Potsdam/Erfurt. Nach Thüringen haben auch die Verfassungsrichter in Brandenburg das Paritätsgesetz für die gleichmäßige Besetzung von Listen für Landtagswahlen mit Frauen und Männern abgelehnt. Das Urteil war auch auf Bundesebene mit Spannung erwartet worden.
Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg
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Von Elmar Otto/dpa
Markus Mo·ller (l), Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichtes, verkündet das Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen das vom Landtag beschlossene Paritätsgesetz. Neben ihm steht Vizepräsident Michael Strauß. Das Gericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen gekippt.
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