlossen, vor dem Bau von Moscheen und Minaretten Volksabstimmungen abzuhalten und im Rundfunk soll es eine feste Quote deutscher Lieder geben. Was halten Sie davon?

Ich bin eindeutig für die Religionsfreiheit und habe nichts gegen muslimische Gebetshäuser. Wichtig ist aber natürlich, dass diese nicht für islamistische Agitation gegen unseren Staat und unsere Rechtsordnung missbraucht werden. Falls man so etwas feststellt, muss schnell eingegriffen werden. Dass man in Deutschland auch mehr deutsche Lieder singt, finde ich gut.

Halten Sie die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert?

Haben wir überhaupt eine multikulturelle Gesellschaft? Das ist so ein Kampfbegriff. Ich finde, Einwanderer müssen sich in unsere Gesellschaft eingliedern, aber sie müssen sich nicht in jeder Hinsicht angleichen. Wenn sie sich normal in unser Leben integrieren, spricht doch nichts dagegen, dass sie ihre Feste, ihre Kultur, ihre Malerei und Literatur pflegen und erhalten. Ich bin entschieden gegen einen kulturellen Melting-Pot, einen Schmelztiegel, wie man ihn in den USA hat. Dort sind die kulturellen Unterschiede in einer Art Einheitsbrei verschwunden.

Auch in Deutschland müssen Minderheiten, wie beispielsweise die Sorben in Sachsen und Brandenburg oder die Friesen im Norden ihre Kultur behalten können. Genauso müssen auch Einwanderer ihre Kultur pflegen können. Aber klar ist auch: Sie müssen all das anerkennen, was unser Staatswesen ausmacht. Eine Kultur darf nicht gerichtet sein gegen die Werte der westlichen Gesellschaft, gegen den Rechtsstaat oder die Demokratie.

Sind Sie wie die Mehrheit der Schweizer für eine Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland?

Ja. Eine unbegrenzte Einwanderung wäre doch unverantwortlich. Und ich begrüße sehr, dass den Schweizern überhaupt Gelegenheit gegeben wurde, über eine so wichtige Frage abstimmen zu können. Die Antwort der Europäischen Union war beschämend. Die EU muss direkte Demokratie akzeptieren und respektieren...

... und in Deutschland?

Wir haben ein großes Problem mit einer zu laxen Einwanderungsgesetzgebung. Das betrifft sowohl die Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten als auch Wanderungsbewegungen aus EU-Staaten. Die völlige Freizügigkeit für Osteuropa ist zu früh gekommen. Eine Kontingentierung von Einwanderung würde ich begrüßen und die Kontingente sollten sich vor allem nach der Qualifikation der Einwanderer richten.

Was für ein Einwanderungsgesetz möchten Sie denn konkret?

Eins, dass auf Schulbildung, berufliche Fertigkeiten und Erfahrungen, Integrationswilligkeit und Integrationsfähigkeit der Einwanderer abstellt. Nur so können sie in unsere Gesellschaft eingebunden werden.

Sie haben auch gesagt, dass Armutsflüchtlinge keine Sozialleistungen mehr erhalten sollten. Das bedeutet doch, dass viele Tausend Menschen in Deutschland dann nicht mehr versorgt würden!

Nein. Flüchtlinge, die vor einer Verfolgung fliehen, müssen natürlich von uns aufgenommen und versorgt werden. Aber das Problem sind doch nicht die Flüchtlinge, sondern die Menschen, die wegen der Armut in ihren Heimatländern auswandern. Als verarmte Deutsche im 19. Jahrhundert nach Amerika auswanderten, hat man sie doch auch nicht Flüchtlinge genannt. Armutseinwanderer dürfen nicht durch unsere Sozialleistungen angelockt werden. Niemand sollte hierher kommen, der keine wirkliche Chance auf Erwerbstätigkeit hat. Das ist übrigens auch heute schon Gesetzeslage. Nur weisen diese Gesetze viele Lücken und Missbrauchsmöglichkeiten auf und in letzter Zeit höhlt die EU sie auch durch Richtlinien aus, die dann zu Gerichtsurteilen führen, über die man sich nur wundern kann.

Beim politischen Aschermittwoch haben Sie der Großen Koalition attestiert, im Bundestag interessiere sich niemand für unsere Kinder, außer Herrn Edathy... Das geht selbst im Karneval zu weit...

Aschermittwoch ist auch nicht mehr Karneval. Und die Sache ist wirklich ernst. Die Staatsverschuldung wächst immer weiter an, wir übernehmen dazu noch die Schulden anderer Länder, wir begeben uns in eine Bankenunion, in der wir für die Schulden fremder Banken werden haften müssen und wer soll die ganzen Schulden bezahlen? Unsere Kinder! Wer vertritt im Bundestag eigentlich deren Interessen?

Zurück zur EU: Was ist denn Ihre Lösung für die Krise?

Unser Lösungsvorschlag ist, dass in Zukunft nicht mehr die Schulden anderer Staaten übernommen werden. Stattdessen muss anerkannt werden, dass diese Staaten bankrott sind. Die dadurch entstehenden Zahlungsausfälle müssen von den privaten Gläubigern getragen werden, die diesen Staaten per Anleihen Kredit gegeben haben. Der Steuerzahler darf nicht mehr haften. Das war ja von Frau Merkel und Herrn Schäuble auch fest versprochen worden. Aber Frau Merkel hat schon oft etwas versprochen und kurze Zeit später das Gegenteil davon gemacht! Gleichzeitig müssen diese Staaten aus dem Euro-Raum austreten können. Der Euro schadet massiv ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer eigenen, abgewerteten Währung würden sie wieder einen Wirtschaftsaufschwung erleben.

Ihre Wähler kommen aus allen Parteien, sogar aus dem Spektrum der Linken. Sind Sie angesichts des Ärgers über die anderen Parteien so etwas wie eine Protestpartei auf Zeit?

Die Wähler aller Parteien sind Steuerzahler, und für die setzen wir uns in besonderem Maße ein. Auf Wähler der Linken üben wir eine sehr starke Anziehung aus, weil wir wie die Linken sehr bankenkritisch sind. Es kann nicht sein, dass die Banken den Staat mit ihrer angeblichen Systemrelevanz erpressen. Wir müssen noch eine sehr viel schärfere Kante gegen die Banken zeigen. Ihr Einfluss ist nach wie vor viel zu groß. Da muss man Tacheles reden.

Falls Sie in die Landtage von Thüringen und Sachsen einziehen, können Sie sich vorstellen, dort in eine Koalition einzusteigen?

Wir sind eine konstruktive Partei. Wenn wir unsere politischen Ziele durchsetzen können, werden wir das natürlich tun.

Die CDU in Thüringen beispielsweise lehnt das rigoros ab!

Komisch, dabei habe ich der CDU gar kein Angebot gemacht. Allerdings hat in Brandenburg die CDU bereits jetzt Koalitionsbereitschaft signalisiert. Doch wir sind keineswegs auf die CDU festgelegt. Uns ist es wichtig, dass wir unsere Ziele durchsetzen können. Und wir werden noch sehen, ob das mit der CDU oder mit der SPD besser geht.

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