Wahlprogramme

Bundestagswahl: Das planen die Parteien für die Wirtschaft

Bastian Rosenkranz und Moritz Tripp
| Lesedauer: 3 Minuten
Hintergrund: Mögliche Koalitionen im Bund nach der Wahl

Hintergrund- Mögliche Koalitionen im Bund nach der Wahl

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt - und die Farbenspiele möglicher Regierungsbündnisse sind überaus bunt. Ein Überblick über mögliche Koalitionen.

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Berlin.  Bürokratieabbau, Digitalisierung fördern, schnellere Verfahren: Eine effizientere und nachhaltige Wirtschaft wird zum Wahlkampfthema.

Innovationsstau, überbordende Bürokratie und den Klimawandel vor Augen: Der Umbau der Wirtschaft setzt die Politik unter Druck, während Unternehmen und Selbstständige zusätzlich mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Der Ausweg? Ein Blick in die Parteiprogramme.

Union für beschleunigte Genehmigungsverfahren

Christdemokraten und Christsoziale läuten ein „Modernisierungsjahrzehnt“ ein und kündigen ein „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 an. Die „Konzentration aufs Kerngeschäft“ geht für Selbstständige und Unternehmen mit Entlastungen bei Steuern und Bürokratie einher.

Gleichzeitig will die Union Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa durch digitalisierte Akten und Urkunden sowie Transparenz bei der Planung großer Bauvorhaben.

SPD plant mit 50 Milliarden Euro

Die SPD will jährlich mindestens 50 Milliarden Euro in „wichtige Zukunftsfelder“ investieren. Dazu gehört unter anderem das Versprechen von Gigabit-schnellem Internet für alle Unternehmen und Haushalte.

Schnell soll es auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gehen, die stärker an Kriterien wie klimafreundliche Nachhaltigkeit und Tarifbindung gekoppelt werden. Für Letztere möchte sich die SPD etwa im Handwerk einsetzen. Förderung gibt es außerdem für Start-ups, Selbstständige und gemeinwohlfördernde Unternehmen.

Grüne für klimaneutrale Infrastruktur

Bei den Grünen stehen 50 Milliarden Euro jährlich zusätzlich im Wahlprogramm, um klimaneutrale Infrastruktur zu finanzieren. Die soll auch dem Mittelstand und einem „starken Handwerk“ zugutekommen – bürokratisch entlastet, innovationsfreundlich besteuert und in eine regionale Forschungslandschaft zwischen Hochschulen und Zivilgesellschaft eingebettet.

Um den steigenden Gewerbemieten entgegenzuwirken, soll zudem für Unternehmen der Kündigungsschutz verbessert werden und eine Gewerbemietpreisbremse „in Städten mit angespanntem Gewerberaummarkt“ eingezogen werden.

FDP will Start-up-Förderung ausweiten

Die FDP möchte eine sogenannte negative Gewinnsteuer als unbürokratische und schnelle Finanzspritze für Krisenzeiten einführen. Außerdem müsse die politische Förderung einiger weniger großer Unternehmen zulasten kleinerer Unternehmen unterbunden werden. Unternehmen sollen überdies von steuerlichen Entlastungen profitieren.

Ebenso sollen Gründer unterstützt werden: So wollen die Liberalen den erst in diesem Jahr eingeführten Zukunftsfonds zur Start-up-Förderung ausweiten. Auch ein branchenunabhängiger Gründungszuschuss soll für mehr Firmengründungen sorgen.

Die Linke will die Gewerbesteuer umwandeln

Die Linke setzt sich in ihrem Programm insbesondere für den Schutz von Soloselbständigen ein. So sollen Auftraggeber Sozialversicherungsbeiträge auch für Soloselbstständige zahlen. Zudem sollen bessere Weiterbildungsangebote für Soloselbstständige geschaffen werden.

Die Gewerbesteuer will die Linke in eine „Gemeindewirtschaftsteuer“ umwandeln, die auch gut verdienende Selbstständige und Freiberufler zahlen sollen. Der jährliche Freibetrag soll dafür von 24.500 auf 30.000 Euro erhöht werden.

AfD für die Abschaffung der Erbschaftssteuer

Die AfD steht wie die FDP für eine Deregulierung des Marktes: Der Einfluss der Bundesregierung soll stark eingeschränkt werden, Unternehmer sollen mehr Freiheiten gewinnen.

Die Wirtschaft soll „von politisch herbeigeführten Belastungen“ befreit werden, den coronagebeutelten Wirtschaftssektoren verspricht die Partei Entschädigungen. Außerdem will die Partei die Erbschaftsteuer komplett abschaffen, mitunter um kleinere Unternehmensübergänge zu erleichtern.

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