Interview

Röttgen: „Das Rennen um den CDU-Vorsitz ist völlig offen“

Berlin.  Norbert Röttgen im Interview über seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz, die geplante Frauenquote – und die Corona-Hilfen für Südeuropa.

Das ist Norbert Röttgen

Diese Mitteilung kam überraschend: Röttgen will Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende der CDU ablösen. Die wichtigsten Stationen des Politikers.

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Für Europa geht es um alles, für die CDU um viel – und Norbert Röttgen möchte auf die Kommandobrücke. Im Videointerview sagt der Außenpolitiker, wie er in der Krise die Weichen stellen würde. Und was aus seinem Versprechen geworden ist, Frauen besonders zu fördern.

Allein kommt niemand durch diese Krise – das ist die Kernbotschaft, mit der Angela Merkel im EU-Parlament die deutsche Ratspräsidentschaft eröffnet hat. Hätten Sie – als Bundeskanzler – ähnliche Worte gefunden?

Norbert Röttgen: Angela Merkel hat genau die richtige Botschaft überbracht. Das große Thema ist die Selbstbehauptung Europas. Die Corona-Krise macht das augenfällig.

Merkel will Hunderte Milliarden Euro mobilisieren, um den Süden des Kontinents zu unterstützen. Findet die Europäische Union so aus der Krise?

Röttgen: Wir stehen an einer historischen Wegmarke. Würden wir Länder wie Italien und Spanien im Stich lassen, wäre das Auseinanderfallen Europas eine reale Gefahr. Solidarität ist der Grundbaustein der Europäischen Union. Die Stärkeren müssen den Schwächeren jetzt zur Seite stehen – zum allergrößten Teil mit Zuschüssen und nicht mit Krediten. Eine noch höhere Verschuldung würde die Notlage dieser Länder weiter vergrößern. Die Hilfen müssen allerdings an eine Bedingung geknüpft werden.

An welche?

Röttgen: Das Geld muss in die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften investiert werden. Europa muss besser werden, damit solch große Summen gerechtfertigt sind. Die Empfängerländer müssen daher konkrete Projekte vorlegen, für die es dann Geld gibt. Deshalb besorgt mich, dass die Kommission die 750 Milliarden Euro bereits auf die einzelnen Länder aufgeteilt hat. Das Prinzip muss lauten: Erst das Projekt und dann das Geld – nicht umgekehrt.

Eine andere Frage ist, woher das Geld kommen soll. Wann macht die Politik sich ehrlich und stimmt die Bürger auf höhere Steuern ein?

Röttgen: Wir müssen die Schäden dieser beispiellosen Krise von Pandemie und Rezession begrenzen. Wenn es uns dabei gelingt, Europa zu modernisieren, wird es in der Gesamtrechnung preiswerter. Steuererhöhungen sind Gift, wenn wir Investitionen befördern, den Konsum antreiben und die Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen. Schon eine Diskussion darüber ist schädlich.

Es wird sogar über Europasteuern debattiert – etwa auf Plastik.

Röttgen: Ich bin kein Befürworter von steuerlichen Eigenmitteln der Europäischen Union.

Können wir uns den Green Deal noch leisten, das 1000-Milliarden-Programm für eine klimaneutrale Wirtschaft? Manfred Weber, der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, will das Vorhaben auf Eis legen, um die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.

Röttgen: Den Green Deal auf Eis zu legen, wäre ein fatales Signal, das auch Manfred Weber sicher nicht will. Es geht jetzt um Erneuerung, im Zuge derer wir eine nachhaltige Wirtschaft aufbauen müssen. Klimaverträglichkeit als Belastung zu begreifen, wäre grundlegend falsch. Es ist vielmehr ein notwendiges Ziel, in das wir investieren müssen. Es führt kein Weg an Nachhaltigkeit vorbei. Wir müssen innovativ sein, neue Technologien erfinden, um wirtschaftlichen Erfolg mit Klimaverträglichkeit zu verbinden.

Die CDU beschäftigt sich gerade mit einem ganz anderen Thema: der Frauenquote. Schießt die Parteispitze mit ihrem Beschluss, für Parteiämter und Mandate eine verbindliche Quote von 50 Prozent einzuführen, über das Ziel hinaus?

Röttgen: Nein. Ich unterstütze den gefundenen Kompromiss. Es wäre allerdings eine gefährliche Illusion, diesen Schritt für hinreichend zu halten. Es geht darum, Familie, Arbeit und Politik miteinander vereinbaren zu können. Das muss ein Schwerpunktthema der CDU werden – und zwar auf Dauer. Die Frauenquote kann nur ein Element in einem umfassenden Konzept sein.

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Sie wollten eine Frau vorstellen, die Generalsekretärin wird, wenn Sie das Rennen um den CDU-Vorsitz gewinnen. Was ist daraus geworden?

Röttgen: Ich möchte, dass Frauen in der CDU weiter in Spitzenpositionen unsere Politik gestalten. Deshalb bleibe ich bei meiner konkreten Ansage.

Glauben Sie noch an Ihren Sieg?

Röttgen: Das Rennen um den CDU-Vorsitz ist völlig offen. Ich würde sogar sagen, der Ausgang der Wahl ist offener als vor der Krise. In diesem Wettbewerb werde ich weiter meine Ideen für die Zukunft der Partei und des Landes einbringen. Und am Ende werden 1001 Delegierte ihre Entscheidung treffen.

Einen Rückzug schließen Sie aus?

Röttgen: Die Gründe für meine Kandidatur bleiben bestehen. Die Lage bleibt ernst. Die CDU, Deutschland und Europa stehen vor größten Herausforderungen. Wir brauchen als Partei keine Angst vor Wettbewerb zu haben, sondern sollten ihn bewusst wollen und von den Ideen der Kandidaten profitieren.

Die Deutschen halten mehrheitlich keinen der drei CDU-Bewerber für einen geeigneten Kanzlerkandidaten – ganz im Gegensatz zum CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Was folgt aus solchen Umfragen?

Röttgen: Vor allem, dass ich mich für Markus Söder freue. Er hat gute Arbeit und eine gute Figur gemacht in der Krise. Das wird von der Bevölkerung anerkannt und ist gut für die Union.

Erheben Sie Anspruch auf die Kanzlerkandidatur, falls Sie CDU-Vorsitzender werden?

Röttgen: Ja, auch dies habe ich bereits mit der Begründung meiner Bewerbung für den Parteivorsitz im Februar gesagt. Aber ebenso habe ich vor einiger Zeit gesagt, dass der neue Vorsitzende der CDU beide Rollen können, wollen und gegebenenfalls annehmen muss. Das heißt: Als CDU-Vorsitzender Kanzlerkandidat zu sein oder einen CSU-Politiker als gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union zu unterstützen.

Eine Debatte wird möglicherweise noch mehrere Bundeskanzler beschäftigen: Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei und in der Bundeswehr. Wie groß ist das Problem tatsächlich?

Röttgen: Seit der schrecklichen Tötung von George Floyd wird weltweit über Rassismus diskutiert. Das ist erfreulich. Auch in Deutschland gibt es Rassismus. Ich sage ganz deutlich: Unsere Polizei verdient Vertrauen, nichts ist vergleichbar mit dem institutionalisierten Rassismus in den USA. Aber auch wir haben Grund, Rassismus aufzuspüren und Veränderung einzuleiten. Das gilt für die Gesellschaft wie für staatliche Organe.

Innenminister Horst Seehofer weigert sich, eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei erstellen zu lassen.

Röttgen: Ich verstehe seine Motivation. Aber eine solche Rassismus-Studie, die Erfahrungsberichte von Betroffenen einbezieht, kann ja nur zwei Ergebnisse haben: Entweder gibt es bei der Polizei etwas über Einzelfälle hinaus. Dann besteht Handlungsbedarf. Oder das ist nicht der Fall, dann stärkt die Studie das Vertrauen in die Polizei. Folglich würde ich sie in Auftrag geben.

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, will rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht begegnen. Wie denken Sie darüber?

Röttgen: Die Wehrpflicht ist kein therapeutisches Instrument. Es gibt für die Wehrpflicht eine einzige Rechtfertigung: die Verteidigung des Landes oder des Bündnisses, dem man angehört. Die sicherheitspolitische Situation ist heute anders als im Kalten Krieg. Wir brauchen keine Massenarmee zu unserer Verteidigung. Der Vorschlag der Wehrbeauftragten mit der Zielsetzung, Rechtsextremismus zu bekämpfen, ist daher in jeder Hinsicht untauglich.