Bundestag

Das mühsame Gezerre der Koalition um das Wahlrecht

Berlin.  Der Koalitionsausschuss sucht nach einem Rezept gegen eine Aufblähung des Bundestages. Die Koalition streitet erbittert um Konzepte.

In der Koalition wird über das Wahlrecht gestritten. Eine Reform in letzter Minute hätte bereits Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl.

In der Koalition wird über das Wahlrecht gestritten. Eine Reform in letzter Minute hätte bereits Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl.

Foto: Foto: Henning Kaiser / dpa

Nie hatte der Bundestag so viele Abgeordnete wie heute: 709. Falls die Parteien nicht gegensteuern, könnten es nach der Bundestagswahl 2021 sogar mehr werden. Nach vielen gescheiterten Versuchen wollen Union und SPD am heutigen Dienstag im Koalitionsausschuss einen neuen Anlauf zu einer Reform des Wahlrechts nehmen. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Warum ist Größe ein Problem?

Mehr Abgeordnete – mehr Kosten, der Bundestag ist so teuer wie nie. Auch stellt sich die Frage, wie arbeitsfähig ein größeres Parlament ist. Zum Vergleich die Zahl der Parlamentssitze in anderen westlichen Demokratien: 435 (USA), 465 (Japan), 577 (Frankreich), 630 (Italien), 650 (Großbritannien).

Legt der Bundestag seine Größe nicht fest?

Laut Gesetz hat das Parlament 598 Mitglieder. Zu den direkt gewählten Abgeordneten in 299 Wahlkreisen kommen genauso viele Volksvertreter hinzu, die über die Landeslisten ihrer Parteien einziehen – gemäß dem jeweiligen Ergebnis. Das Problem ist eine deutsche Besonderheit: Überhangmandate.

Was ist ein Überhangmandat?

Ein Überhangmandat entsteht, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise direkt holt als es ihr nach der Gesamtheit ihrer Stimmen zustünde. Bei der Bundestagswahl 2017 bekam die CSU 38,8 Prozent der Stimmen. Ihr standen 38 Sitze zu. Da sie alle 45 Wahlkreise direkt gewonnen hatte, wurden es sieben Abgeordnete mehr – das nennt man Überhangmandate. Auch die CDU errang 36 und die SPD drei Überhangmandate. Macht zusammen 46.

Warum kommen Ausgleichsmandate ins Spiel?

Um zu verhindern, dass solche Parteien stärker im Bundestag vertreten sind, als es dem Gesamtergebnis entspricht, sieht das seit 2013 gültige Wahlrecht Ausgleichsmandate vor. Die 46 Überhangmandate hatten 65 Ausgleichsmandate zur Folge – jetzt stimmten die Kräfteverhältnisse wieder.

Erinnern wir uns: Der Bundestag sollte 598 Mitglieder haben, 709 sind es tatsächlich. 111 mehr oder die Summe aus 46 Überhang- und 65 Ausgleichsmandaten. Und diese Zahl kann 2021 weiter steigen. Wenn man die Verteilung der Mandate nach Umfragen in den vergangenen zwölf Monaten simuliert, steigt die Zahl der Sitze in mancher Variante schon mal auf 822.

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Wie kann man einer weiteren Aufblähung vorbeugen?

Grüne, FDP und Linke schlagen vor, die Zahl der Wahlkreise auf 250 zu reduzieren und Überhangmandate in einem Land mit Listenplätzen in einem anderen Land zu verrechnen. Gewinnt die CDU in Baden-Württemberg Überhangmandate, ziehen entsprechend weniger Listenkandidaten aus einem anderem Verband in den Bundestag ein, zum Beispiel aus der NRW-CDU.

Die CSU kann sich entspannt zurücklehnen, sie tritt nur in Bayern an. Weh tut ihr da schon eher der Ansatz der AfD: Eine Partei soll nach den AfD-Vorstellungen in einem Bundesland höchstens so viele Direktmandate erhalten, wie es dem Zweitstimmenanteil dort entspricht. Erinnern wir uns an das Beispiel der CSU 2017: 38 Sitze standen ihr zu, 45 errang sie direkt. Die AfD würde also das 39ste Direktmandat und alle folgenden kappen.

Die SPD hält an der Regelgröße von 598 fest, würde aber zusätzlich eine Obergrenze von 690 einziehen. Das bedeutet: Bis 690 Sitze würde sich nichts ändern; es bliebe bei den gängigen Mechanismen, bei Übergang- und Ausgleichsmandaten. Ab dem 691. Sitz würde die SPD ähnlich vorgehen wie Grüne, Linke und FDP – sie würde Überhangmandate über die Landeslisten derselben Partei ausgleichen.

Außerdem wünschen sich die Sozialdemokraten eine Vorschrift, wonach Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Es sei „das einzige Modell, das eine verlässliche Begrenzung für den nächsten Bundestag garantiert“, sagte SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider unserer Redaktion. Davon konnte er seinen Koalitionspartner nicht überzeugen.

Was will die Union?

CDU und CSU konnten sich monatelang nicht verständigen, bis sie im Sommer ein Konzept mit drei Stellschrauben vorlegten. Die Union will wie FDP, Linke und Grüne die Zahl der Wahlkreise reduzieren, allerdings bescheidener: von 299 auf 280. Auch sie will Überhangmandate einer Partei teilweise mit Listenmandaten in anderen Ländern ausgleichen.

Zudem schlägt sie vor, dass sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte ausdrücklich einen Spielraum eingeräumt: Es hatte 2012 geurteilt, dass es maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich für die anderen Parteien geben darf. Lange Zeit hatte sich vor allem CSU dagegen gesperrt, die Zahl der Wahlkreise zu verringern.

Wie realistisch ist eine Verständigung?

Dass die Konkurrenz der CDU-Idee zustimmt, dass sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen werden, ist kaum vorstellbar. SPD-Mann Schneider lehnt das als „einseitigen parteipolitischen Vorteil“ ab. Die drei Elemente sind aber bereits ein Kompromisspaket zwischen CDU und CSU. Würde Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) das Paket aufschnüren, würden ihm die eigenen Leute womöglich die Gefolgschaft verweigern.

Aus der Unionsfraktion kommt noch ein anderer, radikalerer Vorschlag: Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer hat gemeinsam mit anderen Abgeordneten eine Grenze bei 598 Abgeordneten angeregt. Davon soll eine Hälfte in den 299 Wahlkreisen direkt gewählt, die andere Hälfte nach den Zweitstimmenergebnissen entsandt werden.

Überhang- und Ausgleichsmandate gäbe es nicht. Der Vorschlag sei einfach umzusetzen und verfassungskonform. Zudem stärke er die Erststimme und vereinige die Vorteile von Mehrheits- und Verhältniswahl, sagte der CDU-Politiker. Das Modell wird laut Fischer von mehr als 60 Abgeordneten unterstützt.

Welche Rolle spielt die Opposition?

Falls SPD und Union zusammenkommen, müssten sie in einer nächsten Runde mit den Oppositionsparteien verhandeln. Denn es ist ein ungeschriebenes Gesetz, die Spielregeln der Demokratie nur im größtmöglichen Konsens zu verändern. Die Grünen warben für eine Bundestags-Abstimmung ohne den sogenannten Fraktionszwang. Dann können die Abgeordneten abstimmen, ohne unter Druck zu stehen, der Linie ihrer Fraktionschefs zu folgen.

Linke, FDP und Grüne hätten sich schon lange auf einen umfassenden Gesetzentwurf verständigt, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. „Für die große Koalition gibt es also einen Ausweg aus dieser hochnotpeinlichen Situation.“ Er fordere die Abgeordneten von Union und SPD auf, die Abstimmung freizugeben.

Kommt die Reform also?

Nach einer Einigung müsste die Gesetzgebung im Eiltempo verabschiedet werden, damit der Bundeswahlleiter die Wahlkreise neu zuschneiden kann. Und das, obwohl vereinzelt bereits Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt werden. Die europäische Kommission „Demokratie durch Recht“ hatte eigentlich empfohlen, ein Jahr vor einer Wahl keine Regeln mehr zu ändern. Eine echte Reform ist daher unwahrscheinlich.

Schlicht „zu spät“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. CSU-Chef Markus Söder betont, der Vorschlag der Union liege als Angebot auf dem Tisch. „Und jetzt könnte man am Dienstag eine Lösung finden“, aber es sei schade, dass das Angebot schon im Vorfeld von der SPD abgelehnt worden sei.