Thüringer Europaministerin Walsmann kritisiert Ukraine

Anlässlich des bevorstehenden Europatages hat Thüringens Europaministerin Marion Walsmann die Situation in der Ukraine als "schwierig" bezeichnet. Es sei richtig, diplomatischen Druck auf die ukrainische Führung auszuüben, sagte die CDU-Politikerin.

CDU-Politikerin Marion Walsmann kritisiert die Regelungsflut der EU. Archiv-Foto: Marco Kneise

CDU-Politikerin Marion Walsmann kritisiert die Regelungsflut der EU. Archiv-Foto: Marco Kneise

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Erfurt. "Ich unterstütze die deutliche Position des Bundespräsidenten." Die Einhaltung der Menschenrechte sei oberstes Gebot. Walsmann geht jedoch davon aus, dass die Fußball-Europameisterschaft wie geplant stattfindet.

Die Ministerin beurteilte in diesem Zusammenhang auch die finanzielle Lage Europas als schwierig. "Es gibt im Moment Motoren in der EU, zu denen auch Deutschland zählt, und es gibt Länder, die sich schwerer tun", sagte sie. Griechenland zum Beispiel brauche die Unterstützung der Mitgliedsländer, um aus der "prekären Lage" heraus zu kommen. Dennoch sieht Walsmann keine Stabilitätskrise der EU. "Wir haben eine Schuldenkrise, die vor allem mit der Situation von Haushalten nationaler Mitgliedstaaten zusammen hängt." Von einem Krisenszenario wolle sie jedoch nicht sprechen.

Europawoche erinnert an Gründung des Europarates

Thüringen beteiligt sich zum 18. Mal an der länderübergreifenden Europawoche, die seit dem 2. Mai noch bis zum 14. Mai gefeiert wird. Höhepunkt im Freistaat soll am Samstag das Europafest im Erfurter Hirschgarten werden. Der Tag erinnert an die Gründung des Europarates 1949, der seit 1964 gefeiert wird.

Mit mehr als 70 Veranstaltungen innerhalb der Europawoche soll den Thüringern die zunehmende Bedeutung der Europapolitik näher gebracht werden. Aktuelle Themen wie die Finanzmarktkrise oder die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 sollen Bestandteile der Veranstaltungen sein.

"Vor allem durch Begegnung kann die Akzeptanz Europas verbessert werden", sagte Walsmann. Jeder sei zwar inzwischen mit Leib und Seele Europäer, "ohne sich so zu nennen", jedoch in erster Linie "Thüringer und Deutscher". Die Akzeptanz Europas stehe bei großen Projekten nicht infrage. "Schwierig wird es bei der Regelungsflut, wenn diese in den Alltag der Menschen greift", sagte die Ministerin. Die EU solle sich auf ihre Kompetenzfelder konzentrieren, forderte Walsmann. "Ob die Europäische Union etwa den Salzgehalt unseres Brotes festlegen muss, sehe ich kritisch."

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