Berlin. Finanzminister Lindner hat kein Problem mit den Einnahmen, wohl aber mit den Ausgaben. Beim Etat will er sparen. Die News im Blog.

  • Sparplan für Autobahnen
  • Lindner kompromisslos bei Schuldenbremse
  • Faeser gegen AfD-Verbotsverfahren
  • Neun Bundesländer für Softdrink-Steuer
  • Innenminister wollen bundesweit besseren Gewaltschutz für Frauen
  • Bildungsministerin will Staatssekretärin Sabine Döring loswerden
  • Eine Delegation verhandelt über Abschiebungen mit Usbekistan

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 20. Juni: Regierung will bei Autobahnen kürzen. Verbände schlagen Alarm

08.17 Uhr: Verbände der Bauwirtschaft haben wegen Sparplänen der Bundesregierung bei Autobahnen vor drastischen Folgen auch für Autofahrer gewarnt. In einem Appell heißt es: „Sollte die Bundesregierung keine ausreichenden finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau im aktuellen Verkehrsetat und der mittelfristigen Finanzplanung einstellen, hätte das fatale Folgen – ein Verkehrskollaps ist zu befürchten.“ Eine fahrlässige Investitionspolitik werde dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt würden und das Straßennetz weiter verfalle.

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, Deutschland steuere auf ein massives Problem in seiner Straßen- und Brückeninfrastruktur zu. „Mit den geplanten Kürzungen im Etat der Autobahn GmbH von rund 20 Prozent müssten deutschlandweit über 100 Baumaßnahmen, darunter äußerst wichtige Brückenbauwerke, auf unbestimmte Zeit verschoben werden“, sagte er. „Wir gehen sogar davon aus, dass es faktisch zu keinen neuen Ausschreibungen von Brücken- oder Erhaltungsprojekten mehr kommen könnte und teilweise Verträge kostspielig gekündigt werden müssen.“

Berichten zufolge sollen die finanziellen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro zusammengestrichen werden. Die Verhandlungen über einen Entwurf des Haushalts 2025 laufen noch. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Ressorts Sparvorgaben gemacht. 

In einer Erklärung von Verbänden heißt es, über 4000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland seien aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssten neu gebaut werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist. „Weil die Zusage kaum eingelöst werden wird, wenden sich mehrere Spitzenverbände jetzt in einem gemeinsamen Notruf an die Bundesregierung zu Wort.“

Bald eine Billion an Steuereinnahmen

07.59 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei der Schuldenbremse keine Kompromisse machen. Dem Portal „The Pioneer“ sagte er, man müsse nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern „diese Verteilungspolitik einstellen“.

Lindner sieht kein Einnahmeproblem: „Wir werden bald die Marke von einer Billion Euro Steuereinnahmen pro Jahr überschreiten.“ Es gehe darum, im Haushalt zu verschieben: weg von Konsum und Vergangenheit, hin zu Investition und Zukunft.

Am Mittwoch hatte Lindner offen gelassen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr bis zum geplanten Stichtag am 3. Juli beschließt. Verschiedene Ressorts sperren sich gegen Lindners Sparvorgaben. Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor. 

Der Investitionsbedarf bis 2030 und darüber hinaus könne durch den regulären Etat gedeckt werden, sagte Lindner dem Portal „The Pioneer“ weiter. „Die Voraussetzung ist, dass wir eine Umschichtung vornehmen, dass wir die Prioritäten verschieben.“ Als Beispiel nannte Lindner den Sozialetat: „Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten. Zugleich haben wir aber einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Wir brauchen also eine Arbeitsmarktpolitik, die ihren fordernden Charakter stärkt.“

Zusätzlichen Sondervermögen erteilte Lindner eine klare Absage: „Wir zahlen ja trotzdem dafür Zinsen und wir missachten die europäischen Fiskalregeln“, sagte Lindner und fügte hinzu: „Sondervermögen sind auch Schulden.“ Deshalb plädiere er dafür, im laufenden Etat Spielräume zu gewinnen. „Das ist bei Disziplin möglich.“ Auf die Frage, was passiere, wenn die anderen Parteien auf seinen Spar-Appell nicht hörten, antwortete Lindner: „Dann gibt es keinen verfassungskonformen Haushalt und deshalb ist das keine Option, mit der man rechnen sollte.“
 

Politik-News vom 19. Juni: Habeck startet Ostasien-Reise in Südkorea

17.22 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beginnt an diesem Donnerstag seine Ostasien-Reise in Südkorea. Zentrale Themen des Besuchs sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Diversifizierung - also eine breitere Aufstellung in den Wirtschaftsbeziehungen - und Wirtschaftssicherheit, zudem Klimaschutz, Energiepolitik und technologische Zukunftsbranchen. Derzeit gibt es wieder vermehrte Spannungen an der Grenze zum kommunistisch regierten Nordkorea. 

Begleitet wird der Vizekanzler von Bundestagsabgeordneten und einer Wirtschaftsdelegation, der Vertreterinnen und Vertreter mittelständischer Unternehmen angehören. 

Südkorea ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Deutschlands zweitwichtigster Exportmarkt in Asien mit einem Warenexport im Wert von etwa 20 Milliarden Euro. Deutschland exportiert vor allem Autos und Autoteile dorthin. Südkorea seinerseits ist ein wichtiger Produzent von Informations- und Kommunikationstechnologie. Habeck will in Seoul Premierminister Han Duck Soo und Handelsminister Ahn Duk Geun treffen. Am Freitag reist Habeck weiter nach China.

Innenminister beraten über Abschiebungen

5.30 Uhr: Nach zwei tödlichen Messerangriffen bestimmt die Migrations- und Asylpolitik die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam. Bei dem an diesem Mittwoch beginnenden Treffen geht es auch um die umstrittene Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können. Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), verlangt von der Bundesregierung, es müssten nach der Ankündigung nun „Fakten“ folgen. 

Stübgen hält auch Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban für vertretbar. Zudem habe sich die Sicherheit in Syrien verbessert, argumentiert er. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wirbt für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. „Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt“, sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK der Deutschen Presse-Agentur. Hier wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters. 

Nach Angriffen mit Messern ist eine Debatte über Abschiebungen in Krisenregionen entbrannt (Archivbild).
Nach Angriffen mit Messern ist eine Debatte über Abschiebungen in Krisenregionen entbrannt (Archivbild). © DPA Images | Daniel Maurer

Politik-News vom 18. Juni: Luisa Neubauer äußert harte Kritik an Opposition und Medien

18.07 Uhr: Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat sich besorgt über die Folgen der Europawahlen für den Kampf gegen die Erderwärmung geäußert. Es werde unterschätzt, wie sehr Rechtspopulisten von der Klimakrise profitieren, sagte Neubauer der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (Dienstag) unter Hinweis auf Zuwächse etwa der AfD. In jeder Krise kapitalisierten diese Akteure die Sorgen und Ängste der Menschen. Sie machten Stimmung gegen „die da oben“, gegen „die anderen“ oder eben auch gegen die Klimafraktion.

Derzeit sinke das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung auch durch die Instrumentalisierung von Krisen durch Rechtspopulisten. Damit sinke auch die Möglichkeit demokratischer Regierungen, Klimaschutz umzusetzen. Die Qualität demokratischer Prozesse werde auch dadurch bestimmt, wie erfolgreich Klimaschutz betrieben werde. Neubauer warnte vor diesem Hintergrund, „Klimaschutz und Demokratieschutz überhaupt auseinander zu denken, ist ein großer Fehler“.

Dass an der ökologischen Front politische Hoffnungslosigkeit herrsche, sei ein „demokratischer Missstand und sollte allen Parteien zu denken geben“, sagte Neubauer weiter. Daher komme auch ein massiver Vertrauensverlust in die Klimakompetenzen der Politik. „Wenn sich da nichts ändert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich Menschen resigniert von Klimaschutzfragen abwenden“, warnte die Klimaaktivistin. Neubauer warf Teilen der Opposition und Teilen der FDP „antiökologischen Populismus“ vor. Darüber hinaus verbreiteten zu viele Medien auf keinerlei Evidenz basierte Thesen zur Klimakrise weiter.

Faeser spricht sich erneut gegen AfD-Verbotsverfahren aus

13.01 Uhr: In der neuerlichen Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut gegen diesen Schritt ausgesprochen. „Politisch sehe ich es nach wie vor so, dass man der AfD nicht mit einem Verbotsverfahren begegnen sollte, sondern sie politisch stellen sollte“, sagte Faeser am Dienstag bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2023. Zuvor hatte sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis für einen raschen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Faeser bewertete die jüngste Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur AfD als „Erfolg für den Verfassungsschutz“. Das Gericht hatte die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „rechtsextremen Verdachtsfall“ als rechtens bestätigt. Das Urteil entfachte abermals eine Diskussion um ein Verbotsverfahren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser. © Christophe Gateau/dpa | Unbekannt

Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Thüringen vor CDU und BSW

11.40 Uhr: Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen seht eine Umfrage für den Mitteldeutschen Rundfunk die AfD auf Platz eins vor der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke kommt der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap zufolge auf 28 Prozent, die CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt folgt mit 23 Prozent. Das BSW würde aus dem Stand 21 Prozent erreichen.

Es folgt mit elf Prozent die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow, die in Thüringen derzeit eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen anführt. Die SPD wird bei sieben Prozent gesehen, während die Grünen mit vier Prozent den Wiedereinzug in den Erfurter Landtag verpassen würden. Auch die FDP müsste das Landesparlament mit weniger als drei Prozent verlassen.

Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage vom März verliert die AfD einen Prozentpunkt, während die CDU drei Punkte gewinnt. Das BSW kann sich um sechs Punkte verbessern. Die Parteien der aktuellen Landesregierung verlieren allesamt. Die Linke rutscht um fünf Punkte ab, die SPD verliert zwei Punkte, die Grünen büßen einen Punkt ein.

Björn Höcke, AfD-Partei- und Fraktionschef in Thüringen, sitzt im Plenarsaal des Landtags in Erfurt.
Björn Höcke, AfD-Partei- und Fraktionschef in Thüringen, sitzt im Plenarsaal des Landtags in Erfurt. © Martin Schutt/dpa | Unbekannt

Verfassungsschutz führt Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall

11.37 Uhr: Die Klimaaktivistengruppe Ende Gelände wird vom Verfassungsschutz inzwischen als linksextremistischer Verdachtsfall geführt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervor. Das Bündnis, das vor allem durch Proteste gegen den Kohle-Bergbau in Erscheinung getreten war, habe seine Aktionsformen zunehmend verschärft „bis hin zur Sabotage“. Grundsatzpapiere der Gruppe ließen „deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen“ erkennen.

Der Protest gegen die Räumung der Ortschaft Lützerath in Nordrhein-Westfalen sei „ein eindrückliches Beispiel für den Versuch von Linksextremisten, demokratischen Protest zu radikalisieren und als Bühne für ihre Gewalt zu nutzen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Ende Gelände habe „von der starken Dynamik der deutschen Klimaprotestbewegung in den letzten Jahren profitiert“ und verfüge über „umfängliche Kontakte und Kooperationen“, unter anderem „zu zahlreichen Akteuren aus dem linksextremistischen Spektrum“. 

Kubicki kritisiert Juso-Aufstand gegen Haushalt 2025

11.12 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat mit harschen Worten auf die Ankündigung der Jusos reagiert, die SPD-Linke bei einem Mitgliederbegehren über den Bundeshaushalt 2025 zu unterstützen: Das sei eine „lächerliche“ Machtdemonstration. „Eine Woche nach dem Katastrophenergebnis für die SPD setzt diese Maßnahme der bereits weit verbreiteten Realitätsferne linker politischer Kreise die Krone auf“, sagte Kubicki dieser Redaktion. Die FDP-Fraktion werde sich von solchen „lächerlichen und vor allem unpolitischen ‚Machtdemonstrationen‘ nicht leiten lassen. Kubicki empfahl den Linken bei SPD und Grünen, endlich zu begreifen, „dass sie keine Mehrheit haben, weder im Parlament, noch in der Bevölkerung“.

Wolfgang Kubicki bei einer Rede.
Wolfgang Kubicki bei einer Rede. © Axel Heimken/dpa | Unbekannt

Neun Bundesländer für Softdrink-Steuer

9.12 Uhr: Zuckerhaltige Limonaden sollen nach dem Willen mehrerer Bundesländer teurer werden. Neun von 16 Bundesländern setzen sich für eine sogenannte Softdrink-Steuer ein, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Protokollerklärung zur Verbraucherschutzministerkonferenz berichtet. Darin riefen die Länder den Bund auf, eine „herstellerbezogene Abgabe“ auf solche Getränke zu prüfen. 

Unterstützt wird die sogenannte Softdrink-Steuer demnach von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen. Nach dem Papier ist „trotz freiwilliger Selbstverpflichtung und Zusagen der Industrie in Deutschland der durchschnittliche Zuckergehalt von z.B. Softgetränken in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße gesunken, wie für eine gesundheitsförderliche Ernährung erforderlich wäre“.

Innenminister wollen bundesweit besseren Gewaltschutz für Frauen

7.15 Uhr: Die Länder-Innenminister streben einheitlichere Regelungen in Deutschland zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt an. Dazu gehört das Tragen elektronischer Fußfesseln bei Kontaktverboten für Gewalttäter und eine Pflicht zur Gewaltprävention. Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dürften sie damit auf Entgegenkommen stoßen. Die Innenministerkonferenz (IMK), die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam tagt, wird sich auch mit diesen Fragen befassen. Die Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland steigen stetig.

Der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam, unterschiedliche gesetzliche Regelungen bei den Landespolizeien führten zu Problemen. Ein Beispiel: Bei einem Kontakt- und Näherungsverbot für einen Gewalttäter in Brandenburg, der mehrfach seine Frau geschlagen habe und ihr dann in Berlin auflaure, sei nicht klar, welches Recht gelte.

Politik-News vom 17. Juni: AfD-Verbot: Neuer Anlauf im Bundestag?

17.16 Uhr: Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will im Bundestag einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Nach eigenen Angaben hat er dafür genug Unterstützer gefunden.

Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten, also 37. „Die haben wir zusammen“, sagte er der „taz“.

Das Parlament könnte einen Verbotsantrag ebenso stellen wie die Bundesregierung sowie der Bundesrat. Darüber entscheiden müsste dann das Bundesverfassungsgericht. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig sei und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten. 

Wanderwitz will erst mal die schriftlichen Urteilsgründe des Oberverwaltungsgerichts Münster abwarten. Dieses hatte im Mai die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. „Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen.“ Der demokratische Rechtsstaat dürfe eine Partei, „die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist“, meinte der sächsische CDU-Abgeordnete.

Ähnlich begründet auch die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ ihre Initiative: „Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer von extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an.“ 

Dahinter stehen der Stiftungsdirektor der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, der Sozialexperte Ulrich Schneider sowie diverse Aktivistinnen und Aktivisten, Verbände und Beratungsstellen. Sie argumentieren, ein Verbot könne die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen, ihr staatliche finanzielle Mittel entziehen und ihr Legitimität nehmen.

Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, stellte sich hinter die Kampagne. „Das finden wir sehr gut“, sagte Schubert in Berlin. Ein AfD-Verbot müsse nun sehr ernsthaft geprüft werden. „Darum kann man sich nicht mehr herumdrücken.“

Seit Bestehen der Bundesrepublik waren in Karlsruhe erst zwei Parteiverbotsanträge erfolgreich: 1952 gegen die neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Marco Wanderwitz will im Bundestag einen neuen Anlauf nehmen, um die AfD zu verbieten. Genügend Unterstützer für den Plan hat er nach eigenen Aussagen.
Marco Wanderwitz will im Bundestag einen neuen Anlauf nehmen, um die AfD zu verbieten. Genügend Unterstützer für den Plan hat er nach eigenen Aussagen. © DPA Images | Kay Nietfeld

Bildungsministerin will Staatssekretärin Sabine Döring loswerden

5.36 Uhr: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Darum habe sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, teilte die FDP-Politikerin am Sonntagabend über ihr Ministerium mit. Hintergrund ist ein Prüfauftrag zu möglichen Konsequenzen für Hochschullehrer, die einen offenen Brief zum Umgang mit propalästinensischem Protest an Berliner Hochschulen unterzeichnet hatten. 

„Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt“, erklärte Stark-Watzinger. Der entstandene Eindruck sei geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das Bundesbildungsministerium „nachhaltig zu beschädigen“. Stark-Watzinger hatte den Brief damals öffentlich kritisiert. Kürzlich berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ unter Berufung auf interne E-Mails, im Bildungsministerium sei hausintern um eine Prüfung gebeten worden, ob als Konsequenz aus dem Brief Fördermittel gestrichen werden können. Dies hatte für Kritik gesorgt.

Kritisiert einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Kritisiert einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). © Wolfgang Kumm/dpa | Unbekannt

„Ich habe veranlasst, dass der Sachverhalt gründlich und transparent aufgearbeitet wird“, erklärte Stark-Watzinger. „Fest steht, dass eine Prüfung potenzieller förderrechtlicher Konsequenzen bei den zuständigen Fachreferaten in der Tat erbeten wurde.“ Die für die Hochschulabteilung zuständige Staatssekretärin Döring habe den Prüfauftrag veranlasst. „Ebenfalls hat sie erklärt, dass sie sich bei ihrem Auftrag der rechtlichen Prüfung offenbar missverständlich ausgedrückt habe. Nichtsdestotrotz wurde der Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwogen werde.“ Das widerspreche den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit, so die FDP-Politikerin. „Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen finden nicht statt“, betonte Stark-Watzinger.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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In einem „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“ hatten mehr als 100 Dozenten von mehreren Berliner Hochschulen im Mai die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. Stark-Watzinger hatte damals entsetzt auf den Unterstützerbrief reagiert. „Es macht mich bis heute fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde“, erklärte sie nun. „Und wie dort etwa pauschal gefordert wurde, Straftaten an den Universitäten nicht zu verfolgen, während gleichzeitig antisemitische Volksverhetzung und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beobachten sind.“

Politik-News vom 16. Juni:

  • Das Bundesinnenministerium verhandelt laut einem „Spiegel“-Bericht mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland ohne direkte Absprachen mit den Taliban. Dazu sei in der letzten Mai-Woche eine Delegation aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die usbekische Hauptstadt Taschkent gereist, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.