Berlin. Antisemitismusbeauftragter Felix Klein wirft den Israel-Kritikern beim Demokratiefest Täter-Opfer-Umkehr vor. Mehr im Politik-Blog.

  • Antisemitismusbeauftragter warnt vor Täter-Opfer-Umkehr
  • Lauterbach sieht „explosionsartigen“ Anstieg bei Pflegebedürftigen

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 27. Mai: Antisemitismusbeauftragter warnt vor Täter-Opfer-Umkehr

15.15 Uhr: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Störern auf dem Demokratiefest bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen. „Ich finde es zutiefst empörend, wie Menschen bei der Veranstaltung versuchten, Frau Bundesministerin Baerbock niederzubrüllen, als sie von den Verbrechen der Hamas bei dem Angriff auf Israel berichtete und diese verurteilte“, sagte Klein den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe, zu der auch diese Redaktion gehört.

Baerbock habe den Frauen, die am 7. Oktober 2023 Opfer der Vergewaltigungen von Hamas-Schergen geworden waren, eine Stimme geben wollen und sei daran durch die Störer gehindert worden. „Genau diese Personen brüllen die Bundesministerin nieder, sagen gleichzeitig aber, sie dürften ihre Meinung nicht äußern.“ Am Sonntag war es auf dem Demokratiefest in Berlin bei einer Veranstaltung mit Baerbock zu lautstarken Protesten gekommen. Mehrere Teilnehmer protestierten mit Rufen und mit Bannern gegen das Verhalten der Bundesregierung im Angesicht des Gaza-Kriegs und störten dadurch das Gespräch der Ministerin mit Bürgern.

Lauterbach sieht „explosionsartigen“ Anstieg bei Pflegebedürftigen

07.15 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen. „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). „Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau.“ Lauterbach sprach von einem „akuten Problem in der Pflegeversicherung“.

Als Ursache für den „explosionsartigen“ Anstieg geht Lauterbach von einem „Sandwich-Effekt“ aus. „Zu den sehr alten, pflegebedürftigen Menschen kommen die ersten Babyboomer, die nun ebenfalls pflegebedürftig werden“, sagte der Minister. Erstmals gebe es zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen seien: „Die Babyboomer und deren Eltern.“

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Zwar machte Lauterbach deutlich, dass man das Leistungsniveau der Pflege mit dem jetzigen Beitragssystem allein nicht erhalten könne. Eine umfassende Finanzreform in der Pflege werde in dieser Legislaturperiode aber wahrscheinlich nicht mehr zu schaffen sein, sagte er. Auch eine interministerielle Arbeitsgruppe werde „wohl kaum zu einer einheitlichen Empfehlung“ kommen. „Dafür sind die Ansichten der verschiedenen Ministerien beziehungsweise der Koalitionspartner zu unterschiedlich.“ Die Arbeit der Gruppe sei aber eine gute Grundlage für eine große Pflegereform in der nächsten Wahlperiode. „Dann muss sie aber auch kommen.“

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