Verfassungsschutz

Seehofer: Vorstellung von Bericht kurzfristig abgesagt

Berlin.  Horst Seehofer wollte am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2019 vorstellen. Das wurde kurzfristig und ohne Begründung abgesagt.

Seehofer zu Stuttgart: "Alarmzeichen für den Rechtsstaat"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Ausschreitungen in Stuttgart als einen "Alarmsignal für den Rechtsstaat" bezeichnet. Er erwarte, dass die Justiz gegen die beteiligten Täter eine "harte Strafe" ausspreche, sagte Seehofer.

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Horst Seehofer (CSU) wollte eigentlich am Dienstag mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Berlin präsentieren. Das Bundesinnenministerium hat den Termin jedoch am Montagabend abgesagt. Eine Begründung dafür wurde nicht genannt.

Zuvor war Seehofer kritisiert worden, weil er angekündigt hatte, am Montag eine Strafanzeige gegen eine „taz“-Journalistin zu stellen. Diese hatte zuvor eine polizeikritische Kolumne geschrieben. Bis zum Montagabend hatte Seehofer die Anzeige jedoch nicht gestellt. Lesen Sie dazu den Kommentar: Die Polizei – vom Freund und Helfer zum Deppen?

„Die Entscheidung ist noch nicht gefallen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am späten Montagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Später am Abend wurde jedoch klar: Die beiden Ereignisse hängen wohl zusammen. Seehofer soll nach einem Konflikt mit Merkel wegen der Anzeige seine sämtlichen Termine abgesagt haben.

(dpa)