Berlin. Sowohl eine Umfrage als auch Influencer lassen keinen Zweifel: Die Gen-Z ist von Biden enttäuscht. Droht jetzt der Bruch? News im Blog.

  • Gen Z hat sich von Biden mehr versprochen
  • Anti-Trump-Slogan nicht geschützt
  • Biden will seinen Sohn nicht begnadigen
  • US-Bürgerrechtler klagen gegen Bidens Asyl-Dekret
  • Donald Trump brüskiert Anhänger bei Wahlkampf-Veranstaltung: „Ihr seid mir egal“
  • Nach Verurteilung im Schweigegeld-Prozess: Bewährungsbeamter befragt Trump

Noch fünf Monate, dann wird in den USA gewählt. Die mutmaßlichen Kandidaten, US-Präsident Joe Biden und sein Herausforderer Donald Trump, laufen sich bereits für den Wahlkampf warm. Bei diversen Auftritten kommt es regelmäßig zum indirekten Schlagabtausch der Kontrahenten. Im Blog berichten wir über aktuelle News im Vorfeld der US-Wahlen 2024.

US-Wahlen 2024 – aktuelle News vom 14. Juni: Biden „nicht im Einklang mit jungen Leuten“

14.24 Uhr: US-Präsident Joe Biden verliert Rückhalt – bei der Generation Z. Seine Haltung zum Gaza-Krieg, zur Klimakrise, zur Migration oder einem möglichen TikTok-Verbot im Wahlkampf irritiert seine einstigen Unterstützer.

Der Influencer Aidan Kohn-Murphy sagte der „Washington Post“, der Präsident sei bei einigen Schlüsselthemen „nicht im Einklang mit den jungen Leuten“. In einer Umfrage gaben zwei Drittel der Wähler der Gen Z an, dass Bidens Unterstützung für ein TikTok-Verbot die Wahrscheinlichkeit verringert habe, dass sie im November für ihn stimmen werden.

Bootsparade zu Trumps 78. Geburtstag

1.30 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird am Freitag 78 Jahre alt – und verbringt das Wochenende in Michigan, wo er unter anderem bei der Veranstaltung einer ultrarechten Lobbygruppe am Samstag Wahlkampf machen wird. Am selben Tag halten Anhänger des Republikaners dort eine Bootsparade zu seinen Ehren ab. Zwar werde der Präsidentschaftsanwärter bei der Veranstaltung auf dem See St. Clair nahe Detroit nicht selbst mit dabei sein, berichtete die Lokalzeitung „Macomb Daily“. Die Organisatoren erwarteten dennoch rund 1000 in Trump-Optik dekorierte Boote, Schlepper, Wasserflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen.

Donald Trump steht im Mittelpunkt eines Rechtsstreits um einen Slogan.
Donald Trump steht im Mittelpunkt eines Rechtsstreits um einen Slogan. © Getty Images via AFP | Anna Moneymaker

US-Wahlen 2024 – aktuelle News vom 13. Juni: Anwalt will anzüglichen Satz schützen

21.51 Uhr: Das Oberste US-Gericht hat den Versuch eines kalifornischen Anwalts abgewiesen, eine anzügliche Phrase über Ex-Präsident Donald Trump patentieren zu lassen. Die Richterinnen und Richter entschieden am Donnerstag einstimmig im Sinne des Patentamtes. Das hatte sich geweigert, den Satz „Trump too small“ (zu Deutsch etwa: „Trump zu klein“) zu schützen. 

Der erste Verfassungszusatz – das Recht auf freie Rede- und Meinungsäußerung – greife nicht. Denn es handele sich nicht um den Eigennamen einer noch lebenden Person, die solch einer Patentierung zustimmen müsse.

Die Phrase bezieht sich auf eine Aussage von Trumps innerparteilichem Herausforderer Marco Rubio im Vorwahlkampf 2016. Damals hatte der republikanische US-Senator über den späteren Amtsinhaber gesagt: „Sie wissen, was man über Männer mit kleinen Händen sagt.“ Der klagende Anwalt wollte die Phrase auf T-Shirts und Käppis drucken und patentieren lassen.

Biden will seinen Sohn nicht begnadigen

21.18 Uhr: US-Präsident Joe Biden will seinen Sohn im Falle einer Verhaftung nicht begnadigen. Das erklärte er laut „New York Times“ den Journalisten am Rande des G-7-Gipfels in Italien.

Biden will aber seinen Sohn Hunter Biden unterstützen. Dieser wurde in dieser Woche wegen drei schwerer Waffenvergehen verurteilt. Das Strafmaß ist noch offen.

US-Präsident Joe Biden beim Treffen der G7.
US-Präsident Joe Biden beim Treffen der G7. © AFP | Ludovic Marin

US-Bürgerrechtler klagen gegen Bidens Asyl-Dekret

06.38 Uhr: Mehrere Menschenrechtsorganisationen gehen juristisch gegen die kürzlich von US-Präsident Joe Biden verschärften Asylregeln für Migranten vor, die illegal über die Südgrenze in die USA einreisen. Ihre Klage wurde am Mittwoch bei einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington eingereicht, wie die federführenden Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) mitteilten. Die Maßnahmen der Biden-Regierung stünden „schlichtweg im Widerspruch“ zu geltendem Recht. Auch künftig müsse jeder die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen, egal auf welchem Weg er ins Land gekommen sei.

Vergangene Woche hatte Biden die Verschärfung der Asylregeln per Dekret verfügt. Wer sich bei der Einreise nicht regulär an einem Grenzübergang meldet, kann seitdem teils ohne Bearbeitung seines Asylantrags abgeschoben werden. Wer um Asyl bittet, wird unter wesentlich strengeren Kriterien geprüft. Ausnahmen gelten nur in wenigen Fällen. Davor war es den meisten Asylsuchenden gemeinhin erlaubt gewesen, sich bis zu einer richterlichen Entscheidung – die wegen überlasteter Behörden oft Jahre auf sich warten lässt – im Land aufzuhalten.

US-Wahlen 2024 – News vom 11. Juni: Donald Trump brüskiert Anhänger bei Wahlkampf-Auftritt

16.02 Uhr: Bei brütender Hitze ist Donald Trump am Sonntag in Las Vegas aufgetreten. Das Thermometer erreichte rund 39 Grad, für einige Besucher der Wahlkampfveranstaltung war das zu viel: Mehrere Menschen mussten wegen der Hitze behandelt werden, sechs Personen wurden sogar in ein Krankenhaus gebracht. Und auch der Ex-Präsident selbst schien sich Sorgen um seine Anhänger zu machen. „Ich will nicht, dass jemand hier zusammenbricht“, betonte er, nicht uneigennützig. „Wir brauchen jeden Wähler. Ihr seid mir egal. Ich will nur eure Stimme.“

Donald Trump während seines Wahlkampfauftritts in Las Vegas.
Donald Trump während seines Wahlkampfauftritts in Las Vegas. © Getty Images via AFP | Brandon Bell

Mehr zur Wahlkampfveranstaltung: Trump untermauert Rachepläne und gibt Trinkgeldversprechen

Ein Witz, der aus dem Zusammenhang gerissen wurde, stellen die Republikaner später klar. Doch in den USA wird schnell Kritik an Trump laut. Der äußert sich nicht zu seiner Aussage. Zuvor hatte er sich selbst noch über die Hitze beklagt: „Ich schwitze hier oben wie ein Hund. Niemand denkt an mich. Das ist harte Arbeit“, hatte er vor rund 20.000 Zuschauern erklärt.

Schnell äußerte sich dagegen Konkurrent Joe Biden – mit einem humorvollen Konter: In den sozialen Medien veröffentlichte sein Team einen Mitschnitt von Trumps Aussage, dass dem Ex-Präsidenten die Wähler egal seien, und fügte eine Anmerkung von Biden hinzu: „I approve this message“ – auf Deutsch „Ich bestätige diese Aussage“.

Nach Verurteilung im Schweigegeld-Prozess: Bewährungsbeamter befragt Trump

10.03 Uhr: Nach seiner Verurteilung im sogenannten Schweigegeld-Prozess hat sich Donald Trump jetzt den Fragen eines Bewährungsbeamten stellen müssen. Die Befragung habe am Montag (Ortszeit) per Video stattgefunden, berichteten US-Medien unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Der Justizmitarbeiter werde nun einen Bericht für Richter Juan Merchan verfassen, der am 11. Juli das Strafmaß gegen den ehemaligen US-Präsidenten verkünden will. 

„Die Befragung verlief ereignislos und dauerte weniger als dreißig Minuten“, zitierte der Sender CBS eine namentlich nicht genannte Quelle. So ein Termin sei Routine nach einem Schuldspruch, schrieb die „Washington Post“. Es gehe dabei um die persönliche Geschichte der Straftäter, ihre psychische Gesundheit und den Umständen, die zur Verurteilung geführt haben. Der dabei entstehende Bericht sei nicht öffentlich, schrieb die Zeitung weiter. Aspekte daraus könnten aber vor Gericht bekannt werden.

Prozess gegen Bidens Sohn Hunter: Jury berät über Urteil

2.03 Uhr: Im Prozess gegen Hunter Biden, den Sohn von US-Präsident Joe Biden, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Waffenrecht könnte es bald zu einem Urteil kommen. Am Montagnachmittag (Ortszeit) zogen sich die Geschworenen für erste Beratungen zurück. Diese sollen am Dienstag ab 15 Uhr deutscher Zeit fortgesetzt werden. Bei dem Prozess wird Hunter Biden zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben.

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Bei einer Verurteilung drohen Hunter Biden bis zu 25 Jahre Haft. Es ist allerdings unklar, inwieweit die zuständige Richterin das Strafmaß in diesem Fall ausreizen würde, da der 54-Jährige nicht vorbestraft ist. Wann das Urteil fällt, ist offen. Die Beratungen der zwölf Geschworenen können sich über mehrere Tage hinziehen. Das Urteil der Geschworenen muss einstimmig ausfallen. Wenn die Jury nicht in der Lage ist, zu einem solchen Ergebnis zu kommen, könnte das Verfahren platzen. 

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Verteidigung rief die Jury am Montag während ihres Abschlussplädoyers US-Medien zufolge dazu auf, den 54-Jährigen, der auf unschuldig plädiert hatte, freizusprechen. Der Staatsanwalt hingegen habe gesagt, dass die Beweise gegen Hunter Biden „überwältigend“ seien, schrieb die „Washington Post“. Wenn diese nicht zeigten, dass Biden 2018 ein Crack-Süchtiger gewesen sei, als er die Waffe gekauft habe, „dann ist niemand ein Crack-Süchtiger“, zitierte die Zeitung Staatsanwalt Derek Hines. 

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