Erfurt. Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa warnt vor Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Kritik kommt auch von den Thüringer Grünen und Linken.

Thüringens Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa hat Überlegungen der Bundesregierung für einem verschärften Kurs in der EU-Migrationspolitik scharf kritisiert. „Das Asylrecht darf nicht auf Kosten der Schutzbedürftigen reformiert werden“, warnte Kruppa in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung.

Zuvor hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im „Handelsblatt“ für Änderungen in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. „Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen“, sagte Faeser der Zeitung. Es werde in Brüssel über Verfahren verhandelt, die noch an der Grenze und nicht erst innerhalb der EU zu raschen Entscheidungen in wenig aussichtsreichen Asylverfahren führen sollen.

Kruppa warnt vor Kriminalisierung Schutzsuchender

Kruppa warf der SPD-Ministerin vor, diese spreche sich für beschleunigte Asylverfahren an der EU-Außengrenze und die Unterbringung in haftähnlichen Bedingungen aus. „Solche Maßnahmen kriminalisieren Schutzsuchende und genügen in keiner Weise den Grundsätzen einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik“, sagte Kruppa. Das Asylrecht sehe eine individuelle Prüfung der Fluchtgründe vor und garantiert den Schutzsuchenden Beratung und Rechtsbeistand. „Das kann unter diesen Umständen nicht gewährleistet werden“, so Kruppa.

In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, im Bund eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP. Das Migrationsressort in Thüringen ist in Grünen-Hand.

Thüringens Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte zu Faesers Plänen: „Verpflichtende Asylverfahren an den Außengrenzen der EU führen nur noch zu mehr Verhaftungen von Schutzsuchenden und Brutalität gegen Geflüchtete.“

Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt geplant

Am kommenden Mittwoch ist ein Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt geplant, bei dem es vor allem um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll. Rothe-Beinlich forderte „eine dauerhafte und strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter“.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Thüringer Linke-Fraktion machte klar, dass sie eine „Einschränkung des Asylrechts durch eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer“ ablehne. „Die Pläne der Ampel-Koalition, Asylverfahren verstärkt an den EU-Außengrenzen durchzuführen, sind ein erneuter Tiefpunkt in der seit Jahrzehnten immer weiter voranschreitenden Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Linke-Fraktion, Katharina König-Preuss.