Berlin. Anne Brorhilker hat 120 Cum-Ex-Verfahren angestoßen, doch nun wirft die Staatsanwältin frustriert hin. Aktuelle Politik-News im Blog.

  • Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker wirft hin und kritisiert Politik
  • Bundespräsident Steinmeier reist in die Türkei – mit ungewöhnlichem Programm
  • Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt
  • Merz: Debatte über den Islam ist noch nicht beendet

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 22. April: Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker wirft hin und kritisiert Politik

14.04 Uhr: Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat ihren Rücktritt angekündigt und begründet dies mit der fehlenden politischen Aufarbeitung des Steuerskandals. „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“, sagte Brorhilker dem WDR.

Die Politik hat Brorhilker zufolge elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln bestätigte, dass Brorhilker um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten habe. Die Oberstaatsanwältin ließ in rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen 1700 Beschuldigte ermitteln. Bei den Steuerdeals wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenansprüche in kurzer Zeit zwischen Finanzakteuren hin- und hergeschoben, wodurch der Fiskus unwissenschaftlich Steuern erstattete, die nie gezahlt wurden.

Bundespräsident Steinmeier reist in die Türkei

7.10 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird heute in die Türkei reisen. Der Reiseplan ist ungewöhnlich, denn auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird er erst am dritten und letzten Tag der Reise treffen. Zuvor ist eine Begegnung mit dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, der als Erdogan-Konkurrent gilt, geplant. Außerdem wird Steinmeier an einem Gespräch zum Thema Rechtsstaatlichkeit teilnehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Ankunft in Istanbul
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Ankunft in Istanbul © DPA Images | Bernd von Jutrczenka

Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt

7 Uhr: Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge fordert Die Linke massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. In dem Papier, das am Montag vorgestellt werden soll, geht es demnach unter anderem um ein Verbot von Indexmieten. Außerdem fordert Die Linke einen bundesweiten Mietendeckel. Auch die Energiepreise sollen günstiger werden.

Merz: Debatte über den Islam ist noch nicht beendet

6.55 Uhr: Laut CDU-Chef Friedrich Merz ist die Debatte über den Islam noch nicht beendet. Anlass war die Diskussion um eine umstrittene Formulierung im neuen CDU-Grundsatzprogramm. Der Parteivorsitzende geht von weiteren Diskussionen beim Bundesparteitag Anfang Mai aus. „Wir haben – und das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten – in Deutschland mit dem politischen Islam und radikalisierten Muslimen gravierende Probleme“, betonte Merz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

CDU-Chef Friedrich Merz.
CDU-Chef Friedrich Merz. © Peter Kneffel/dpa | Unbekannt

Bürgergeld soll künftig per App beantragt werden können

6.45 Uhr: Bürgergeld soll künftig per App beantragt werden können. Das geht aus einem Bericht von „Table.Media“ hervor. Wie das Medienhaus berichtet, ist eine Bürgergeld-App geplant. Sie soll es ermöglichen, mobil Anträge zu stellen, Termine zu vereinbaren und Stellenangebote zu erhalten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte laut dem Bericht, sein Ministerium wolle interne Prozesse vereinfachen und die Potenziale von Künstlicher Intelligenz nutzen. Behörden sollen laut Heil besser zusammenarbeiten und digitale Tools die Beschäftigten entlasten.

Politik-News vom 21. April: Bundesregierung vor Bruch? Söder sieht „Scheidungsurkunde“

18.05 Uhr: Mit einem neuen Beschlusspapier zur Sozial- und Wirtschaftspolitik sorgt die FDP für neuen Ärger in der Ampel-Koalition. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen beim Bürgergeld – ein Vorschlag, den die SPD entschieden ablehnt. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident geht nun sogar soweit, den Bruch der Bundesregierung vorherzusagen. „Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte: „Das Papier liest sich wie „Lambsdorff 2.0‘“.“ Er spielte damit auf das Konzept des damaligen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff (FDP) in der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) an. Das Papier aus dem Jahr 1982 machte eine Reihe von Vorschlägen für eine „Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – und ist als „Scheidungsbrief“ in die Geschichte eingegangen. Wenige Tage später, am 1. Oktober 1982, wurde Helmut Kohl (CDU) mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zum neuen Bundeskanzler gewählt.

Das war damals möglich, weil sowohl eine Koalition aus SPD und FDP als auch Union und FDP über eine Mehrheit im Bundestag verfügte. Aktuell würde ein Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung allerdings zu Neuwahlen führen und scheint daher eher unwahrscheinlich.

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