Berlin. Bildungsministerin Stark-Watzinger will im Rahmen der Fördermittel-Affäre Staatssekretärin Sabine Döring loswerden. Die News im Blog.

  • Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will im Bundestag einen AfD-Verbotsantrag einbringen
  • Bildungsministerin will Staatssekretärin Sabine Döring loswerden
  • Eine Delegation verhandelt über Abschiebungen mit Usbekistan

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 17. Juni: AfD-Verbot: Neuer Anlauf im Bundestag?

17.16 Uhr: Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will im Bundestag einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Nach eigenen Angaben hat er dafür genug Unterstützer gefunden.

Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten, also 37. „Die haben wir zusammen“, sagte er der „taz“.

Das Parlament könnte einen Verbotsantrag ebenso stellen wie die Bundesregierung sowie der Bundesrat. Darüber entscheiden müsste dann das Bundesverfassungsgericht. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig sei und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten. 

Wanderwitz will erst mal die schriftlichen Urteilsgründe des Oberverwaltungsgerichts Münster abwarten. Dieses hatte im Mai die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. „Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen.“ Der demokratische Rechtsstaat dürfe eine Partei, „die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist“, meinte der sächsische CDU-Abgeordnete.

Ähnlich begründet auch die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ ihre Initiative: „Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer von extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an.“ 

Dahinter stehen der Stiftungsdirektor der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, der Sozialexperte Ulrich Schneider sowie diverse Aktivistinnen und Aktivisten, Verbände und Beratungsstellen. Sie argumentieren, ein Verbot könne die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen, ihr staatliche finanzielle Mittel entziehen und ihr Legitimität nehmen.

Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, stellte sich hinter die Kampagne. „Das finden wir sehr gut“, sagte Schubert in Berlin. Ein AfD-Verbot müsse nun sehr ernsthaft geprüft werden. „Darum kann man sich nicht mehr herumdrücken.“

Seit Bestehen der Bundesrepublik waren in Karlsruhe erst zwei Parteiverbotsanträge erfolgreich: 1952 gegen die neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Marco Wanderwitz will im Bundestag einen neuen Anlauf nehmen, um die AfD zu verbieten. Genügend Unterstützer für den Plan hat er nach eigenen Aussagen.
Marco Wanderwitz will im Bundestag einen neuen Anlauf nehmen, um die AfD zu verbieten. Genügend Unterstützer für den Plan hat er nach eigenen Aussagen. © DPA Images | Kay Nietfeld

Bildungsministerin will Staatssekretärin Sabine Döring loswerden

5.36 Uhr: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Darum habe sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, teilte die FDP-Politikerin am Sonntagabend über ihr Ministerium mit. Hintergrund ist ein Prüfauftrag zu möglichen Konsequenzen für Hochschullehrer, die einen offenen Brief zum Umgang mit propalästinensischem Protest an Berliner Hochschulen unterzeichnet hatten. 

„Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt“, erklärte Stark-Watzinger. Der entstandene Eindruck sei geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das Bundesbildungsministerium „nachhaltig zu beschädigen“. Stark-Watzinger hatte den Brief damals öffentlich kritisiert. Kürzlich berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ unter Berufung auf interne E-Mails, im Bildungsministerium sei hausintern um eine Prüfung gebeten worden, ob als Konsequenz aus dem Brief Fördermittel gestrichen werden können. Dies hatte für Kritik gesorgt.

Kritisiert einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Kritisiert einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). © Wolfgang Kumm/dpa | Unbekannt

„Ich habe veranlasst, dass der Sachverhalt gründlich und transparent aufgearbeitet wird“, erklärte Stark-Watzinger. „Fest steht, dass eine Prüfung potenzieller förderrechtlicher Konsequenzen bei den zuständigen Fachreferaten in der Tat erbeten wurde.“ Die für die Hochschulabteilung zuständige Staatssekretärin Döring habe den Prüfauftrag veranlasst. „Ebenfalls hat sie erklärt, dass sie sich bei ihrem Auftrag der rechtlichen Prüfung offenbar missverständlich ausgedrückt habe. Nichtsdestotrotz wurde der Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwogen werde.“ Das widerspreche den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit, so die FDP-Politikerin. „Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen finden nicht statt“, betonte Stark-Watzinger.

In einem „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“ hatten mehr als 100 Dozenten von mehreren Berliner Hochschulen im Mai die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. Stark-Watzinger hatte damals entsetzt auf den Unterstützerbrief reagiert. „Es macht mich bis heute fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde“, erklärte sie nun. „Und wie dort etwa pauschal gefordert wurde, Straftaten an den Universitäten nicht zu verfolgen, während gleichzeitig antisemitische Volksverhetzung und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beobachten sind.“

Politik-News vom 16. Juni: Verhandlungen mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen

21.30 Uhr: Das Bundesinnenministerium verhandelt nach einem „Spiegel“-Bericht mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland ohne direkte Absprachen mit den Taliban. Dazu sei in der letzten Mai-Woche eine Delegation aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die usbekische Hauptstadt Taschkent gereist, berichtete das Nachrichtenmagazin am Sonntag weiter.

Eine Delegation aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist nach Usbekistan gereist, um über Abschiebungen zu verhandeln.
Eine Delegation aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist nach Usbekistan gereist, um über Abschiebungen zu verhandeln. © DPA Images | Sebastian Gollnow

Die Delegation schlug der usbekischen Regierung demnach vor, afghanische Abschiebekandidaten nach Taschkent zu bringen. Von dort sollten sie mit der privaten Fluggesellschaft „KamAir“ weiter nach Kabul transportiert werden. Nach dpa-Informationen war zuletzt überlegt worden, für den Flug von Deutschland nach Usbekistan eine Charter-Gesellschaft mit Sitz in Rumänien anzuheuern.

Die usbekische Regierung stellte dem Bericht zufolge in Aussicht, bei Abschiebungen helfen zu können. Sie wolle jedoch vor einem Deal über die Abschiebungen noch ein formelles Migrationsabkommen mit Deutschland unterzeichnen, das die Einreise von usbekischen Fachkräften nach Deutschland regeln soll. Joachim Stamp (FDP), der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, werde kommende Woche für Gespräche über ein solches Abkommen nach Usbekistan reisen.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Der „Spiegel“ berichtete, das Auswärtige Amt, das die Gespräche durch den deutschen Botschafter Tilo Klinner begleite, sehe die Abschiebungen von Afghanen weiterhin kritisch, auch wenn sie über ein Nachbarland erfolgen solle. Hintergrund seien Befürchtungen, dass den Abgeschobenen in ihrem Heimatstaat Repressalien drohten.

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