Berlin. In Mecklenburg-Vorpommern haben Ermittler Wohn- und Büroräume durchsucht. Anlass ist ein Extremismusverdacht gegen einen Soldaten.

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag Wohn- und Büroräume in Neubrandenburg durchsucht. Ein Soldat der Bundeswehr steht unter Extremismusverdacht. Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte, dass wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89 a StGB ermittelt werde.

Durchsuchungen: Verdächtige pflegt Kontakte in rechtsextreme Kreise

Der Verdächtige soll einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ zufolge 40 Jahre alt und in der rechtsextremen Szene gut vernetzt sein. Der Mann sei aktiver Soldat und in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg stationiert. Den Ermittlern gegenüber soll er sich sehr kooperativ verhalten haben.

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Ausgangpunkt seien umfangreiche Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in enger Kooperation mit dem Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, sagte eine MAD-Sprecherin. Auch das Verteidigungsministerium hat „Kenntnis von dem Vorfall“, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Rostocks Oberstaatsanwalt Harald Nowack erklärte, dass ein Hinweis auf verdächtige Äußerungen des Deutschen der Auslöser für die Durchsuchungen gewesen seien. Der Mann stamme aus der Region und sei bislang keiner Gruppierung zuzuordnen, so Nowack.

Bei den Durchsuchungsmaßnahmen waren bis Montagmittag rund 70 Beamte im Einsatz, auch Angehörige des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei waren beteiligt. Es sei vornehmlich um die Sicherstellung elektronischer Medien gegangen, sagte Nowack. Informationen über Waffen oder Sprengstoff habe es nicht gegeben. Der 40-Jährige arbeite auch als Selbstständiger im Sicherheitsbereich. Die Staatsanwaltschaft verwies zudem auf die Unschuldsvermutung, die zunächst gelte.

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Bundesanwaltschaft ermittelt in weiteren Fällen

In den vergangenen Jahren hatte es auch in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Hinweise auf Kontakte von Sicherheitskräften aus Polizei und Bundeswehr in die rechte Szene gegeben. Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ war bekannt geworden, dass führende Köpfe der Gruppierung dem Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern angehörten. Gegen zwei dieser Männer ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Ein ehemaliges SEK-Mitglied, das ebenfalls zur „Nordkreuz“-Gruppierung gehört und ein illegales Munitionslager angelegt haben soll, wurde bereits wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Anhänger der Prepper-Szene bereiten sich mit dem Horten von Vorräten auf einen Katastrophenfall, den „Tag X“, vor. Zum Teil legen sie auch illegale Waffenlager an und führen – wie im Fall „Nordkreuz“ – Listen mit den Namen politischer Gegner.

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Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte wenige Stunden nach dem Einsatz in Neubrandenburg ihre Null-Toleranz-Linie bei Fällen von politischem Extremismus in der Truppe. „Für Extremisten ist in der Bundeswehr kein Platz! Gleichzeitig frage ich mich, wie wir extremistischem Gedankengut vorbeugen und eine Radikalisierung in der Truppe verhindern können“, sagte die CDU-Chefin am Montag bei einem Tischgespräch mit Trägern des Netzwerks Politische Bildung zum Thema Prävention gegen Rechtsextremismus.

„Wir müssen darüber reden, wie wir eine zeitgemäße politische Bildung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gestalten“, so Kramp-Karrenbauer. Ein wesentlicher Punkt des Treffens war es, eine zeitgemäße und bürokratiearme politische Bildung für Soldaten zu schaffen, die extremistischem Gedankengut vorbeugt und Handlungssicherheit in der Truppe schafft. „Für mich ist klar: Die ganz überwiegende Mehrheit der Frauen und Männer in der Bundeswehr steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes, unsere Bundeswehr ist dem Recht und der Freiheit verpflichtet“, so Kramp-Karrenbauer. „Es gibt gegen Soldaten keinen Generalverdacht auf Rechtsextremismus.“

(yah/dpa)