Berlin. Die Bundesregierung will mehr Güter auf die Schiene holen. Doch die Bilanz bei neuen Gleisanschlüssen für Unternehmen ist ernüchternd.

Mehr Güter auf die Schiene bringen – dieses Vorhaben kommt offenbar kaum voran. In den Jahren 2019 und 2020 hat der Bund in 19 Fällen den Aus- und Neubau sowie die Wiederinbetriebnahme von Gleisanschlüssen gefordert und dafür 9,8 Millionen Euro ausgegeben.

Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach sind bundesweit sieben Unternehmen neu ans Schienennetz angeschlossen worden, neun haben ihren Anschluss erweitert, drei die Schienen reaktiviert.

„Dass der Bund in den letzten zwei Jahren nur 19 Gleisanschlüsse gefördert hat, ist ein Armutszeugnis “, sagte Kindler. „So wird das nichts mit der Verkehrswende.“ Im Jahr 2019 lag die Fördersumme bei 6,7 Millionen Euro, auf das aktuelle Jahr entfallen 3,1 Millionen Euro.

Grüne kritisieren „bürokratischen Hürdenlauf“ bei Fördermitteln

Wenn Firmen trotz staatlicher Millionenförderung nicht Schlange stehen, laufe etwas falsch, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen. Ein bürokratischer Hürdenlauf schrecke kleine und mittlere Betriebe ab. Kindler fordert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die Förderung zu vereinfachen und auszuweiten.

Vorbilder seien Österreich und die Schweiz , wo neue Gleisanschlüsse unbürokratisch gefördert würden. „Mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern geht nur, wenn auch die infrastrukturellen Voraussetzungen stimmen“, sagte Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen. Die Fraktion will sich in den anstehenden Haushaltsberatungen für höhere Mittel einsetzen.

Anteil des Schienenverkehrs soll deutlich steigen

Um zu sparen, hat die Deutsche Bahn Anfang der 2000er-Jahre Hunderte Gleisanschlüsse geschlossen. Bis 2030 will der Bund den Anteil des Schienengüterverkehrs auf 25 Prozent steigern – derzeit sind es rund 18,5 Prozent. So will die Deutsche Bahn ihren Güterverkehr aus der Krise führen.

Im Zuge der Sparbemühungen hatte die Bahn auch den für kleinere Unternehmen wichtigen Einzelwagenverkehr massiv zurückgefahren. Dabei werden einzelne Waggons am Werk abgeholt und an Rangierbahnhöfen zu langen Güterzügen zusammengeschlossen.

Dieses Prinzip will die Politik jetzt wieder stärken. Das Bundesverkehrsministerium unterstützt den Einzelwagenverkehr ab Mitte Dezember mit 40 Millionen Euro im Jahr.