Alice Weidel: Doch kein Safehouse? AfD-Vorsitzende im Mallorca-Urlaub gesichtet

Berlin. Mit Spannung blickt die Bundesrepublik auf die Wahlen im größten Flächenbundesland Deutschlands: Am Sonntag sind die Bayern zur Stimmabgabe aufgerufen. Droht Markus Söder erneut ein historisch schlechtes Wahlergebnis? Eine neue Umfrage prognostiziert nichts Gutes für die CSU. Besser sieht es hingegen bei der großen Schwester, der CDU in Hessen aus, wo am Sonntag ebenfalls gewählt wird.

Vor der Bayern-Wahl machen die beiden AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla kräftig Schlagzeilen. Letzterer befindet sich nach einem Zwischenfall in Ingolstadt im Krankenhaus. Erstere hingegen sagte wegen eines sicherheitsrelevanten Vorfalls einen Wahlkampfauftritt ab – und wurde tags darauf in einem Strandrestaurant auf Mallorca gesichtet.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 4. Oktober: Alice Weidel auf Mallorca gesichtet – nicht im Safehouse

21.10 Uhr: AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat den 3. Oktober offenbar auf Mallorca verbracht – und nicht wie von einem AfD-Vertreter verbreitet in einem "Safehouse". Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Demnach wurde Weidel samt ihrer Lebenspartnerin in einem Strandrestaurant gesichtet. Weidel hatte zuvor einen Wahlkampftermin in Thüringen wegen eines sicherheitsrelevanten Vorfalls abgesagt.

Ein Sprecher der Partei bestätigte Weidels Mallorca-Aufenthalt, wollte aber keine weiteren Fragen beantworten, etwa, wie ein Besuch eines öffentlichen Restaurants zur angeblichen Bedrohungslage passe.

Unterdessen teilte das für den Personenschutz von Politikern zuständige Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit, die Absage von Weidels Teilnahme an der Veranstaltung am Dienstag sei "nicht auf Veranlassung oder Empfehlung des BKA" erfolgt. Darüber hinaus könne die Behörde "zu taktischen Maßnahmen oder Gefährdungsmomenten keine Auskunft geben".

Iranerin im Koma – Nouripour und Djir-Sarai fordern internationale Maßnahmen gegen Teheran

16.04 Uhr: Angesichts einer offenbar neuen schweren Menschenrechtsverletzung im Iran – eine 16-jährige Schülerin liegt nach einer mutmaßlichen Attacke von Sittenwächtern seit Sonntag im Koma – verstärken Politiker und Menschenrechtsexperten die Forderung, endlich das Regime in Teheran international zur Rechenschaft zu ziehen. "Die brutalen Verbrechen des Regimes gehen unvermittelt weiter", betonte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber dieser Redaktion. Er forderte, alle Institutionen des internationalen Völkerrechts zu nutzen, um gegen das Regime vorgehen zu können. Es gebe viele Maßnahmen, die schon lange hätten ergriffen werden müssen, sagte er. Ziel sei, das Regime nachhaltig zu schwächen, und dazu gehöre "die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisaton durch die EU".

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour forderte internationale Reaktionen. "Die Welt darf jetzt nicht wegschauen", sagte er dieser Redaktion. Das iranische Regime erweise sich weder als lern- noch als reformfähig. "Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis die Iranerinnen endlich die ihnen zustehende Freiheit bekommen statt des Terrors der Revolutionswächter?"

Neues Bundesinstitut gegen Volkskrankheiten

14.37 Uhr: Mit mehr Prävention und Information will die Bundesregierung künftig Volkskrankheiten wie Krebs und Demenz besser bekämpfen. Übernehmen soll diese Aufgabe ein neu geschaffenes Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM), wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin bekannt gab. Denn es fehle in Deutschland bisher "an wirksamer Vorbeugung". Gleichzeitig soll sich das Robert-Koch-Institut (RKI) in Zukunft stärker auf Infektionskrankheiten konzentrieren.

Das bisherige System sei "zu stark auf die Behandlung schon bestehender Krankheit ausgerichtet", betonte Lauterbach. "Deutschland gibt so viel wie kein anderes EU-Land für Gesundheit aus, ist bei der Lebenserwartung aber trotzdem nur Durchschnitt." Um die bislang nur "mangelhafte Vorbeugemedizin" soll sich deshalb nun das neue Bundesinstitut kümmern.

Dabei geht es dem Minister zufolge vor allem um drei große Krankheitsgruppen: Krebs, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Diese sind demnach hierzulande für mehr als 75 Prozent der Todesfälle im Jahr verantwortlich. Bislang beschäftigte sich das RKI auch mit diesen Erkrankungen, damit soll nach Lauterbachs Plänen nun aber Schluss sein – es sei "nicht dessen Schwerpunkt", betonte er. Stattdessen soll sich das Robert Koch-Institut (RKI) in Zukunft auf die Abwehr von Infektionskrankheiten konzentrieren.

Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor Standortnachteilen bei AfD-Wahlerfolgen

10.40 Uhr: Die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer warnt vor Standortnachteilen bei möglichen AfD-Wahlsiegen. "Es ist jetzt schon so, dass Investoren diese Entwicklungen kritisch beobachten", sagte die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Sowohl das Weltbild als auch die Programmatik der AfD seien "nüchtern gesprochen Standortnachteile". Die Gefahr, dass sich von der AfD regierte Länder, Städte oder Gemeinden isolieren, bestehe durchaus.

Dies würde zweifellos die Lücke zum Rest Deutschlands größer werden lassen, ganz zu schweigen vom Imageverlust, prognostizierte die Münchner Ökonomin. "Eine erst kürzlich hochrangig veröffentlichte Studie des Kieler Ökonomen Moritz Schularick und Co-Autoren hat gezeigt, dass populistische Regierungen zu deutlich niedrigerem Wirtschaftswachstum, weniger Stabilität und dem Zerfall von Institutionen führen."

Aus rein wirtschaftlicher Sicht lassen sich ihrer Ansicht nach die weitverbreiteten hohen AfD-Werte in Ostdeutschland nicht erklären. "Betrachtet man die enorme Aufbau- und Transformationsleistung in den letzten drei Jahrzehnten, gepaart mit dem heute hohen Lebensstandard, gibt es eigentlich in der Regel keinen Anlass für ein solches Wahlverhalten", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung. Erklärungen seien eher in der erlebten Unsicherheit zu suchen, dem Eindruck des ständigen Wandels. "Es gab seit der Wiedervereinigung lange Zeit kaum wirtschaftliche Stabilität für Ostdeutschland, und dieses Gefühl hat sich bei manchen Menschen stellenweise verfestigt."

CSU vor Landtagswahl in Bayern weiter auf schwachem Umfragewert

10.00 Uhr: Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern sieht eine Umfrage die CSU weiter auf einem für die Partei schwachen Wert. In der am späten Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 36 Prozent. Vor fünf Jahren fuhr die CSU mit 37,2 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren ein.

Auf die CSU folgen in der Umfrage die Freien Wähler und die Grünen mit jeweils 15 Prozent. Die AfD käme nun auf 14 Prozent, gefolgt von der SPD mit neun Prozent. Der FDP droht mit vier Prozent ein Ausscheiden aus dem Landtag.

Mit den Umfragewerten könnten CSU und Freie Wähler rechnerisch ihre Koalition in München fortsetzen. Ebenso möglich wäre ein Bündnis von CSU und Grünen, was Söder aber kategorisch ausschließt. Die CSU allein hätte keine Mehrheit.

CDU liegt in Hessen in neuer Umfrage weiter deutlich vorn

09.45 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein in einer neuen Umfrage weiter deutlich vorn. Die am Mittwoch von der "Bild"-Zeitung veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa sieht die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein bei 31 Prozent. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommt ebenso wie Grüne und AfD auf 16 Prozent.

Die Freien Wähler erreichen fünf Prozent. Bliebe es bei der Wahl am Sonntag dabei, könnten sie erstmals in den Wiesbadener Landtag einziehen. Sie erreichen damit in der Umfrage denselben Wert wie die FDP, die ebenfalls auf fünf Prozent kommt. Nicht mehr im Landtag vertreten wäre die Linke mit vier Prozent. Befragt wurden vom 25. September bis Montag insgesamt 1000 Menschen in Hessen. Umfragen für ARD und ZDF, die Ende vergangener Woche veröffentlicht wurden, zeigten ein ähnliches Bild.

Lemke fordert Entlastung für Kunden wegen Wegfall von Gasumlagen

07.50 Uhr: Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke hat Gaslieferanten aufgefordert, die Entlastung durch den Wegfall von Gasumlagen direkt an die Kunden weiterzugeben. "Auch wenn für Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise für Erdgas nicht mehr die Spitzenwerte des Krisenjahres 2022 erreichen, bleiben sie dennoch auf einem langfristig hohen Niveau", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Mit dem Wegfall von zwei Umlagen wird für die Gaslieferanten die Beschaffung von Gas nun günstiger."

Die Versorgungsunternehmen seien gefordert, diese Entlastung direkt an die Kunden weiterzugeben. "Insbesondere für einkommensschwache Haushalte können dadurch erhebliche Erleichterungen bei den Energiekosten erreicht werden", sagte Lemke. "Verbraucherinnen und Verbrauchern sollten auf die Weitergabe nicht bis zur nächsten Preiskalkulation warten müssen."

Seit dem 1. Oktober sind für Gaslieferanten zwei Umlagen entfallen, die einen Teil des Gaspreises für Haushaltskunden ausmachen. Solche Umlagen müssen die Versorgungsunternehmen an das für das deutsche Gasmarktgebiet zuständige Unternehmen THE abgeben. Die Versorger reichen diese Kosten üblicherweise an ihre Endkunden weiter. Bislang wurden für die sogenannte Regelenergie-Umlage 0,57 Cent je Kilowattstunde fällig. Für die sogenannte Konvertierungsumlage wurden 0,038 Cent je Kilowattstunde erhoben. Beide werden jetzt für zunächst ein Jahr auf jeweils null Cent abgesenkt. Bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden ergibt dies insgesamt 121,60 Euro.

Justizminister Marco Buschmann für Sachleistungen statt Bargeld

6.31 Uhr: Ein führender Politiker der Ampel-Koalition hat sich in die Migrationsdebatte eingeschaltet: Wenn es nach Justizminister Marco Buschmann (FDP) geht, sollen Asylbewerber in Deutschland Sachleistungen statt Bargeld bekommen. Er sei der Meinung, "dass wir den Menschen keinerlei Bargeld geben müssen. Deshalb ist das Sachleistungsprinzip so wichtig. Denn da können wir dafür sorgen, dass die Menschen kein Bargeld in die Hand bekommen", so der FDP-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz.

Es müsse "auch wehtun", wenn der deutsche Staat Leistungen kürze, so Buschmann. Demnach würden durch diesen Schritt auch Schlepperbanden bekämpft werden: "In der Heimat sammelt die Familie oder die Dorfgemeinschaft Geld. Davon werden Schlepper bezahlt. Die Schlepper bringen die Menschen illegal nach Deutschland."

Politik-News vom 3. Oktober: Lang fordert von Söder Absage an Koalition mit Freien Wählern

21.22 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor einer Fortführung seiner Regierung mit den Freien Wählern gewarnt. "Bei der Landtagswahl in Bayern geht es am Sonntag um nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für die Demokratie", sagte Lang dieser Redaktion. "Denn eine Koalition mit Hubert Aiwanger und den Freien Wählern kann dem Anspruch einer ernsthaften Regierung schlichtweg nicht mehr gerecht werden." Söder müsse sich jetzt "über seine Haltung klar werden".

In Bayern wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die CSU regiert aktuell gemeinsam mit den Freien Wählern. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Aiwanger, war zuletzt unter anderem wegen einer Affäre um ein antisemitisches Flugblatt in die Kritik geraten. Umfragen zufolge könnte es in Bayern nach der Landtagswahl auch für eine Koalition aus CSU und Grünen reichen.

AfD-Chefin Weidel sagt Kundgebung wegen Bedrohungslage ab

20.27 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel hat einen Auftritt bei einer Kundgebung ihrer Partei kurz vor den Landtagswahlen in Bayern aus Sicherheitsgründen abgesagt. "Am vorletzten Wochenende gab es einen sicherheitsrelevanten Vorfall. Frau Weidel und ihre Familie wurden von Sicherheitsbehörden aus ihrer privaten Wohnung an einen sicheren Ort verbracht, da sich Hinweise verdichtet hatten, die auf einen Anschlag auf ihre Familie hindeuteten", sagte ein Sprecher der Politikerin am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Aus Vorsichtsgründen habe sie daher auf öffentliche Auftritte verzichtet. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts sagte auf Anfrage, dass man sich nicht zu einzelnen Sachverhalten äußere.

Die AfD hatte Weidel als Hauptrednerin zum Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth geladen – einem Ort, der sowohl in Bayern als auch in Thüringen liegt und durch den früher die innerdeutsche Grenze verlief. Der Termin sollte der Höhepunkt des AfD-Wahlkampfes in Bayern sein. Weidel wandte sich mit einer Videobotschaft an ihre Anhänger. "Ich würde nichts lieber tun, als heute bei euch zu sein, aber ich kann es leider nicht", sagte sie und rief dazu auf, der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Wahl am kommenden Sonntag einen Denkzettel zu verpassen.

33 Jahre Deutsche Einheit – Hunderttausende feiern in Hamburg

19.58 Uhr: Appelle an Gemeinsinn und Zusammenhalt in der Gesellschaft in Elbphilharmonie und Michel sowie Fischbrötchen und Bier an der Alster: Deutschland hat den 33. Tag der Deutschen Einheit zentral in Hamburg gefeiert. Staatsspitze und Kirchen machten sich dabei am Dienstag auch für Eigeninitiativen und Solidarität stark. Derweil feierten rund 700.000 Menschen am Montag und Dienstag unter dem Motto "Horizonte öffnen" in der Innenstadt ein großes Bürgerfest.

Protokollarischer Höhepunkt war der Festakt in der Elbphilharmonie mit der gesamten Staatsspitze, den Regierungschefs der Länder und den insgesamt rund 1300 geladenen Gästen. Darunter waren unter anderem Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), Ex-Bundespräsident Christian Wulff, der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev, Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko, Drag Queen Olivia Jones und der Komiker Otto Waalkes.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) appellierte als Gastgeber an den Gemeinsinn der Bürgerinnen und Bürger in Krisenzeiten. Nur ein starkes demokratisches Deutschland könne Verantwortung übernehmen für ein starkes Europa, das sich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetze, sagte der Bundesratspräsident. "Nicht Populismus und Polarisierung, sondern Gemeinsinn und Kooperation sind das Gebot der Stunde. Dafür tragen wir alle Verantwortung."

Altkanzler Schröder bei Einheitsfeier

16.20 Uhr: Am Rand in zweiter Reihe: Altkanzler Gerhard Schröder ist wegen seiner Treue zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf vielen öffentlichen Veranstaltungen nicht mehr wohlgelitten – zum Einheitsfestakt in Hamburg war er aber eingeladen. Der 79-Jährige, der an seiner Freundschaft auch nach Putins Angriff auf die Ukraine festhält, erschien am Dienstag mit seiner Frau So-yeon Schröder-Kim in der Elbphilharmonie, ebenso wie zuvor beim Gottesdienst im "Michel".

Schon sehr früh nahm das Paar in der "Elphi" seine Plätze ein, in der zweiten Reihe ganz außen, der Altkanzler am Gang. In der Reihe davor: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als Bundesratsvizepräsident, schräg dahinter in Reihe drei sein schleswig-holsteinischer Kollege Daniel Günther (CDU).

Es sei "okay", dass Schröder als Altkanzler beim Festakt dabei sei, sagt Günther. "Trotzdem ist es für mich immer ein verstörendes Gefühl, wenn man einen Menschen trifft, der sich so verirrt hat in seinen politischen Ansichten, dass das schon befremdlich ist für jemanden, der mal Bundeskanzler unseres Landes war und für Deutschland den Eid geleistet hat."

Als Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier den Großen Festsaal der "Elphi" betritt und in der Mitte der ersten Reihe Platz nimmt, scheinen sich seine und Schröders Blicke zu treffen. Steinmeier grüßt, Schröder lächelt, grüßt zurück – fast erleichtert.

Verwunderung gibt es unter den Journalisten auch über das stark gerötete linke Auge des Altkanzlers. Was damit sei, wird er beim Rausgehen gefragt. "Nur entzündet", gibt er zurück und geht weiter.

Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus

9.15 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland ausgesprochen. "Die sogenannte illegale Migration müssen wir eindämmen", sagte Steinmeier in einem am Montag am Vorabend des Tags der deutschen Einheit ausgestrahlten Interview mit den ARD-"Tagesthemen". Insbesondere befürwortete Steinmeier die Prüfung von Asylgesuchen von Menschen, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl haben, bereits an den EU-Außengrenzen.

Sollten abgelehnte Asylbewerber bereits dort abgeschoben werden, würden sich "auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern", sagte Steinmeier weiter. Der Bundespräsident ergänzte jedoch, es solle darauf verzichtet werden, so zu tun, als gäbe es den einen Hebel, mit dem das Problem morgen verschwinde.

Mit Blick auf die Migration sagte Steinmeier, die Überlastung in zahlreichen Kommunen im Umgang mit Asylsuchenden erinnere ihn an die Zeit zwischen 1992 und 1993. Es habe damals "Überlastungssignale" von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern gegeben, die dazu geführt hätten, "dass die Politik handelt". Diese Erwartung hätten Menschen auch derzeit.

1993 verständigten sich angesichts der Zuwanderung von jährlich hunderttausenden Asylsuchenden nach Deutschland die damalige Bundesregierung aus Unionsparteien und FDP sowie die oppositionelle SPD auf den sogenannten Asyl-Kompromiss, in dessen Folge das Grundrecht auf Asyl erheblich eingeschränkt wurde.

Lesen Sie auch: Asylstreit: Weber nennt Scholz-Regierung "Bremsklotz"

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