Jena. Politisches Mandat und Mutterschaft lassen sich bisher im Jenaer Stadtrat kaum vereinbaren.
In einer fraktionsübergreifenden Beschlussvorlage fordern 15 Stadträtinnen von der Stadtspitze konkrete Maßnahmen, die darauf abzielen, die Vereinbarkeit von politischem Engagement und Mutterschaft zu fördern.
Besonders während der Schwangerschaft, der Zeit nach der Geburt, des Stillens und der Betreuung von Kindern bis zum ersten Lebensjahr sollen individuelle Lösungen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass Stadtratsmitglieder ihre kommunalen Mandate effektiv wahrnehmen können, heißt es in einer Mitteilung der Antragstellerinnen.
Frauen seien in vielen Kommunalparlamenten noch immer unterrepräsentiert. Dies gelte auch für den Jenaer Stadtrat, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadträtinnen.
Die Gründe hierfür seien vielschichtig. Ein Aspekt: Weder die Hauptsatzung noch die Geschäftsordnung des Jenaer Stadtrates treffe Regelungen, die Kommunalpolitikerinnen rund um die Geburt eines Kindes unterstützen.
Im Ernstfall ist Ausübung des Mandats nicht möglich
Im Ernstfall sei die Ausübung des Mandats nicht möglich, da im Stadtrat für solche Situationen keine Vertretungsregelungen vorgesehen sind.“, so Lena Saniye Güngör, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke.
15 Stadträtinnen des Jenaer Stadtrates haben sich vernetzt, um dies zu verändern. „Unser Ziel ist es, Frauen im und für den Jenaer Stadtrat zu unterstützen. Daher setzen wir uns für individuelle Regelungen ein, die während einer Schwangerschaft, nach der Geburt und während der Stillzeit die Ausübung eines kommunalen Mandats erlauben“, sagt Kathleen Lützkendorf, Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Konzept zur Mandatsausübung von Frauen in der gesetzlichen Mutterschutzfrist soll darlegen, wie Stadtratssitzungen in hybrider Form abgehalten werden können, um die Teilnahme und Votierung zu ermöglichen.
Digitale Stimmabgabe wird geprüft
„Damit Frauen ihr Mandat durchgehend selbst wahrnehmen können, wollen wir sehen, ob wir eine Stimmabgabe aus der Ferne schaffen können. Die Voraussetzungen für digitale Teilnahme und Abstimmungen gibt es bereits: Sie sind nicht nur zeitgemäß, sondern sichern und fördern Beteiligung.
Damit könnten wir in Jena auch als Vorbild für eine moderne Stadtratsarbeit stehen“, betont Petra Teufel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP. Rosa Maria Haschke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, unterstreicht: „Es geht unter anderem um einen Raum, in dem stillende Mütter mit einer Begleitperson ihr Kind versorgen können.“ Außerdem sollen zum Schutz der Privatsphäre Fernseh- und Fotoaufnahmen von Mutter und Kind während Stadtratssitzungen oder in den Nebenräumen untersagt werden.