Washington. Seit Monaten toben in den USA heftige Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nun kommt aus dem Weißen Haus eine neue Provokation.

Nach Monaten landesweiter Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA provoziert Präsident Donald Trump mit einer Anweisung an die Bundesbehörden: Deren Mitarbeitende sollen künftig nicht mehr an Anti-Rassismus-Schulungen teilnehmen. Diese Kurse seien „spalterische, anti-amerikanische Propaganda“, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

Alle Behörden, die der Zentralregierung in Washington unterstehen, sollten demnach Kurse solcher „von Steuerzahlern finanzierter Indoktrinierung“ identifizieren und schnellstmöglich aufkündigen, hieß es in einer Anweisung des Direktors des Haushaltsamtes (OMB), Russell Vought. Die Regierung sei stolz, Menschen aller Hautfarben, Volksgruppen und Religionen zu beschäftigen.

Trump nennt Anti-Rassismus-Schulungen „Krankheit“

Präsident Trump heizte am Samstag auf Twitter weiter an, indem er die Schulungen in rechtsextremem Sprachgebrauch als „Krankheit“ bezeichnete. Er forderte dazu auf, Hinweise auf solche Kurse zu melden, „damit wir dem schnell ein Ende bereiten können“. Zudem verbreitete Trump etwa 20 Tweets konservativer Medien und Persönlichkeiten, die die Entscheidung lobten.

• Hintergrund: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Polizeigewalt in den USA

Seit der Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai hat es in den USA landesweite Proteste und eine intensivere öffentliche Debatte über Rassismus und Polizeigewalt gegeben. Die „Black Lives Matter“-Bewegung und die oppositionellen Demokraten fordern einen Kampf gegen „strukturellen Rassismus“ im Land.

Auch nach Floyds Tod wurden weitere Fälle öffentlich, bei denen schwarze Amerikaner bei Polizeieinsätzen getötet wurden. Lesen Sie auch: Schwarzer Radfahrer in Los Angeles von Polizei erschossen

Portland: Rechtsextremist am Rande von Protesten erschossen

Der Republikaner Trump will davon nichts hören und spricht angesichts wiederholter Fälle von Polizeigewalt gegen schwarze Einwohner des Landes von Einzelfällen. Während sich Trump angesichts der Proteste als „Präsident für Recht und Ordnung“ in Szene setzt, wirft sein demokratischer Herausforderer Joe Biden ihm vor, die Gewalt aus politischen Gründen zu schüren. Dabei scheint Trumps Taktik aufzugehen: Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl holt er in Umfragen auf

Eines der Zentren der „Black Lives Matter“-Proteste ist die Stadt Portland im Westküsten-Staat Oregon. Dort war Ende vergangener Woche ein Anhänger der rechtsextremen Gruppe „Patriot Prayer“ erschossen worden. Am Donnerstag wurde ein 48-jähriger weißer Tatverdächtiger von der Polizei erschossen – angeblich, als er zu fliehen versuchte.

Portland: Polizisten am Rande einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Portland: Polizisten am Rande einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt. © AFP | Nathan Howard

Facebook sperrt Konten von rechtsextremer Gruppierung

Jetzt hat auch das Onlinenetzwerk Facebook auf die Gewalt in Portland reagiert und Nutzerkonten von „Patriot Prayer“ gelöscht. Die Inhalte der Konten hätten gegen die Facebook-Richtlinien gegen gefährliche Inhalte verstoßen, teilte das US-Unternehmen mit. Auch Instagram-Seiten seien entfernt worden. Mitte August war Facebook bereits gegen tausende Nutzerkonten der teilweise rechtsextremen Bewegung QAnon mit Einschränkungen oder Sperrungen vorgegangen.

Am Freitagabend (Ortszeit) gingen in Portland erneut etwa 200 Menschen auf die Straße, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu protestieren. Einige warfen Wasserflaschen auf die Polizei, die Tränengas einsetzte und mehrere Personen festnahm.

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Die benachteiligte Minderheit der Schwarzen macht etwa 13 Prozent der US-Bevölkerung aus. Schwarze US-Amerikaner haben im Durchschnitt wesentlich weniger Einkommen und Vermögen und sind weniger gesund als Weiße, was auf die historische Benachteiligung der Afroamerikaner seit der Zeit des transatlantischen Sklavenhandels zurückgeht. (afp/dpa/küp)

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