Berlin. Für mehr Klimaschutz hatte die Bundesregierung eine Solaranlagen-Pflicht für Hausdächer geplant. Aus der wird offenbar nichts mehr.
Ein weiteres Regierungsprojekt droht auf der Zielgeraden zu scheitern. Nach dem Tierwohl-Label von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) steht nun offenbar auch ein wichtiges Programm für mehr Klimaschutz vor dem Aus: Die im Rahmen des "Klimaschutz-Sofortprogramms 2022" vorgesehene Solaranlagen-Pflicht. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.
Dem Bericht zufolge sollen auch Energie- und Dämmvorschriften nicht mehr so streng ausfallen wie geplant. Union und SPD wollten mit dem Sofortprogramm die neuen Klimaziele erreichen.
Die Solaranlagen-Pflicht sollte nach den bisherigen Plänen bei Neubauten und bei größeren Dachsanierungen greifen. Auf bislang ungenutzten Dachflächen sehen Experten noch großes Potenzial für die Produktion von Ökostrom, womit die Energiewende deutlich vorangebracht werden könnte. Mehr zum Thema: Neues Gesetz beschlossen – ist das jetzt genug für Klimaschutz?
Bundeskabinett soll kommende Woche über Pläne abstimmen
Für das Klimaschutz-Sofortprogramm ist das Bundesfinanzministerium zuständig. Auf Nachfrage unserer Redaktion wollte sich das Ministerium nicht zum "Bild"-Bericht äußern. Es hieß lediglich, das Sofortprogramm werde in der kommenden Woche vorgestellt. Die Verabschiedung im Bundeskabinett ist für den 23. Juni geplant.
An der Solaranlagen-Pflicht hatte sich massive Kritik entzündet. So erteilte etwa Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer den Regierungsplänen eine klare Absage. "Ich halte nichts von derartigen Verpflichtungen, somit auch nichts von einer Solaranlagenpflicht. Wir müssen motivieren, nicht regulieren", sagte er kürzlich unserer Redaktion.
Auch Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hatte Bedenken angemeldet. So gebe es gar nicht genug Handwerker, um die hohe Zahl an Solaranlagen zu installieren. Zudem bestehe bei einer Pflicht die Gefahr, dass die derzeit hohe Akzeptanz der Technik leide, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Ebenso kritisierte der Eigentümerverband Haus und Grund das Vorhaben.
Berlin führt Solaranlagen-Pflicht auf Landesebene ein
Während eine bundesweite Solaranlagen-Pflicht damit vom Tisch sein könnte, hat das Land Berlin das Thema in dieser Woche für sich geregelt. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus stimmte für das "Solargesetz Berlin". Es verpflichtet private Eigentümer ab 2023 bei Neubauten und Dachsanierungen, eine Fotovoltaikanlage zu installieren. Damit soll der Solaranteil am Strombedarf der Hauptstadt schnell auf 25 Prozent steigen.
Als weiterer Streitpunkt beim Klimaschutz galt die Verteilung des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter: Die SPD wollte die Kosten auf beide Seiten aufteilen. CDU und CSU setzten sich in dieser Woche mit ihrem massiven Widerstand durch, sodass weiterhin Mieter den vollen CO2-Preis zahlen müssen. (aky)