Geheimdienst

Geheimdienstchef Gramm muss gehen: Das sind die Gründe

Berlin.  Der Präsidenten des Militärgeheimdienstes MAD,Christof Gramm, muss in den Ruhestand. Ist er für Kramp-Karrenbauer nur ein Bauernopfer?

Kramp-Karrenbauer will "mit aller Konsequenz" Extremismus in Bundeswehr bekämpfen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre Entschlossenheit beim Vorgehen gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr bekräftigt. "Das ist unser aller Aufgabe, meine ganz besonders als Bundesverteidigungsministerin, und die nehme ich mit aller Kraft an und die werde ich mit aller Konsequenz umsetzen", sagte Kramp-Karrenbauer im ARD-Sommerinterview.

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, ab Oktober in den Ruhestand versetzt. Das teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Entbindung Gramms von seinen Aufgaben ist ein politischer Paukenschlag im Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Truppe.

Kramp-Karrenbauer will mehr Dynamik im Kampf gegen Rechtsextremisten

Kramp-Karrenbauer würdigte zwar die von Gramm eingeleiteten Reformen gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr, die weitere Umsetzung markiere jedoch einen neuen Abschnitt. Der benötige „zusätzliche Anstrengungen und Dynamik“. Darin sei sie sich mit Gramm einig. „Dieser neue Abschnitt soll auch personell sichtbar gemacht werden“, teilte das Ministerium mit. Es hatte am Donnerstag unerwartet die Obleute im Bundestag über den Schritt informiert.

Der Jurist Gramm war seit 2015 Präsident des MAD. Er hatte nach rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr einige Reformen angestoßen. Dazu gehört auch „Farbenlehre“ - eine Ampel, die bei der Einstufung hilft. Grundproblem: Bewertungen des MAD zu Extremismusfällen müssen im Fall von Entlassungen vor Gerichten bestehen können.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr komme dem MAD eine herausragende Rolle zu, erklärte das Verteidigungsministerium dazu. Extremistische Tendenzen müssten frühzeitig erkannt werden, handelnde Personen und mögliche Netzwerkstrukturen seien «vollständig zu identifizieren und aufzudecken».

Kritik am MAD nahm in den letzten Jahr zu

Die Kritik und der Reformdruck waren in den letzten Jahren immer stärker geworden, weil der MAD genau diesen Aufgaben nicht ausreichend nachgekommen sei. So wurde der MAD-Spitze vorgeworfen ihre nachrichtendienstlichen Mittel wie Observation oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute nicht ausreichend genutzt zu haben. Ein bislang noch unveröffentlichter Bericht des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums hat dem Vernehmen nach weitere strukturelle Schwächen offenbart.

Als Teil der im Oktober begonnen Reformen war der frühere Leiter der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Burkhard Even, als ziviler Vizepräsident zum MAD geschickt worden. Er sollte als Zivilist mit einem frischen Blick von Außen auf die Bundeswehr schauen.

Aus Sicht des Verteidigungsministeriums hätten die Reformen auch bereits Wirkung gezeigt. So war nach Ermittlungstätigkeiten des MAD im Garten eines Kommandosoldaten ein Waffenversteck gefunden worden. Der Fall markierte einen weiteren Höhepunkt von Vorfällen in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte. Die Truppe ist derzeit auf Bewährung und könnte zum 31. Oktober komplett aufgelöst werden.

Lesen Sie dazu den Kommentar: Warum der Skandal um KSK-Soldaten ein Versagen des MAD ist

Grüne fordern schnelle Nachbesetzung – Linke sprechen von „Bauernopfer“

Der Verteidigungspolitiker Alexander Neu (Linke) stellte in Frage, ob Gramm nur „ein Bauernopfer ist, um Reformbemühungen der Ministerin vorzutäuschen.“

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte: „Nach den Erkenntnissen der letzten Monate ist das eine unausweichliche Konsequenz.“ Die persönliche Integrität von Gramm bleibe davon jedoch unberührt.

Die Verbesserungen im MAD „hat er auch mit auf den Weg gebracht“, sagte Notz. Die Probleme im MAD seien jedoch so gravieren, „dass ein personeller Neuanfang auch eine Chance sein kann.“

Im MAD habe es zuletzt Verbesserungen gegeben, «die hat er auch mit auf den Weg gebracht». Dennoch seien die Probleme in der Behörde so gravierend, «dass ein personeller Neuanfang auch eine Chance sein kann.» Notz forderte eine schnelle Neubesetzung und warnte vor einer Hängepartie. Noch ist nicht bekannt, wer Gramms Nachfolger werden könnte.

(dpa/jas)