Berlin Die SPD hat ihren Parteitag beendet. Der Generalsekretär zeigt sich zufrieden. Doch es ging nicht nur harmonisch zu. Mehr im Blog.
- Der Parteitag der SPD ist beendet. Generalsekretär Kühnert spricht von einem Erfolg
Berlin. In Berlin ist der Bundesparteitag der SPD zu Ende gegangen. Angesichts des Dauerstreits in der Ampel und schlechter Umfragewerte haben die Genossinnen und Genossen um Lösungen für die aktuellen Probleme gerungen.
Indes ist die Haushaltskrise weiter das bestimmende Thema in der deutschen Politik. Angesichts der festgefahrenen Lage hat CDU-Generalsekretär Bundeskanzler aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Am Donnerstagabend hatte die SPD mitgeteilt, der Haushalt 2024 könne in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden. Eine Einigung mit den anderen Ampel-Parteien konnte bislang nicht erzielt werden.
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 10. Dezember: Kühnert wertet SPD-Bundesparteitag zum Abschluss als Erfolg
17.28 Uhr: Die SPD hat ihren Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag beendet. Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich in seinem Schlusswort zufrieden mit dem Verlauf der dreitägigen Beratungen. „Professionell und solidarisch“ hätten die Delegierten den Parteitag „zu einem Erfolg gemacht“, sagte Kühnert. Erwartungen Mancher, „dass es an der einen oder anderen Stelle knallt“, hätten sich nicht bestätigt.
Zum Abschluss hatten die Delegierten Beschlüsse zu den Bereichen Bildung und Familie gefasst. Gefordert wurde ein „Deutschlandpakt Bildung“, in dem Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten sollen. Die Delegierten bekräftigten auch, dass die Kindergrundsicherung wie geplant in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll.
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