Berlin. Die FDP erwartet von der Ampel, dass sie sich auf die drängenden Themen fokussiert. Unter Handlungsdruck: Kanzler Scholz. News im Blog.

  • FDP: Ampel soll sich auf drängenden Themen fokussieren
  • Verteidigungsminister Pistorius will Wehrfähige wieder erfassen lassen
  • CSU-Chef Söder sieht die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der Union offen
  • Merz präsentiert neuen CDU-Wahlkampfmanager

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 12. Juni: Union: Pistorius präsentiert „mageres Ergebnis“

12.15 Uhr: Das Wehrdienstmodell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht nach Meinung des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), nicht weit genug. „Das vorgestellte Modell wird seinem Anspruch schon dem Namen nach nicht gerecht“, sagte Hahn unsere Redaktion. „Weder handelt es sich um eine Pflicht, noch wird die Wehr adäquat gestärkt.“ Die von Pistorius vorgestellten Pläne seien nach langen Ankündigungen ein „mageres Ergebnis“.

Hahn führte dies auf mangelnde Unterstützung in der Ampel-Koalition für den Minister zurück. „Anstatt die so dringend notwendigen Entscheidungen bewusst auf- und in die nächste Wahlperiode zu schieben, wäre es richtig gewesen, jetzt alle Voraussetzungen für den personellen Aufwuchs der Streitkräfte und die Einführung einer Wehrpflicht zu schaffen“, sagte der CSU-Politiker. „Dazu gehören besonders die Infrastruktur und die Ausbildungsorganisation jetzt aufzubauen.“

Florian Hahn (CDU/CSU) ist von den Wehrpflicht-Plänen der Ampel nicht überzeugt.
Florian Hahn (CDU/CSU) ist von den Wehrpflicht-Plänen der Ampel nicht überzeugt. © DPA Images | Britta Pedersen

Landkreise: Subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge streichen

12.02 Uhr: Die Landkreise unterstützen die Forderung der FDP, den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen. „Bürgerkriege im Herkunftsland sollten als Grund für die Gewährung des europäischen subsidiären Schutzstatus gestrichen werden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager unserer Redaktion. „Soweit den Betroffenen nicht durch Schutzgewährung in Nachbarstaaten geholfen werden kann, sind Schutzinstrumente wie das Abschiebungsverbot oder die Aufnahme von Kontingenten angesichts der dann bestehenden größeren Ausgestaltungs- und Reaktionsmöglichkeit des nationalen Gesetzgebers der bessere Weg.“

Bis zum Inkrafttreten möglicher Reformen auf Unionsebene sollte der deutsche Gesetzgeber von den bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten umfassend Gebrauch machen, betonte Sager. „Gegenstand einer solchen Reform sollte in jedem Fall eine stärkere Abgrenzung des subsidiären Schutzes vom Status anerkannter Flüchtlinge sein. Bis zum Inkrafttreten sollte insbesondere über eine erneute Aussetzung des Familiennachzugs diskutiert werden.“ Es sei dringend erforderlich, die irreguläre Migration zu begrenzen, forderte der Präsident des Landkreistages.

Dürr: „Offene Debatte“ über subsidiären Schutz für Migranten

11.34 Uhr: Nach dem enttäuschenden Abschneiden von SPD und Grünen bei der Europawahl verlangt der Koalitionspartner FDP eine Konzentration der Regierung auf Themen, die die Bürger tatsächlich umtreiben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte unserer Redaktion: „Dazu gehört, dass wir bessere wirtschaftliche Perspektiven für Arbeitnehmer und Betriebe schaffen, die unter hohen Belastungen leiden.“

Die Vorschläge der FDP dazu lägen auf dem Tisch, jetzt müsse die Koalition sie auch umsetzen. Dürr ergänzte: „Ein weiteres zentrales Thema ist, dass wir mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen müssen. Dazu gehört ein konsequenter Umgang mit islamistischen Straftätern und Organisationen.“

Nach der Europawahl brauche es auch eine offene Debatte darüber, ob der subsidiäre Schutz, über den viele Geflüchtete ins Land kommen, „in dieser Form noch zeitgemäß ist“. Dies könne Brüssel ändern. Subsidiärer Schutz kann bei Personen greifen, welchen weder Flüchtlingsschutz noch Asyl gewährt wird, denen aber bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.  

Pistorius will Wehrerfassung und Pflichtfragebogen

7.45 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen.

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Der Vorschlag des SPD-Politikers ist damit ein erster Schritt hin zur möglichen Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht. Zugleich will Pistorius erst mal die Schritte einleiten, die noch in dieser Legislaturperiode praktisch möglich erscheinen. 

Für den Pistorius-Plan ist eine Erweiterung des Wehrpflichtgesetzes für junge Männer nötig. Militärplaner gehen dabei davon aus, dass pro Jahr 400.000 Menschen den Fragebogen ausfüllen müssen, und sie schätzen, dass ein Viertel davon Interesse bekunden könnte. Vorgesehen ist es, 40.000 Kandidaten zur Musterung zu bestellen. Aktuell gibt es Kapazitäten für eine Ausbildung von 5000 bis 7000 Rekruten, die aber wachsen sollen. Ausgegangen wird von einem Dienst, der sechs oder auch zwölf Monate dauern kann.

Pistorius will am Mittwochvormittag den Verteidigungsausschuss des Bundestags über seine Pläne informieren. Am Nachmittag will er sie der Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz vorstellen.

Rekruten und Rekrutinnen legen auf dem Domplatz in Magdeburg ihren Eid ab.
Rekruten und Rekrutinnen legen auf dem Domplatz in Magdeburg ihren Eid ab. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archivbild | Unbekannt

Politik-News vom 11. Juni: Wagenknecht – Merz will „neue Bundesländer unregierbar machen“

12.58 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat scharf auf Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert. Dem „Spiegel“ sagte Wagenknecht: „Der CDU-Vorsitzende möchte offenbar die neuen Bundesländer unregierbar machen.“ Wähler im Osten sollten sich „überlegen, dass eine Stimme für die CDU auch Rückenwind für Herrn Merz ist, der die Renten noch weiter kürzen und Deutschland mit der Lieferung von Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine machen will“, gab die Parteigründerin zu bedenken.

Merz hatte auf Nachfrage, ob die CDU in eine Koalition mit dem BSW eingehen könnte, am Montagabend in der ARD gesagt:“Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Für Wagenknecht gelte indessen beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“, so der CDU-Chef.

Will nicht mit Sahra Wagenknecht koalieren: Friedrich Merz.
Will nicht mit Sahra Wagenknecht koalieren: Friedrich Merz. © Getty Images | Maja Hitij

Beauftragter fordert besseren Schutz für queere Menschen

3.44 Uhr: Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, dringt auf eine Grundgesetz-Änderung zum besseren Schutz queerer Menschen in Deutschland. Anlässlich des 30. Jahrestags der Aufhebung der Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland warb der Grünen-Politiker dafür, diese Gruppe noch stärker als bislang vor Diskriminierung zu schützen. „Queere Menschen sind die letzte von den Nazis verfolgte Gruppe, die noch keinen expliziten Schutzstatus im Grundgesetz haben“, sagte Lehmann der Deutschen Presse-Agentur. 

Artikel 3 des Grundgesetzes verbiete zwar die Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie etwa Geschlecht, Herkunft oder Glaube. Was aber bislang fehle, sei das Merkmal der sexuellen Identität. „Ein ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Schutz ist wichtig, auch damit bestimmte Errungenschaften, wie die Ehe für alle, nicht wieder zurückgedreht werden können.“ Auch angesichts zunehmender Angriffe durch Rechtsextreme und religiöse Fundamentalisten brauche es einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz, erklärte Lehmann. 

Angesichts zunehmender Angriffe brauche es einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz für queere Menschen, so Lehmann.
Angesichts zunehmender Angriffe brauche es einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz für queere Menschen, so Lehmann. © Bernd von Jutrczenka/dpa | Unbekannt

FDP-Vize Kubicki fordert Kursänderung bei SPD und Grünen

3.10 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne nach der Europawahl zu einer Kursänderung aufgefordert. „Selbstverständlich müssen sich unsere Koalitionspartner bei ihren dramatisch schlechten Ergebnissen auf die Freien Demokraten zubewegen“, sagte Kubicki der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). „Eines zeigt der Wahlsonntag doch überdeutlich: Der vor allem von den Grünen verfolgte politische Ansatz, den Menschen zu erklären, wie sie sich zu verhalten haben, ist an ein Ende gekommen“, gab er weiter an.

Koalition im Osten? Merz betont Distanz zu Wagenknecht

0.10 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich kritisch zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert. Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte Merz am Montagabend im ARD-„Brennpunkt“: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Er fügte hinzu, für Frau Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“ Merz betonte: „Wir wollen Mehrheiten gewinnen.“

Im September stehen Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Bei der Europawahl war die AfD im Osten klar stärkste Kraft geworden. Mit Blick auf die Landtagswahlen könnte die Mehrheitsbildung deshalb kompliziert werden. Da die Anfang des Jahres gegründete Wagenknecht-Partei in Ostdeutschland besonders viel Anklang findet, könnte sie ein Machtfaktor werden. 

Merz hält Wagenknecht für «in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.»
Merz hält Wagenknecht für «in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.» © Sebastian Gollnow/dpa | Unbekannt

Politik-News vom 10. Juni: CDU bekommt neuen Manager

19.37 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz stellt gut ein Jahr vor der nächsten turnusgemäßen Bundestagswahl die Führung der Partei in Teilen neu auf. Der seit Oktober 2022 amtierende Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe werde zum 30. Juni auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausscheiden. Das kündigte Merz am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei nach der Europawahl an. Nachfolger werde der Geschäftsführer der Grundsatzprogrammkommission der Partei und bisherige stellvertretende Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier. 

Birkenmaier war bisher für die Abteilung Politik und Programm in der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, zuständig. Der Bundesgeschäftsführer ist eine Art Verwaltungschef dort. Hoppe habe selbst entschieden, den Europawahlkampf zu organisieren, aber den Bundestagswahlkampf nicht mehr, sagte Merz. Es gehe um eine längerfristig geplante personale Veränderung.  

Er macht Platz: Christoph Hoppe, bisheriger Bundesgeschäftsführer der CDU.
Er macht Platz: Christoph Hoppe, bisheriger Bundesgeschäftsführer der CDU. © DPA Images | Michael Kappeler

Söder hält K-Frage bei der Union weiter für unbeantwortet

10.01 Uhr: Die Frage der Kanzlerkandidatur der Unionsparteien für die Bundestagswahl 2025 ist aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder weiterhin offen. „Nein, das war keine Vorentscheidung“, sagte Söder am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv zum Ausgang der Europawahl in Deutschland vom Sonntag. Wichtig sei zunächst, dass die Unionsparteien beide zugelegt hätten.

Als Favorit für die Kanzlerkandidatur der Union gilt CDU-Chef Friedrich Merz. Im Gespräch ist zudem auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Merz und er arbeiteten „engstens“ zusammen, betonte Söder. „Am Ende, glaube ich, da bin ich fest überzeugt, werden wir eine sehr gute gemeinsame Lösung finden.“

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Wahlerfolge der Union vom Sonntag wertete Söder als Erfolge der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch der beiden Parteivorsitzenden, „die insgesamt das Ganze vorangebracht haben“. Der CSU-Chef wies weiter darauf hin, dass es ja auch in der CDU in der Frage der Kanzlerkandidatur noch Diskussionen gebe. Er spielte damit offensichtlich auf Äußerungen von Wüst an, der diese Frage weiterhin für offen hält.

CSU-Chef Markus Söder
CSU-Chef Markus Söder © Sven Hoppe/dpa | Unbekannt

Wüst hatte zuvor der ARD gesagt, er sehe keinen Grund, die sogenannte K-Frage der Union auf Merz und Söder zu verengen. „Alle Ministerpräsidenten haben die Regierungserfahrung und auch die Fähigkeit zur Kanzlerkandidatur“, stellte er klar. „Ich glaube, da ist die Frage offen, sonst hätten wir es ja entschieden. Und solange es nicht entschieden ist, ist das offen“, sagte Wüst weiter, ohne auf eigene Ambitionen ausdrücklich Bezug zu nehmen.

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