Jena. Aufgrund einer Straßenblockade im Februar 2023 mussten sich fünf Aktivisten der letzten Generation vor dem Amtsgericht Jena verantworten.

Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Mitgliedern der „Letzten Generation“ vorgeworfen, durch eine Straßenblockade am 6. Februar 2023 Autofahrer genötigt zu haben. Am Donnerstag kam es zum Prozess gegen die Angeklagten. Drei von ihnen wurden zu Geldstrafen zwischen 15 und 35 Tagessätzen (á 15 Euro) verurteilt, die beiden anderen nach dem Jugendstrafrecht verwarnt. Zwei der Geldstrafen verhängte das Gericht auf Bewährung.

Gericht sah Nötigung als erwiesen an

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass eine Nötigung vorlag und sie nicht durch den Zweck gerechtfertigt wurde. Zu groß sei die Einschränkung des Rechts auf die freie Entfaltung unbeteiligter Dritte gewesen. Auto- und Busfahrer mussten 20 bis 30 Minuten im Stau stehen und konnten sich nicht ohne die Hilfe der Polizei daraus befreien.

Außerdem verwies das Gericht auf die „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. Demnach sei die Blockierung einer Straße eine Gewaltanwendung, wenn die Blockierenden durch Einsatz ihres Körpers eine psychische Barriere für das zuerst herannahende Fahrzeug aufbauen und dieses stehende Fahrzeug damit indirekt als physische, unüberwindbare Barriere für weitere herannahende Fahrzeuge einsetzen.

Das Urteil löste Kopfschütteln bei den Angeklagten aus. „Die Straßenblockaden sind für mich friedlich und keine Gewalt“, sagte eine der Verurteilten nach der Verkündung. Im Vorfeld des Prozesses hatten sich die Aktivistinnen der Letzten Generation noch hoffnungsvoll gezeigt, dass das Gericht sich im Sinne des Schutzes der Verfassung und des demokratisch legitimen Protestes gegen eine Verurteilung entscheidet. Die fünf Angeklagten wurden von Wahlverteidigern, zwei juristischen Laien, verteidigt.

Angeklagter erklärt Beweggründe für den Protest

Im Statement zu Beginn des Prozesses legte einer der Angeklagten unter Tränen dar, warum er sich entschieden hatte, an Straßenblockaden als Form des Protests teilzunehmen. „Die Klimakatastrophe gefährdet unser Paradies Erde“, sagte er. Es sei fahrlässig von Verkehrsminister Volker Wissing, den fossil betriebenen Verkehr nicht einzugrenzen. Durch andere Formen des Protests, zum Beispiel Demonstrationen, Briefe an Politiker oder Petitionen, werde zu wenig Aufmerksamkeit für die Klimakatastrophe geschaffen.

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Außerdem käme es schon heute in Frankreich zu gewaltsamen Konflikten, und Atomkraftwerke würden wegen zu hoher Wassertemperaturen abgeschaltet. Dafür erhielt er Applaus aus dem Publikum. Zwanzig Besucherinnen waren anwesend, um die fünf Angeklagten zu unterstützen.

Staatsanwaltschaft plädierte für ein geringes Strafmaß

Mit dem Urteil übernahm das Gericht die Anzahl der von der Staatsanwaltschaft geforderten Tagessätze, allerdings schätzte es die Einkommen geringer ein. Die Staatsanwaltschaft plädierte wegen der relativen Geringfügigkeit der Tat, gemessen am kurzen Zeitraum von 20 bis 30 Minuten und der überschaubaren Anzahl betroffener Autos, auf ein geringes Strafmaß. Doch auch während der 20 Minuten hätten die Autofahrer vielleicht lieber etwas anderes getan, sagte er.

Die Verteidigung verwies das Gericht und die Staatsanwaltschaft auf Gerichtsurteile aus Freiburg, in denen die Fernziele berücksichtigt wurden, die Klimakatastrophe also als legitimes Mittel für die „Gewalt“ der Straßenblockaden akzeptiert wurde. Ebenso haben andere Gerichte Angeklagte freigesprochen, wenn die Nötigung unter 30 Minuten lag.

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