Ukraine-Krieg

Scholz: Keine weiteren Panzerhaubitzen für die Ukraine

Jan Dörner
| Lesedauer: 3 Minuten
Scholz erteilt "Diktatfrieden" in der Ukraine klare Absage

Scholz erteilt "Diktatfrieden" in der Ukraine klare Absage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem von Russland militärisch durchgesetzten Diktatfrieden in der Ukraine eine klare Absage erteilt. Die Ukrainer würden ihn nicht akzeptieren "und wir auch nicht", sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.

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Berlin/Den Haag.   Bundeskanzler Scholz und der niederländische Premier Rutte sehen vorerst keine Möglichkeit, der Ukraine mehr Haubitzen zu liefern.

Mit zwölf Panzerhaubitzen 2000 rüsten Deutschland und die Niederlande gemeinsam die Ukraine aus. Weitere Waffen dieser Art wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte der ukrainischen Armee aber vorerst nicht zur Verfügung stellen. Die beiden Regierungschefs begründeten dies am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Den Haag mit militärischen Erwägungen – und dem Ausrüstungsstand ihrer eigenen Armeen.

Gefragt nach einer möglichen Lieferung weiterer Haubitzen sagte Rutte, das sehe er zurzeit nicht: „Wir haben Defizite, es hat Grenzen was wir tun können.“ Ähnlich äußerte sich Scholz: Die Bundeswehr brauche ihre Waffen dringend selbst. Deswegen hätten sich Deutschland und die Niederlande abgesprochen: „Wir haben beide uns zusammengetan und ein bisschen mehr möglich gemacht als eigentlich sonst ginge“, sagte der Kanzler. „Das muss man schon so sagen.“

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Scholz in Den Haag: Auch finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine

Deutschland will sieben der modernen Artilleriegeschütze an die Ukraine abgeben, von den Niederlanden kommen fünf Haubitzen. Zunächst sollen aber ukrainische Soldaten an der Waffe ausgebildet werden. Das bereits in Deutschland begonnene Training soll mehrere Wochen dauern.

Scholz betonte, dass die Entscheidung zur Lieferung der genauen Anzahl der Panzerhaubitzen kein Zufall sei. Es brauche zwölf Haubitzen für eine funktionierende Einheit, sagte der Kanzler. Scholz und Rutte betonten beide, außer militärischer Hilfe auch finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine leisten zu wollen. An Russland gerichtet sagte Scholz: „Wir fordern Präsident Putin unmissverständlich auf, den Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden.“

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Scholz: „Deshalb stärken wir der Ukraine den Rücken – auch militärisch.“

Vor seiner Reise nach Den Haag hatte Scholz am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung abgegeben. Darin bezeichnete er die die militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland als Voraussetzung für einen Frieden in dem Land. „Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation“, sagte Scholz im Bundestag. „Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden.“

Putin glaube noch immer, dass er einen Diktatfrieden herbeibomben könne. „Doch er irrt sich“, sagte der Kanzler. „Einen Diktatfrieden wird es nicht geben. Weil die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren und wir auch nicht.“ Erst wenn Putin verstehe, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen könne, werde er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln. „Deshalb stärken wir der Ukraine den Rücken – auch militärisch.“

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