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Politik

Update vor 22 Min. Thüringen-Ticker: Krämerbrückenfest mit farbigem Netzdach – Zwei schwere Unfälle auf A4 Richtung Dresden

Im Jagdbergtunnel bei Jena ist es zu einem Unfall mit mehreren Polizeifahrzeugen gekommen. (Archivbild)

Zum Krämerbrückenfest bekommt die Erfurter Krämerbrücke ein Dach aus durchsichtigem Netzgewebe. – Heute kam es auf der A4 Richtung Dresden gleich zu zwei großen Unfällen und Rettungsaktionen. mehr

Politik in Thüringen
Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) ist Präsidentin des Thüringischen Landkreistags.
Thüringer Landkreistag: Ramelow muss bei Flüchtlingskosten Wort halten

Die Landesregierung hatte die vollständige Übernahme der Kosten für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge versprochen. Doch in der neuen Verordnung steht das so nicht.

„Mein Besuch in Litauen ist auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den dort eingesetzten Thüringer Bundeswehrangehörigen“, so Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Vorfeld der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Vilnius.
Thüringens Innenminister für schnellen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

Nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität wollen Finnland und Schweden der Nato beitreten. Maier hofft, dass Thüringen in diesem Punkt trotz Vorbehalte der Linken an einem Strang zieht.

Der Gera-Intercity wartet auf dem Hauptbahnhof Gera auf die Abfahrt in Richtung Düsseldorf. (Archivfoto)
Posse um 9-Euro-Ticket: Thüringer Ministerin warnt vor Falle mit Gera-Intercity

Die Deutsche Bahn fordert einen hohen sechsstelligen Betrag vom Land Thüringen, um den Gera-Intercity fürs neue Sonderticket zu öffnen. Doch das zahlt längst.

„Angehende Physio- und Ergotherapeuten oder medizinische Assistenten jetzt finanziell auflaufen zu lassen, ist eine Bankrotterklärung und schwächt die Zukunft Thüringens“, sagt CDU-Fraktionschef Mario Voigt.
Schulgeld soll rückwirkend erstattet werden - CDU-Fraktion will Gesetz ändern

In Thüringen müssen Azubis in Gesundheitsfachberufen an freien Schulen künftig wieder Schulgeld bezahlen. Die CDU-Fraktion will das entsprechende Gesetz ändern und beantragt eine Sondersitzung.

Die Polizeibeamten wurden bei der Kontrolle beleidigt. (Symbolbild)
Personen mit Hakenkreuzen auf der Kleidung in Schmölln gestoppt

Die Polizei kontrollierte mehrere Personen, die Kleidungsstücke mit der Aufschrift „Ku Klux Klan“ trugen und Hakenkreuze auf den Gürtelschnallen hatten.

Die Hintergründe zur Tat sind der Polizei aktuell unklar. (Symbolbild)
Altenburger Polizei ermittelt wegen Körperverletzung eines 30-Jährigen

Ein 30-Jähriger wurde offenbar von einem 54 Jahre alten Mann angegriffen und dabei leicht verletzt. Die Polizei ermittelt zum Tatgeschehen.

Insgesamt drei Briefkästen wurden durch die Detonation beschädigt. (Symbolbild)
Briefkastenanlage in Meuselwitz mit Böllern gesprengt

Unbekannte Täter beschädigten die Briefkastenanlage eines Mehrfamilienhauses, indem sie mehrere Knallkörper zündeten.

CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Hirte vor dem Eisenacher Lutherhaus
Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneter Hirte: „Wir sind keine Krawall-Opposition“

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Christian Hirte, spricht über die neue Aufgabe der Union im Bund und seine Arbeit in Berlin.

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes will Thüringen wirtschaftlich attraktiver machen und für die Herausforderungen der nächsten Zeit wappnen.
Geld für Veränderung: So wollen Thüringer Linke-Politiker Nachhaltigkeitsinvestitionen beschleunigen

Drei Linke-Landtagsabgeordnete suchen Möglichkeiten, um stärker in Thüringens Zukunft investieren zu können. So soll die sozial-ökologische Transformation gelingen.

Die AfD-Fraktion hat wegen der Wiedereinführung von Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsberufen an freien Schulen eine Sondersitzung des Landtags beantragt (Archivfoto).
AfD verlangt Sondersitzung des Thüringer Landtags zu Schulgeld

Die AfD will die Entscheidung der Landesregierung rückgängig machen und das Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsberufen an freien Schulen wieder aussetzen.

Die Feuerwehr wurde am Mittwoch nach Sondershausen zu einem Küchenbrand gerufen.
Thüringen-Ticker: Lesen Sie hier alle Nachrichten vom 14. bis 25. Mai 2022

Das waren die wichtigsten Nachrichten für Thüringen vom 14. bis 25.05.2022.

Bodo Ramelow (Linke, links), Thüringens Ministerpräsident und Bundesratspräsident, wird von Dominic Fritz, Bürgermeister von Temeswar, begrüßt. Ramelow hält sich zu einem dreitägigen Besuch in Rumänien auf.
Ramelow: Rumänien bietet Energiepartnerschaft bei Gas an

Nach den Worten von Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich Rumänien eine Energiepartnerschaft mit Deutschland vorstellen.

Kay Kuntze, Generalintendant des Theaters Altenburg Gera und der Interimsmanager der Filarmonica Banatul, Ovidiu Andris.
Theater zu Besuch in Temeswar: Auch Gera wird 2023 ein bisschen Kulturhauptstadt

Mit der Philharmonie im rumänischen Temeswar führt das Theater Altenburg Gera Schönbergs Gurre-Lieder auf - mit insgesamt mehr als 350 Musikern.

Ukrainische Kriegsflüchtlinge haben ab dem 1. Juni Anspruch auf mehr Sozialleistungen. (Symbolbild)
Thüringer Kommunen fühlen sich verschaukelt: Neuer Ärger wegen Kosten für ukrainische Flüchtlinge

Ukrainische Flüchtlinge erhalten ab 1. Juni mehr Zusatzleistungen. Die Kommunen in Thüringen fürchten, auf einem Teil der Kosten sitzen zu bleiben.

Seit Jahren fehlen an Thüringer Autobahnen Parkplätze. (Symbolbild)
Thüringen bekommt zwei neue Rastanlagen an Autobahnen

Bis 2028 werden sechs Rastanlagen an Thüringer Autobahnen erweitert und zwei neue gebaut. Davon sollen vor allem Lkw-Fahrer profitieren.

Bildergalerien und Videos
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Ukrainische Soldaten erreichen ein verlassenes Gebäude um sich medizinisch versorgen zu lassen, nachdem sie zwei Monate an der Front im Kramatorsk gekämpft haben.

26.05.2022 94 Bilder Ukraine-Krieg: Aktuelle Fotos aus den Kriegsgebieten

Schulmassaker von Uvalde: Weltweit Trauer und Entsetzen

25.05.2022 Schulmassaker von Uvalde: Weltweit Trauer und Entsetzen

Selenskyj: Die nächsten Kriegswochen werden schwer

24.05.2022 Selenskyj: Die nächsten Kriegswochen werden schwer

Bundestag streicht Altkanzler Schröder das Büro

19.05.2022 Bundestag streicht Altkanzler Schröder das Büro

Ukraine-Krieg: Merz wirft Scholz doppeltes Spiel bei Waffenlieferungen vor

19.05.2022 Ukraine-Krieg: Merz wirft Scholz "doppeltes Spiel" bei Waffenlieferungen vor

Scholz: EU-Beitritt der Ukraine nicht binnen Monaten oder einigen Jahren

19.05.2022 Scholz: EU-Beitritt der Ukraine nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren"

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Nationale und internationale Politik
Blick auf Gebäude in Irpin, die durch russischen Beschuss zerstört wurden.
Update vor 29 Min. Russischer Angriffskrieg Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Entwicklungsministerin Schulze besucht als zweites Mitglied der Bundesregierung die Ukraine und sichert den Menschen zivile Hilfe aus Deutschland zu. Russische Kräfte melden weitere Erfolge im Osten.…

Russische Panzer fahren entlang einer Straße in Mariupol.
Newsblog Ukraine-Krieg: Russische Politiker fordern Truppenabzug

Zwei kommunistische Politiker haben öffentlich Russlands Krieg gegen die Ukraine kritisiert. Die Strafe folgte umgehend. Mehr im Blog.

Frauen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, informieren sich an einer Tafel über Arbeitsangebote.
Krieg in der Ukraine Ukrainische Flüchtlinge: Hoher Bedarf an Integrationskursen

Hunderttausende Menschen sind vor dem Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Viele haben nun ein großes Interesse daran, mehr über die Sprache und Kultur hierzulande zu lernen.

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD).
Inflation Neue Entlastungen: Das plant Arbeitsminister Hubertus Heil

Arbeitsminister Heil sagt im Exklusiv-Interview, wer sich auf ein Klimageld freuen kann – und wie hoch das neue Bürgergeld sein soll.

Nach dem Amoklauf an einer texanischen Grundschule herrschen Trauer und Fassungslosigkeit.
Massaker Grundschule in Texas: Polizei räumt schweres Versagen ein

Die Polizei hat schweres Versagen beim Massaker in der Schule in Texas eingeräumt. Cops ließen Attentäter fast 90 Minuten unbehelligt.

Die USA sehen China langfristig als größte Herausforderung für die internationale Ordnung an.
Außenpolitik Peking: USA übertreiben die Bedrohung durch China

In einer Grundsatzrede hatte US-Außenminister Blinken auf lange Sicht China als größte Herausforderung für die internationale Ordnung dargestellt. Nun reagiert Peking - und erhebt Vorwürfe.

Ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden im Jahr 2019 vor einem Tankschiff im Persischen Golf (Symbolbild).
Schifffahrt Irans Revolutionsgarden setzen griechische Öltanker fest

Einen Akt der Piraterie nennt Griechenland das Kapern von zwei Öltankern durch iranische Revolutionsgarden. Aber auch die Vorgeschichte hat es in sich.

Warum ihr Ruf in Frankreich so gut und sie wesentlich beliebter ist als ihr Mann, der Präsident – trotz 24 Jahren Altersunterschied.
Frankreich Brigitte Macron: "Première Dame" und unantastbare Stilikone

Warum ihr Ruf in Frankreich so gut und sie wesentlich beliebter ist als ihr Mann, der Präsident – trotz 24 Jahren Altersunterschied.

Die Regierung von US-Präsident Biden erwägt einem Bericht zufolge die Lieferung von Langstrecken-Raketensystemen in die Ukraine.
Russischer Angriffskrieg CNN: USA wollen Mehrfachraketenwerfer an Ukraine liefern

Die fortschrittlichen Mehrfachraketenwerfer können Raketen über Hunderte Kilometer abfeuern. Die USA denken einem Bericht zufolge über eine Lieferung in die Ukraine nach. Doch es gibt noch Bedenken.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (links) wird bei einem Besuch im Kreml von Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt. v
Ukraine-Konflikt Hilfe für Putin: So spalten Erdogan und Orban den Westen

Kein EU-Ölembargo, der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands blockiert: Ungarn und die Türkei spielen im Ukraine-Krieg gefährlich.

Michael Backfisch, Politik-Korrespondent.
Kommentar Ukraine-Krieg: Wie sehr soll Putin geschwächt werden?

Drei Monate nach Beginn der Invasion weist die westliche Front Risse auf. Gibt es eine "gesichtswahrende Lösung" für den Kremlchef?

Bundeskanzler Karl Nehammer hatte im April als erster westlicher Regierungschef nach der russischen Invasion in der Ukraine Wladimir Putin in Moskau zu einem Gespräch aufgesucht.
Krieg in der Ukraine Nehammer: Putin bei Getreide-Exporten verhandlungsbereit

Österreichs Regierungschef Nehammer telefoniert mit Kremlchef Putin. Im Anschluss sieht der Kanzler Bewegung bei den Themen Kriegsgefangene und Getreide-Exporte.

Die Disziplinarkammer für Richter in Polen ist umstritten. Der Sejm hat nun ein Gesetz zur Abschaffung gebilligt.
Umstrittene Justizreform EU: Polens Parlamentsvotum Schritt in richtige Richtung

Wegen einer umstrittenen Justizreform liegen Brüssel und Warschau seit längerem über Kreuz. Nach dem Votum einer Parlamentskammer äußert sich die EU-Kommission vorsichtig optimistisch.

Bundeskanzler Olaf Scholz beim Katholikentag in Stuttgart.
Rede beim Katholikentag Scholz: Putin will uns Hungerkrise in die Schuhe schieben

Bundeskanzler Scholz ist zwar selbst nicht Mitglied einer Kirche, bekommt beim Katholikentag in Stuttgart aber einen warmen Empfang. Einen Zwischenfall mit einem Aktivisten kommentiert er spöttisch.

Die G7-Ministerinnen und -Minister für Klima, Energie und Umwelt beraten in Berlin.
Energie G7-Staaten wollen aus der Kohle-Stromerzeugung aussteigen

Meeresschutz, Artenvielfalt, Kampf gegen die Erderwärmung - viele Themen beim G7-Treffen in Berlin. Am Ende steht eine fast 40-seitige Erklärung. Für die gibt es selbst von Umweltschützern…

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