FDP-Verkehrsminister

Hohe Energiepreise: Volker Wissing lehnt Tempolimit ab

Jochen Gaugele und Alexander Klay
| Lesedauer: 10 Minuten
FDP: Das ist Verkehrsminister Volker Wissing

FDP- Das ist Verkehrsminister Volker Wissing

Schon lange ist er fester Bestandteil der FDP. Jetzt hat er den Posten des Verkehrsministers inne. Der Werdegang von Volker Wissing:

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Berlin.  Verkehrsminister Wissing hält nichts von Tempolimits im Kampf gegen hohe Energiepreise. Auf diese Entlastungen setzt der FDP-Politiker.

  • Verkehrsminister Wissing ist für den Transport der Flüchtlinge aus der Ukraine zuständig
  • Im Interview äußert sich der FDP-Politiker zur Verteilung der Flüchtlinge
  • Außerdem verrät er, was er vom Tempolimit hält

Nach Kriegsausbruch ist Volker Wissing an die Grenze zwischen Polen und der Ukraine gereist. Der Verkehrsminister hat die Aufgabe, den Transport der Flüchtlinge nach Westen zu organisieren. Im Interview mit unserer Redaktion sagt der FDP-Politiker, welche Herausforderung auf unser Land zukommt.

Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer fliehen vor dem Krieg nach Westen. Wie helfen Sie den Menschen, Herr Wissing?

Volker Wissing: Wir bringen sie weg von den überlasteten Sammelpunkten an der polnisch-ukrainischen Grenze nach Deutschland – kostenlos mit der Bahn. Das meiste decken wir im Regelbetrieb ab. Wir verlängern dazu die Eurocity-Züge, die von Krakau oder Warschau nach Deutschland fahren, um etliche Wagen. So kann jeder Zug mehrere Hundert Flüchtlinge transportieren. Der Krieg in der Ukraine ist in eine grausam-perfide Phase getreten. Wladimir Putin lässt ukrainische Städte bombardieren und schreckt auch vor Angriffen auf die Zivilbevölkerung nicht zurück. Die Rücksichtslosigkeit seiner Kriegführung wird dazu führen, dass mehr Menschen fliehen. Wir müssen mit unseren europäischen Partnern die Flüchtenden aufnehmen und versorgen.

Die Züge bringen die Menschen nach Berlin, Hannover und Cottbus – warum nicht auch in andere Städte?

Wissing: Gemeinsam mit der Deutschen Bahn haben wir erst einmal drei Verteilzentren aufgebaut – Cottbus ist neu dazugekommen. Weitere werden folgen. Wir brauchen mehr Informationen von den Ländern, wo es welche Aufnahmekapazitäten gibt. Dann können wir die Flüchtlinge frühzeitig informieren und befördern. Sonst werden viele Flüchtende weiter nach Berlin kommen, weil sie dort Verwandte oder Freunde haben und am ehesten eine Perspektive für sich sehen. Wir brauchen ein gutes System, um die Flüchtenden in Deutschland und Europa zu verteilen.

Woran denken Sie?

Wissing: Ich habe gerade eine Stunde mit meinem polnischen Amtskollegen Andrzej Adamczyk telefoniert. Wir sind uns einig, dass dies kein polnisch-deutsches Problem bleiben darf. Aufnahmebereitschaft gibt es auch in Ländern, die nicht nah an der Ukraine liegen. Es müssen Transporte nach Frankreich, Spanien, Griechenland, Dänemark organisiert werden – mit Bahn oder Flugzeug. Wir müssen den Ukrainern ein Angebot machen, sobald sie über die Grenze nach Polen kommen. Nur dann wird es uns gelingen, den Menschen die bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Die Verteilung von Flüchtlingen hat in der EU noch nie funktioniert.

Wissing: Der Druck ist jetzt besonders groß. Alle Flüchtlinge müssen in der Europäischen Union so aufgenommen werden, wie es unseren Wertvorstellungen entspricht. Auf meine Anregung findet am Montag ein EU-Innenministertreffen statt, das sich mit der Verteilung der Flüchtlinge befasst. Ich bin überzeugt, dass die EU durch den Krieg in der Ukraine noch enger zusammenwächst und sich ihrer Verantwortung bewusst wird.

Die Bahn bringt auch Hilfsgüter in die Ukraine. Wen erreichen Sie mit dieser Schienenbrücke?

Wissing: Die Güterzüge fahren nicht in die umkämpften Städte hinein, sondern in ihre Nähe. Von dort werden die Hilfsgüter zu den Menschen gebracht. Das ist so organisiert, dass kein großes Risiko für das Zugpersonal entsteht. Die Schienenbrücke ist vor zwei Wochen gestartet und wir haben seither 10.000 Tonnen Lebensmittel, Getränke oder Hygieneartikel aus Deutschland in die Ukraine transportiert.

Die Deutschen bekommen den Krieg auch finanziell zu spüren – die Energiepreise, vor allem für Sprit, sind drastisch gestiegen. Wie wollen Sie die Autofahrer entlasten?

Wissing: Wir können die Leute mit diesem massiven Anstieg der Kraftstoffpreise nicht alleine lassen. Es gibt sehr viele Berufspendler, die nicht über Reichtümer verfügen. Wir diskutieren aktuell darüber, wie wir die Entlastung ermöglichen können – etwa mit einem Tankgutschein oder einem Mobilitätsgeld. Viele kleine Speditionen sind in ihrer Existenz gefährdet durch den exorbitanten Preisanstieg besonders beim Diesel. Wenn diese mittelständischen Unternehmen in die Insolvenz geraten und für unsere Logistikkette ausfallen, bekommen wir ein großes Problem. Wir brauchen ein Modell, das den Menschen schnell und unbürokratisch hilft.

Könnte sich Deutschland ein Embargo für russisches Öl und Gas leisten?

Wissing: Es ist sinnvoll, sich energiepolitisch unabhängig zu machen von einem Staat wie Russland, der ohne mit der Wimper zu zucken Völkerrecht bricht und Menschenleben vernichtet. Das kann kein verlässlicher Partner sein. Wir müssen uns aber die nötige Zeit nehmen, um unsere Energieversorgung neu zu gestalten. Sonst lösen wir Prozesse aus, die uns selbst handlungsunfähig machen. Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt darf nicht erodieren. Nichts wäre Herrn Putin lieber, als dass wir unsere Energiepolitik an die Wand fahren und ihm geschwächt gegenüberstehen.

Die Regierung könnte auch autofreie Sonntage oder Tempolimits beschließen, um Energie zu sparen.

Wissing: Tempolimits und autofreie Sonntage helfen niemandem, das Problem der hohen Preise zu bewältigen. Das können jetzt nicht die Akutmaßnahmen sein, die wir brauchen. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, nicht mit Tempolimits zu arbeiten, sondern andere Wege zu gehen, um Energie zu sparen und Klimaschutz zu erreichen.

Eigentlich wollte die Ampel den Energieverbrauch verteuern, um das Klima zu schützen. Ist das jetzt nicht mehr so wichtig?

Wissing: Ich habe nie Gefallen daran gefunden, Dinge gezielt zu verteuern, weil sie einigen zu günstig sind. Diese Debatte habe ich immer mit äußerster Verwunderung gesehen. Preise – ob für Fleisch oder für das Fliegen – sollten sich marktwirtschaftlich bilden.

Sie haben Zweifel geweckt, ob Sie es ernst meinen mit der Energiewende. Warum sperren Sie sich gegen eine Verschärfung der Klimaziele für den Verkehr?

Wissing: Ich will die Klimaschutzziele erreichen. Aber ich halte es für falsch, den eingeschlagenen Pfad auf europäischer Ebene ständig zu verschärfen. Es geht darum, bis 2035 eine CO2-neutrale Neuwagenflotte zu haben. Die Transformation gelingt nur, wenn die Wirtschaft weiß, worauf sie sich einzustellen hat. Wir wollen CO2-neutrale Fahrzeuge in Deutschland produzieren – und zugleich einen hohen Beschäftigungsstand in der Automobil- und Zulieferindustrie halten. Die Branche und ihre Beschäftigten tragen mit ihren Steuern und Sozialabgaben zur Stabilität des Sozialstaates und damit zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Klimaschutz darf nicht zu Wohlstandsverlusten führen.

Die Ampel-Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, 15 Millionen elektrische Fahrzeuge bis 2030 auf die Straße zu bringen. Wie wollen Sie das umsetzen?

Wissing: Wir leben in einer Marktwirtschaft, in der die Menschen selbst entscheiden, was für ein Auto sie sich kaufen. Wir erleben gerade, dass immer mehr Menschen sich ein Elektro- oder ein Hybridfahrzeug anschaffen. Offensichtlich verlieren die Bedenken, die am Anfang bei vielen Autofahrerinnen und Autofahrern vorhanden waren, an Bedeutung. Die Elektromobilität hat den Weg aus der Nische angetreten.

Rücken Sie von dem 15-Millionen-Ziel ab?

Wissing: Nein. Die 15 Millionen sind eine Zielvorgabe, mit der die Ampel zum Ausdruck bringen möchte, dass sie die Förderung der Elektromobilität mit großem Ehrgeiz voranbringt – nicht mehr und nicht weniger. Um den Menschen den Umstieg zu erleichtern, muss Laden so einfach und unkompliziert werden wie Tanken. Dafür brauchen wir die geeignete Ladeinfrastruktur, wofür ich einen Masterplan erarbeitet habe …

… der vorsieht, dass es bis 2030 mindestens eine Million Ladepunkte in Deutschland geben soll. Ist das auch nur eine unverbindliche Zahl?

Wissing: Wir müssen erst einmal den Bedarf für Ladesäulen ermitteln. Dafür brauchen wir Daten. Ganz wichtig ist das Engagement der Privatwirtschaft: Ich will keine staatliche Ladesäuleninfrastruktur aufbauen. Ich möchte, dass so viele Ladesäulen wie möglich privat finanziert werden. Ich setze darauf, dass beispielsweise die Tankstellenbetreiber die Chance erkennen, dass die Ladeinfrastruktur für sie ein spannendes Geschäftsmodell sein kann. Und für die Bürger will ich Anreize schaffen.

Welche?

Wissing: Wir könnten Photovoltaikanlagen in Privathäusern fördern und dazu ein Ladegerät für Elektroautos. Den selbst erzeugten Strom könnten die Bürger kostenlos für den eigenen Verbrauch und ihr eigenes Elektroauto nutzen. Elektroautos sollen auch wieder Strom ins Netz zurückspeisen können. Wir stehen erst am Anfang dieser Entwicklung, die Möglichkeiten sind noch lange nicht ausgeschöpft.

Der Strombedarf wird größer. Bleibt die Ampel bei ihrem Vorhaben, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen?

Wissing: Wir brauchen eine sichere Energieversorgung, die unabhängig ist von Russland. Wir dürfen dabei aber nicht dogmatisch denken. Nicht die Probleme, sondern die Lösungen müssen im Vordergrund stehen. Wir sollten nicht nur Ausstiegsdebatten, sondern vor allem Einstiegsdebatten führen, zum Bespiel über den schnellstmöglichen Einstieg in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn eine Versorgung mit erneuerbaren Energien sichergestellt ist, ist der Ausstieg aus der Kohleenergie auch kein Problem. Die Politik braucht Flexibilität im Denken und Klugheit im Handeln. Am Ende müssen wir unsere Klimaziele erreichen.

Klimafreundlicher als Kohle ist die Kernkraft. Ist es unumkehrbar, dass Deutschland seine letzten drei Meiler zum Jahresende abschaltet?

Wissing: Diese Frage kann man nicht auf die Schnelle beantworten. Wir haben energiepolitische Fragen in Deutschland schon einmal sehr spontan beantwortet. Klar ist jedenfalls: Unser Energiestandort wird erheblichen Schaden nehmen, wenn wir in der nationalen Energieversorgung alle zehn Jahre eine 180-Grad-Wende vollziehen.

Ist die Frage, ob Deutschland jetzt schon ganz aus der Atomkraft aussteigt, wieder offen?

Wissing: Wir wollen unsere energiepolitische Unabhängigkeit stärken und die Energieversorgung sicherstellen. Es ist nicht zuletzt die Aufgabe von Wirtschaftsminister Robert Habeck, diese Frage zu beantworten. Christian Lindner hat erneuerbare Energien als Freiheitsenergien bezeichnet und damit deutlich gemacht, wie wichtig deren Ausbau ist. Sie helfen uns, unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland zu werden.