„Es muss um Inhalte gehen“, sprach Christian Bärthel auf der „Wir lieben Gera“-Thügida-Demo am 31. Oktober in Gera. Dass der Ronneburger damit nicht immer bewiesene Fakten meint, daraus macht der 2007 wegen Volksverhetzung Verurteilte keinen Hehl. Für seinen Redebeitrag am 10. Oktober, ebenfalls zur Thügida-Demo in Gera, habe er auf fragwürdige Quellen zurückgegriffen, bestätigte auf OTZ-Rückfrage Bärthel. Auf der Demo berichtete er von einer Vergewaltigung einer Schwangeren in Gera, die wenige Tage zuvor stattgefunden habe. Und der Täter? Angeblich einer der Flüchtlinge – Invasoren, wie Bärthel sie nennt.
Gegenüber OTZ nennt er eine gute Bekannte als seine Hauptquelle. Diese wiederum soll mit einer Frauenärztin am SRH Wald-Klinikum Gera in Kontakt stehen, welche die vergewaltigte Schwangere behandelt haben soll. Auf OTZ-Anfrage antwortet der Pressesprecher der Landespolizeiinspektion Gera, dass kein solcher Fall bekannt sei. Doch diese Antwort hätte Bärthel vermutlich ohnehin nicht umgestimmt, seinen Redebeitrag zurückzuziehen. Bärthel misstraut nicht nur der Presse, sondern auch der Polizei. Deswegen habe er vor der öffentlichen Weitergabe des Gerüchtes die Beamten auch gar nicht erst kontaktiert.
Informationen dürfen angeblich nicht an die Öffentlichkeit gelangen
Es folgen Klischees bei Bärthel: Man wisse ja, wie das sei. Solche Informationen dürften eben nicht an die Öffentlichkeit gelangen, und könnten bei Zuwiderhandlung den Beruf kosten. Warum die Bekannte eine glaubwürdigere Quelle sei? „Sie ist Unternehmerin – sie hat Angestellte und muss daher Verantwortung besitzen“, antwortet Bärthel. Vielleicht hat das Vergewaltigungsopfer ja bloß keine Anzeige erstellt und ist deswegen nicht polizeilich erfasst? Doch auch am Geraer Wald-Klinikum weiß man auf OTZ-Nachfrage von derartigen Vorfällen nichts.
Den Weg der Nachfrage beim Klinikum hat Bärthel ebenfalls versäumt. Ein an die Öffentlichkeit gelangtes, internes Krankenhaus-Rundschreiben, das die Wald-Klinikum-Mitarbeiter mahnt, den Flüchtlingen gegenüber offen aufzutreten und volksverhetzende Äußerungen zu unterlassen, wertet Bärthel ohnehin als eine Informationssperre und einen Maulkorb.
Unklarheiten über den Wortlaut zur Demo – belegt ein Video Gedächtnislücken?
Ganz sicher, dass die Vergewaltigung stattgefunden hat, ist sich Bärthel auf OTZ-Rückfrage jedoch nicht. Und offenbar kommen noch Gedächtnislücken hinzu, was seinen genauen Wortlaut zur Rede auf der Demo vom 10. Oktober in Gera anbelangt. „Wenn die Rede aufgezeichnet ist, müsste man das prüfen, was ich gesagt habe“, so Bärthel. „Ich glaube, ich habe gesagt: ‚ich habe von einem Fall erfahren‘ oder ‚in Gera soll es jetzt den Fall gegeben haben‘ oder ähnlich.“ Doch diesem Video zufolge hat Bärthel wohl einen ganz anderen Ton angeschlagen:
„Das erste Opfer gab es jetzt die Tage in Gera – eine Frau, eine schwangere Frau, die geschändet wurde von einem dieser Invasoren“, brüllt Bärthel, der sich selbst einen „Evangelisten“ nennt, ins Mikro und lässt die Aussage für Hunderte Demonstranten als Wahrheit erscheinen. Ein lauter Buh-Chor ertönt und die Ressentiments gegen Flüchtlinge sind erstarkt. Zur NPD gehört Bärthel laut eigener Auskunft nicht. Erwähnenswert ist aber, dass er dereinst auch schon einmal einen „Rudolf-Heß-Gedenkgottesdienst“ durchführte und Mitarbeiter eines sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten war.
Der paradoxe Umgang mit der eigener Informantin
Geht es Bärthel, der auch schon Papstund Bürgermeister von Ronneburg werden wollte, wirklich um die Wahrheit? Öffentlich rügt er alle Behörden und Ämter als notorische Lügner und zieht Informanten vor. Paradox jedoch, dass er ausgerechnet seiner eigenen Erstquelle gar nicht vollständig vertraut. Die gute Bekannte erzählte ihm zusätzlich von dem Gerücht der 14-Jährigen Asylbewerberin, die im ehemaligen Wismut-Klinikum von anderen Asylanten brutal vergewaltigt worden sein soll. Warum er dieses Gerücht nicht auch verbreitet hat? „Ein Bekannter erzählte mir, dass eine ähnliche Geschichte auf einer anderen Anti-Asyl-Demo in Heidenau verbreitet worden war“, erklärt Bärthel. Das habe ihn stutzig gemacht. In diesem Fall traf er die richtige Entscheidung, denn die Geschichte entpuppte sich als Lüge, als die OTZ diese überprüfte. Das von Unbekannten gestreute Gerücht verbreitete sich trotzdem Gera.
„Wir lieben Gera“: Vergewaltigungen seien in Gera an der Tagesordnung
Häufig liest man die Schutzbehauptung, es gehe lediglich um Kritik an der Asylpolitik der BRD – warum greift die Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ mit ihrer Vertreterin Sarah Schumann (laut Selbstauskunft) dann aber zu Mitteln, die Ausländer und Flüchtlinge diffamieren können durch das fahrlässige oder gar bewusste Streuen ausländerfeindlicher Gerüchte ungeachtet ihres Wahrheitsgehaltes? Bereits am 12. September veröffentlichte die Facebook-Seite von „Wir lieben Gera“, also der Organisation, die Bärthel als Redner präsentierte, einen hetzerischen Post, der inhaltlich Bärthels Gerücht seltsam ähnelt: „Laut einer Ärztin des Krankenhauses Gera werden TÄGLICH deutsche Frauen von Asylanten in Gera vergewaltigt. [...] Scheinbar ist es mittlerweile so normal, dass es nicht mehr erwähnenswert ist.“ 20 Personen gefällt der Eintrag von „Wir lieben Gera“ und ganze 468 Mal wurde der Beitrag direkt geteilt.
Am Wald-Klinikum Gera ist man über die gehäuften Gerüchte entsetzt: „Die Ärztinnen und Ärzte der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtsmedizin des SRH Wald-Klinikums Gera distanzieren sich entschieden von den Aussagen von ‚Wir lieben Gera‘ vom 12. September“, heißt es in einer Erklärung.
Angefügt eine Unterschriftenliste von elf Ärzten mit der Feststellung: „Derartige Äußerungen sind Falschdarstellungen. Ein entsprechender Fall ist im Patientengut der Frauenklinik bisher nicht vorstellig geworden. Von keinem Mitarbeiter der Frauenklinik wurden andersartige Äußerungen getätigt.“
„Wir lieben Gera“ steht zusammen mit Udo Voigt und „Nazi World Order“
Die Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ gibt selbst darüber Auskunft, mit NPD-Funktionären wie dem Europaabgeordneter Udo Voigt und dem Greizer Stadtrat David Köckert, Mittelsmann zum Demo-Netzwerk Thügida, in Verbindung zu stehen – was die BI erneut mit ihren jüngsten Posts nach der Demo am 5. Dezember bestätigt. Auffällig dabei ein Foto, das neben der „Wir lieben Gera“-Administratorin Sarah Schumann und Udo Voigts auch einen Mann zeigt, der ein T-Shirt trägt mit der Aufschrift „Nazi World Order“.
Laut Selbstauskunft NPD-naher Facebookmitglieder sowie der Eigenauskunft von „Wir lieben Gera“ wird betont, dass die BI von der NPD losgelöst ist, eigenständig agiert und mit anderen asylkritischen BIs wie „Wir lieben Ostthüringen“ und „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“ zusammenarbeitet. Apropos Falschdarstellung: die Schwester-Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“ fiel in der Vergangenheit wegen ähnlicher Mängel bei der Recherche auf. Fahrlässig oder vorsätzlich berichtete diese BI von der angeblichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen in Jena durch zwei Flüchtlinge, eine Geschichte, die sich ebenfalls als falsch herausstellte – doch da hatte das Gerücht schon breite Wellen geschlagen.
Staatsschutz unternimmt Prüfung auf Volksverhetzung
Allen Falschdarstellungen aus den Kreisen der Bürgerinitiativen gemein ist nicht nur, dass der Verfasser unkritisch – ohne ernsthafte Recherchen und ohne Einbeziehung von Presse, Polizei oder der Krankenhäuser – auf die Glaubwürdigkeit seiner Erstquelle vertraute, sondern auch, dass gegen alle beteiligten Personen oder Urheber nach Auskunft der Polizei der Staatsschutz wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung ermittelt.
Sind das nur bedauerliche Einzelfälle? Wird hier naiv und fahrlässig etwas verbreitet oder dabei sogar bewusst kalkuliert? Es gibt Profiteure bei den angeblich nur die Asylpolitik kritisierenden, rechtspopulistischen Parteien oder am äußersten rechten Flügel bei etablierten Parteien.
Falschgerüchte aus den eigenen Reihen: AfD Thüringen will keine Stellung beziehen
So nutzte beispielsweise die sächsische Alternative für Deutschland (AfD) die Vergewaltigung einer 29-Jährigen in Dresden für ihren Wahlkampf. In einer Pressemitteilung vom 23. Oktober reihte sie den Fall als belegt in ihre Anklageschrift gegen Zuwanderung ein. Doch mittlerweile stellte sich die Geschichte der angeblich Vergewaltigten als eine Falschaussage heraus.
Selbst AfD-Politiker schrecken damit nicht davor zurück, ungeprüft Falschgerüchte zu verbreiten, wie der Fall des niedersächsischen AfD-Kreisvorsitzenden Uwe Wappler belegt. Er berichtete auf einer Parteiveranstaltung von einem vergewaltigten zwölfjährigen Mädchen. Trotz OTZ-Anfrage gibt es von der Thüringer AfD-Fraktion seit Wochen keine Stellungnahme zu den Aussagen von Wappler.
NPD distanziert sich von Lügenpropaganda – auch von „Wir lieben Gera“?
NPD-Landesvorsitzender Tobias Kammler zögerte nicht, auf die gleichlautende OTZ-Anfrage zu reagieren. Die Frage, wie sich seine Partei gegenüber Organisationen positioniere, die bewusst Falschgerüchte verbreiten würden, beantwortet Kammler: „Die NPD arbeitet mit jedweder Organisation zusammen, die sich friedlich und ehrlich gegen die herrschende Asylpolitik zu Wehr setzt beziehungsweise Proteste organisiert.“
Zu dem Zeitpunkt der Presseanfrage habe Kammler keine Informationen über die Autorenschaft der Falschgerüchte gehabt. Wohl um sicherzugehen fügte Kammler auf Nachfrage hinzu, dass dem NPD-Landesverband „Organisationen, die in voller Kenntnis der Wahrheitswidrigkeit Falschmeldungen bewusst verbreiten“, nicht bekannt seien.
Und Kammler ergänzt: „Sollten tatsächlich, und ein solcher Fall ist mir nicht bekannt, bewusst und in großer Anzahl Falschmeldungen als Wahrheiten verbreitet werden, handelt es sich um eine verfehlte und völlig abträgliche, auf Lügen gestützte Propaganda, die die hohe Anzahl an ehrlichen Mitteilungen diskreditiert.“
„Blonde Angsträume“ – Kritik an der Asylpolitik oder an den Ausländern?
Ob NPD oder Thügida nun ihre Kontakte zu den Bürgerinitiativen überprüfen oder sogar einstellen wird, bleibt fraglich. Ebenso fraglich bleibt auch, ob die AfD ihrer eigenen Aussage Rechnung trägt, „sich ausdrücklich gegen die Politik der Bundes- und Landesregierung und nicht gegen Asylbewerber“ zu wenden, wie dies Birgit Noll, Pressesprecherin des AfD-Landesverbandes, beteuert.
Doch für manch einen Anhänger von Parteien oder Bürgerinitiativen mit einem asylkritischen Programm könnte sich langsam ein Dilemma anbahnen, wenn ihre politischen Galionsfiguren – die sich rühmen, die Lügen der anderen mit gesunder Skepsis und Verstand zu enttarnen – nun plötzlich selbst beim Lügen erwischt werden. Freilich aber nur dann, wenn man an die Wahrheit nicht zweierlei Maß anlegt.