Erfurt. Während die AfD von Regierungsverantwortung träumt, bangen andere Parteien um den Einzug in den Landtag: In Thüringen wird dieses Jahr ein neues Parlament gewählt. Zuvor senden aber Europa- und Kommunalwahlen erste Signale.

Regierungskrise, Pandemie, Inflation und gescheiterte Neuwahl: Nach einer turbulenten Zeit in dieser Legislatur taumelt der Thüringer Politikbetrieb in ein Superwahljahr 2024. Mehrfach werden die Thüringerinnen und Thüringer an die Wahlurne gebeten, teils dürfen auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimmen abgeben. 2024 stehen Kommunalwahlen und die Europawahl an. Das große Finale ist mit der Landtagswahl für den 1. September geplant.

Nach bald vier Jahren Minderheitsregierung wirkt Rot-Rot-Grün angeschlagen, die CDU versucht sich aus der Klemme zwischen Linken und AfD zu lösen und die Grünen sowie die FDP müssen um einen Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die AfD hingegen rechnet mit Erfolgen, könnte aber bei der Verteilung von Regierungsmacht auf der Strecke bleiben. Ein Überblick:

Kommunalwahlen

Los geht es schon im Januar: Im Saale-Orla-Kreis steht eine Landratswahl an, auf die viele Landespolitiker mit Spannung blicken dürften. Die CDU schickt ihren bekannten Generalsekretär und Landtagsabgeordneten Christian Herrgott ins Rennen. Er soll sich gegen den AfD-Kandidaten Uwe Thrum durchsetzen, dem in dem ostthüringischen Landkreis Chancen auf einen Erfolg ausgerechnet werden. Für die Linke tritt Ralf Kalich und für die SPD die parteilose Kandidatin Regina Butz an. Die Wahl in dem rund 81 000-Einwohner-Landkreis könnte ein erstes Vorzeichen für die Kommunalwahlen am 26. Mai sein.

Dann werden in Thüringen vielerorts die Stadt- und Gemeinderäte gewählt, die Kreistage, Landräte sowie Bürgermeister und Oberbürgermeister. Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik sind bei den Kommunalwahlen rund 1,8 Millionen Thüringerinnen und Thüringer wahlberechtigt. Auch 16- und 17-Jährige dürfen im Freistaat bei den Kommunalwahlen ihre Stimmen abgeben.

Nachdem die AfD vergangenes Jahr im Landkreis Sonneberg die Landratswahl gewann, gibt es nun Befürchtungen, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei könnte weitere Ämter holen. Wird sie in politischer Verantwortung entzaubert oder normalisiert? „Ich glaube, es ist beides möglich und wir werden beides sehen“, sagt der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz. Für die AfD seien die Kommunalwahlen wichtig. Da nur wenige Monate später die Landtagswahl anstehe, würden Erfolge einer Partei bei den Kommunalwahlen in der Öffentlichkeit als Signal gewertet. „Die AfD wird da sehr viel investieren und ich rechne damit, dass sie vergleichsweise erfolgreich sein wird“, sagt der Experte.

Europawahl

Sie findet am 9. Juni statt - und damit zeitgleich mit möglichen Stichwahlen der Kommunalwahlen. Gewählt werden die Abgeordneten im Europa-Parlament. Erstmals können auch 16- und 17-Jährige wählen. Wie viele Thüringer Kandidaten zur Wahl stehen, ist noch nicht klar. Wahlvorschläge sind noch bis zum 18. März möglich.

Landtagswahl

In Thüringen regiert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit einem Bündnis von Linke, SPD und Grünen - ohne eigene Mehrheit und ohne festen Tolerierungspartner. Das Modell ist deutschlandweit einzigartig. In keinem anderen Bundesland gelten die politischen Verhältnisse als so kompliziert wie in Thüringen - schon jetzt. Geht es nach aktuellen Umfragen, dürfte es nach der Landtagswahl kaum besser werden. Sie sehen die AfD mit Werten zwischen 32 und 34 Prozent als stärkste Kraft.

Das bisherige rot-rot-grüne Bündnis von Ramelow hätte ebenso keine Mehrheit wie eine von der CDU angestrebte Koalition aus CDU, SPD und FDP. Zumal FDP und Grüne sowieso um einen Wiedereinzug in den Landtag bangen müssen. Kommen sie nicht rein, könnte die absolute Mehrheit im Parlament schon bei etwas mehr als 40 Prozent liegen. Erreicht keine Partei diese Grenze, bliebe es bei einer extrem schwierigen Regierungsbildung: Mit der AfD will keine andere Partei koalieren und die CDU weigert sich hartnäckig, ein Bündnis mit Ramelows Linken einzugehen.

Formiert sich dann erneut eine wie auch immer aussehende Minderheitsregierung, droht ein Tohuwabohu bei der Ministerpräsidentenwahl. Wie verhält sich die AfD? Und dann gibt es noch offene rechtliche Fragen: Ist der Regierungschef im dritten Wahlgang auch dann gewählt, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält? Die Frage, wer überhaupt Anspruch auf die Bildung einer neuen (Minderheits-)Regierung stellt, entscheidet sich laut Brodocz wohl durch den Abstand zwischen Linke und CDU beim Wahlergebnis. „In dem Moment, wo es zwischen CDU und Linke mehr als ein Prozentpunkt Unterschied gibt, wird die Partei, die vorne liegt, für sich reklamieren, die nächste Minderheitsregierung zu führen.“

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Brodocz hält aber auch noch ein ganz anderes Szenario für möglich: Linke und CDU könnten ein Expertenkabinett tolerieren mit einem SPD-Ministerpräsidenten an der Spitze. Für die Christdemokraten könnte dies ein Ausweg sein, keine Linke-geführte Regierung unterstützen zu müssen. Eine Regierungsbeteiligung der AfD gilt bislang als chancenlos und die absolute Mehrheit ist für sie weit entfernt. Ein Bundesparteitagsbeschluss verbietet der CDU Koalitionen mit AfD und Linken gleichermaßen.

Wie auch immer es ausgeht: Thüringen steht vor acht Monaten Wahlkampf. Klar ist auch schon, wen die Parteien als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Linke, AfD, SPD, Grüne und FDP schicken aus Westdeutschland stammende Männer in den Wahlkampf. Bei den Grünen gehört mit Madeleine Henfling noch eine ostdeutsche Frau zum Spitzenduo. Für die CDU geht der in Jena geborene Mario Voigt an den Start.

Zwei Unbekannte

Entweder sie floppt oder sie verändert alles: Noch ist nicht klar, ob die geplante Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht schon bei einer der für 2024 geplanten Wahlen in Thüringen antritt. Tut sie es bei der Landtagswahl, könnte dies alle bisherigen Prognosen durcheinanderwirbeln. Eine Insa-Umfrage vom Sommer 2023 sah ein großes Potenzial einer Wagenknecht-Partei in Thüringen, die es demnach sogar auf Platz eins schaffen könnte. Dieser Erhebung nach würde sie ihre Prozente auf Kosten der AfD und der Linken holen - und damit das linke und das ganz rechte Lager spalten. Politikwissenschaftler Brodocz sagt, tritt eine Wagenknecht-Partei an, würde eine absolute Mehrheit für die AfD wohl in noch weitere Ferne rücken. Bislang formieren sich vereinzelt Wagenknecht-Anhänger in Nord-, Ost- und Südthüringen.

Zudem hat kürzlich der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen angekündigt, mit seiner Werteunion Schritte zu einer Parteigründung gehen zu wollen. Eine solche Partei könne dann schon bei den ostdeutschen Landtagswahlen, also auch in Thüringen, antreten, so Maaßen. Welche Erfolgschancen eine Partei Werteunion hätte, scheint zunächst unklar.