Warum Ratssitzungen selten online stattfinden

Erfurt.  Die Kommunalordnung soll an Pandemiebedingungen angepasst werden – und Videokonferenzen als Ersatz für Präsenzsitzungen der Stadträte möglich sein.

Spricht sich dafür aus, die Thüringer Kommunalordnung an Pandemiebedingungen anzupassen: die Parlamentarische Geschäftsführerind er Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling.

Spricht sich dafür aus, die Thüringer Kommunalordnung an Pandemiebedingungen anzupassen: die Parlamentarische Geschäftsführerind er Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling.

Foto: Sascha Fromm

Die Corona-Krise hat die Schwächen der Thüringer Kommunalordnung offen zu Tage treten lassen. Dass das Öffentlichkeitsgebot in Zeiten einer Pandemie unter Umständen nicht in der überkommenen Art und Weise verwirklicht werden kann, „haben die Erfahrungen der vergangenen Monate gezeigt“, schreibt der Rechtsprofessor Michael Brenner in einem Gutachten für die Landtagsfraktion der Grünen. Die Expertise, die dieser Zeitung vorliegt, geht der Frage nach, wie eine rechtssichere Umsetzung einer Regelung zur Herstellung der Öffentlichkeit per Livestream oder anderen Übertragungswegen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung erfolgen kann. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

Brenner, Lehrstuhlinhaber für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, empfiehlt, den Begriff der „außergewöhnlichen Notlage“ in einer künftigen Kommunalordnung aufzunehmen. Damit werde deutlich, dass das Abweichen vom Regelfall der Präsenzsitzungen einer ganz besonderen Rechtfertigung bedarf. Alternativ hierzu käme eine abschließende oder exemplarische Auflistung möglicher Fälle einer außergewöhnlichen Notlage in Betracht. „Insoweit könnten auch die Formulierung verwendet werden, dass im Falle einer Naturkatastrophe, einer Pandemie oder einem ähnlichen Ereignis höherer Gewalt vom Regelfall der Präsenzsitzungen abgewichen werden kann“, so Brenner.

Wer über eine Notlage entscheidet, dazu gibt es aus Expertensicht unterschiedliche Möglichkeiten. Angesichts der Bedeutung der Entscheidung sollte sie zwar „nicht in die Hände des Bürgermeisters gelegt werden“, meint Brenner. Zum einen könne aber der Gemeinderat durch Mehrheitsbeschluss über das Vorliegen einer solchen Notlage befinden. Zum anderen käme eine im Gesetz verankerte Verordnungsermächtigung in Betracht, wonach der Landesinnenminister über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage entscheidet und damit zugleich verbindlich anordnet, dass Sitzungen des Gemeinderats nurmehr auf elektronischem Weg stattfinden dürfen. „Gegebenenfalls könnte die Entscheidung des Innenministers auch an ein positives Votum des Landtags geknüpft werden, um eine möglichst breite parlamentarische Unterstützung zu sichern“, erläutert Brenner.

Als Ersatz für Präsenzsitzungen von Stadt- und Gemeinderäten beziehungsweise Kreistagen sind dem Rechtsgelehrten zufolge vor allem Videokonferenzen geeignet. Sie hätten den Vorteil, dass man neben sämtlichen Sitzungsteilnehmern und deren Mimik und Gestik auch die Öffentlichkeit visuell „mit ins Boot holen“ könne. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass das Verfahren den Vorgaben des Datenschutzes genügt.

„Wir müssen zum einen das Gesetz anpassen und zum anderen für die technischen Voraussetzungen sorgen“, fordert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling, im Gespräch mit dieser Zeitung. Damit dürfe man die Kommunen nicht alleine lassen. Henfling schlägt vor, dass Thüringen gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Plattformmöglichkeit schafft, ähnlich der Schulcloud. „Aktuelle Konferenzsysteme sind oft datenschutzrechtlich problematisch, weil die Server in den USA stehen“, sagt sie.

„Umlaufverfahren als Ersatz für Präsenzsitzungen ungeeignet“

Von einem Umlaufverfahren, das die schriftliche Unterrichtung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister vorsieht, rät Brenner ab. Selbst wenn man von der Zulässigkeit des Verfahrens auf kommunaler Ebene ausgehen wollte, so sei es jedenfalls nicht in der Lage, sämtliche verfassungsrechtlich vorgegebenen Aspekte des Öffentlichkeitsprinzips abzudecken. „Daher kann es als Ersatz für Präsenzsitzungen nicht herangezogen werden“, schlussfolgert er.

Wenn Videositzungen per Beschluss einmal nicht öffentlich sind, soll gewährleistet werden, dass Journalisten nicht gegen diesen Grundsatz verstoßen. Es könne „daran gedacht werden, von Pressevertretern, die über die betreffende Gemeinderatssitzung berichten wollen, eine eidesstattliche Versicherung zu verlangen, dass sie für den Fall eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses keine Video- oder Tonaufzeichnungen anfertigen werden“, schlägt Brenner vor. Henfling ist diesbezüglich skeptisch. „Das finde ich generell schwierig. Ich weiß nicht, ob man so weit gehen muss“, sagt sie.

Unabhängig von dem Gutachten stellt Henfling klar: „Das in der Kommunalordnung verankerte Eilentscheidungsrecht der Bürgermeister stellt niemand infrage.“ Es müsse nur besser austariert werden. In der Vergangenheit sei es von Stadtoberhäuptern auch missbräuchlich genutzt worden, um Entscheidungen, die im Stadtrat keine Mehrheit finden würden, im Alleingang durchzubringen. Außerdem sei es im Interesse der Bürgermeister die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen, ist die Grünen-Parlamentarierin überzeugt.