Geopolitik

Ukraine: Wie steht China zum russischen Angriffskrieg?

Fabian Kretschmer
| Lesedauer: 4 Minuten
Steinmeier an Putin: "Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges!"

Steinmeier an Putin: "Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges!"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an den russischen Staatschef Wladimir Putin appelliert, "den Wahnsinn dieses Krieges" gegen die Ukraine zu stoppen. Der Angriff auf die Ukraine dürfe "nicht ohne Folgen bleiben", sagte Steinmeier in Berlin. Dabei gelte aber: "Wir wollen keine Feindschaft mit dem russischen Volk."

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Peking.  Europa und die USA versuchen mit Sanktionen, Russland geopolitisch zu isolieren. Doch für China ist Putin ein wichtiger Partner.

Wie steht China zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine? Wie positioniert sich Xi Jinping? Das Interesse an diesen Fragen der internationalen Journalisten in Peking ist riesig in diesen Tagen. Doch China vermeidet jedwede Festlegungen.

Dementsprechend hagelt es an leeren Worthülsen: Die Angelegenheit habe einen „komplizierten historischen Hintergrund“, man warte noch auf „zusätzliche Informationen“ und dem „Frieden sollte eine Chance gegeben werden“.

Ukraine-Krise – Die wichtigsten News zum Krieg

Ukraine-Krieg: China hält sich mit Kritik an Russland zurück

Fakt ist: China hält sich mit direkter Kritik an Wladimir Putin zurück. Schließlich wurde der russische Präsident erst vor wenigen Wochen noch bei der Eröffnungszeremonie der Winterspiele in Peking wie ein „lao peng you“, ein alter Freund begrüßt.

Xi und Putin eint ihre Opposition gegenüber den Vereinigten Staaten und ihrer hegemonialen Weltordnung, und beide brauchen sich auf dem internationalen Parkett. Doch die „grenzenlose Freundschaft“, die man sich versprochen habe, dürfte sich schon bald als endend erweisen.

Druck auf Xi Xingping steigt – wird er den russischen Angriffskrieg verurteilen?

Denn Peking kann aus der hochkomplexen Dreieckskonstellation zwischen Moskau und dem Westen nur als Verlierer hervorgehen. Der politische Druck steigt, dass Xi den Angriffskrieg Russlands verurteilt und seinem strategischen Partner in Moskau keinen ökonomischen Rettungsanker zuwirft, um die Sanktionen zu umgehen. Andernfalls würde sowohl Washington als auch Brüssel mit Konsequenzen drohen.

Genau hier liegt für Peking die Gretchen-Frage. Denn das Bündnis zwischen Russland und China ist vor allem eine Zweckgemeinschaft. Die Volksrepublik wird sich erst dann von Putin distanzieren, wenn die politischen und wirtschaftlichen Kosten deutlich dem strategischen Nutzen seiner Partnerschaft mit Russland übersteigen.

Zwar wird sich Staatschef Xi Jinping nach außen hin, sich vom Ausland vorzuschreiben zu lassen, was zu tun ist. Doch für die Volksrepublik steht immens viel auf dem Spiel: Insbesondere die Beziehungen zu Europa werden in den kommenden Wochen auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. Wenn die EU im Zuge des Angriffskriegs noch stärker in die Arme Washingtons getrieben wird, wäre dies für Xi Jinping ein regelrechtes Schreckensgespenst.

Geopolitik: Für China sind die USA der Aggressor

Fakt ist: China sieht vor allem die USA als Aggressor in diesem Konflikt. Im Außenministerium verurteilte man am Donnerstag auch sämtliche westliche Staaten, die der Ukraine in den letzten Jahren Waffen geliefert haben. Doch ganz egal wie China seine Argumentation auch dreht und wendet, am Ende bleiben stets ganz offensichtliche Logiklöcher: Das diplomatische Grundprinzip der Chinesen beruht schließlich auf der Nichteinmischung souveräner Staaten. Wie kann man angesichts dessen einen Angriffskrieg gutheißen?

Doch gleichzeitig muss Xi Jinping gegenüber seinem strategischen Partner im Kreml die Füße stillhalten. Zwar ist Moskau wirtschaftlicher und politischer Juniorpartner in dieser asymmetrischen Beziehung, und dennoch braucht Peking unbedingt einen engen Verbündeten unter den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Denn mittelfristig wird Peking auf Loyalität von Russland zählen, wenn man seine eigenen territorialen Ansprüche in die Realität umsetzen will - nämlich in Form von Taiwan, der aus Chinas Sicht „abtrünnigen Provinz“.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Ukraine-Krieg: Ortega und Assad unterstützen Putin

Unterstützung bekommt Putin hingegen vom nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega: Er stellte sich hinter Russlands Schritt, die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anzuerkennen. „Ich bin sicher, dass die Menschen bei einem Referendum wie dem auf der Krim für den Anschluss der Gebiete an Russland stimmen werden“, sagte Ortega. Auch stelle der Versuch der Ukraine, der Nato beizutreten, eine Bedrohung für Russland dar. „Russland verteidigt sich einfach.“

Zuspruch kam auch aus Syrien: Syriens Außenminister Faisal Mekdad sagte bei einem Treffen in Moskau der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, man werde mit Russland kooperieren. Russland ist der wichtigste Verbündete der Regierung in dem Bürgerkriegsland.