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Politik

Update vor 5 Min. Thüringen-Ticker: Ermittlungen nach Unfall mit sieben Toten +++ Polizei löst Konzert der rechten Szene auf

Sieben Menschen starben bei dem Unfall auf der Bundesstraße im Unstrut-Hainich-Kreis.

Nach dem Unfall mit sieben Toten im Unstrut-Hainich-Kreis sind viele Fragen noch offen. +++ Eine Veranstaltung der rechten Szene mit fast 140 Teilnehmern hat die Polizei in Zeulenroda-Tribes… mehr

Politik in Thüringen
So sieht einer der Entwürfe für die Brücke aus. Wie die alte, so soll auch die neue Brücke rund 180 Meter Wasser des Hohenwarte-Stausees zwischen der Linkenmühle und Altenroth überspannen.
Brisantes Gutachten aus Berlin: Muss der Bund die Brücke an der Linkenmühle bezahlen?

Was Ex-Landrat Hartmut Holzhey und die Bürgermeister der Anliegerorte jetzt planen und welchen prominenten Anwalt sie im Boot haben.

Der Thüringer Landesverband der Gartenfreunde fordert Hilfe bei den Kosten, wenn ein Kleingarten aufgegeben und zurückgebaut werden muss. (Symbolbild)
Hohe Rückbau-Kosten: Thüringer Kleingärtner fühlen sich von Politik allein gelassen

Während Kleingärten in größeren Städten nur mit Warteliste zu bekommen sind, stehen im ländlichen Raum Parzellen leer. Probleme bereiten oft die Kosten des Rückbaus.

Am 9. Oktober 2017 zog Kai Buchmann (parteilos) als Oberbürgermeister ins Nordhäuser Rathaus ein. Wenige Monate vor Ablauf der Legislatur muss er nun gehen.
Nordhäuser OB seines Amtes vorläufig enthoben

Kai Buchmann bekam den Bescheid am Freitagmorgen. Seit etwa einem Jahr schon ermittelte die Behörde gegen Buchmann wegen mehrerer möglicher Dienstvergehen.

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.

Kann Deutschland P+R? Darüber möchte der ACE beim Thüringen-Auftakt der bundesweiten Clubinitiative in Weimar diskutieren.
Kann Deutschland Park-and-Ride? ACE lädt zu Veranstaltung nach Weimar

Thüringen-Auftakt der diesjährigen bundesweiten ACE-Clubinitiative findet am Dienstag in Weimar statt.

Der Hauptsitz der Thüringer Energie AG.
Energieversorger: Strompreise für Kunden bleiben hoch

Für den kommunalen Energieversorger Teag war das vergangene Jahr eines der schwierigsten. Dennoch gelang ein Abschluss mit stabilem Überschuss. Für Kunden aber könnte es noch lange hohe Energiepreise…

Viel Geld und doch zu wenig: Die Stadt Pößneck darf in diesem Jahr mit etwas mehr als 47,3 Millionen Euro wirtschaften.
Warum der Haushalt 2023 der Stadt Pößneck nur mehrheitlich beschlossen wurde

Welches zusätzliche Personal im Stadtrat vergeblich gefordert wurde und im welchen Bereich die Stadt Pößneck trotzdem Einstellungen vornimmt.

Es könnte so schön sein in Pößneck, wenn es nicht so viele Kleinkriminelle gäbe. Deren Unwesen steht demnächst auch im Mittelpunkt einer Einwohnerversammlung.
Videoüberwachung, Hartz IV, Zivilcourage: Debatte zur öffentlichen Sicherheit in Pößneck

Nach reichlich kommunalpolitischem Vorgeplänkel wird Bürgermeister Michael Modde (parteilos) nun auch eine Einwohnerversammlung zum Thema „Einbrüche, Kriminalität, Diebstahl und Vandalismus“ in…

Während der Antrag der AfD debattiert wurde, warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Thadäus König einen Blick in eine Studie zum Thema Ärztemangel.
Eichsfelder Kreistag lehnt AfD-Antrag zur Einführung von Stipendien für Medizinstudenten ab

AfD scheitert mit einem Antrag in der Kreistagssitzung. Stipendien für Medizinstudenten waren das Ansinnen der Partei. Die Gründe für die Ablehnung der meisten Kreistagsmitglieder sind vielfältig.

Brigadegeneral a. D. Rainer Meyer zum Felde (r.) sprach zum aktuellen Zustand der Bundeswehr und der Landesverteidigung bei der von Christian Herrgott moderierten diskussionsfreudigen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Augustinersaal in Neustadt an der Orla.
Erkenntnis in Neustadt: Bundeswehr ist nur ein besseres "Hilfswerk"

Brigadegeneral a. D. Rainer Meyer zum Felde sprach zum Zustand der Armee, den Versäumnissen in der Verteidigungspolitik und Putins Propaganda.

Elmar Otto
Meine Meinung: Reaktion auf die Realität

Elmar Otto über die bessere Integration ukrainischer Schüler

Die Online-Wache der Thüringer Polizei - hier per Smartphone angesteuert.
Thüringer Polizei weitet Kampf gegen Hass im Netz aus

Wie sich gegen Hass und Hetze im Netz wehren? Betroffene können dazu jetzt ein wichtiges digitales Detail der Online-Wache der Thüringer Polizei nutzen.

Der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) war am Donnerstagabend Gast beim Markus Lanz.
Eichsfelder Landrat im Talk bei Lanz: „Ich diskutiere mit einem Teil der großen Politik nicht“

Der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) hatte im ZDF-Talk "Lanz" am Donnerstagabend einiges zu sagen – darum ging es:

Im vergangenen Jahr suchten rund 66.165 Flüchtlinge Schutz in Thüringen (Symbolbild).
Weiter Streit um Flüchtlingskostenerstattung in Thüringen: „Kommunen wollen keine Bittsteller mehr sein“

Landkreise, Städte und Gemeinden zeigen sich nach einem Flüchtlingsgipfel mit der rot-rot-grünen Landesregierung enttäuscht. Sie fordern 100-prozentige Übernahme der Kosten.

„Dort, wo die Lage besonders angespannt und zugespitzt ist, ermöglichen wir vor Ort einen größeren Handlungsspielraum“, sagt Bildungsminister Helmut Holter (Linke).
Immer mehr ukrainische Kinder: Thüringer Schulen sollen freier planen können

Der Zustrom ukrainischer Schüler stellt Thüringer Schulen vor Raum- und Personalprobleme. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) will jetzt reagieren.

Die Arbeitsweise von Behörden sorgt bei vielen Thüringern für Frust (Symbolbild).
Überforderte Behörden, gestresste Menschen: Thüringens Bürgerbeauftragter berichtet

Der Bürgerbeauftragte kritisiert, dass die Arbeitsweise von Behörden bei vielen Thüringern für Frust sorgt. Sein Bericht liefert viele Beispiele.

Bildergalerien und Videos
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Demonstranten fordern die Verhaftung von Regierungschef Benjamin Netanjahu.

01.04.2023 2 Bilder Massenproteste in Israel trotz Verschiebung der Justizreform

Wolodymyr Selenskyj (M) spricht mit Anwohnern in Butscha. Nach dem Abzug der russischen Truppen entdeckten die ukrainischen Behörden hier vor einem Jahr Hunderte Leichen.

01.04.2023 2 Bilder Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Eine US-Flagge hinter Zaun und Stacheldraht auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba. Hier betreiben die USA seit mehr als 21 Jahren ein umstrittenes Gefangenenlager.

01.04.2023 7 Bilder Die letzten Gefangenen von Guantánamo

Für Klimaschutzminister Robert Habeck reichen die vereinbarten Maßnahmen im von der FDP verantworteten Verkehrsbereich nicht aus.

01.04.2023 2 Bilder Klimakurs bleibt Zankapfel in der Ampel-Koalition

Papst Franziskus verlässt das Agostino-Gemelli-Universitätskrankenhaus. Hier wurde er wegen einer Bronchitis behandelt.

01.04.2023 2 Bilder Papst Franziskus aus Krankenhaus entlassen: „Ich lebe noch“

Donald Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten.

01.04.2023 2 Bilder Trump wird nach Anklage kommende Woche vor Gericht erwartet

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Nationale und internationale Politik
Qin Gang spricht während einer Pressekonferenz.
Trotz Spannungen China und Japan gehen wieder aufeinander zu

Nach langer Funkstille kommt der Dialog zwischen China und Japan wieder in Schwung. Doch das Bündnis Japans mit den USA, Chinas Territorialansprüche und Spionagevorwürfe belasten das Verhältnis.

Kim Jong Un mit seiner Tochter.
Konflikte Bericht: Nordkorea erhöht Aktivität an Reaktorkomplex

Derzeit erhöhen sich die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel weiter. Das weitgehend isolierte Nordkorea will nun möglicherweise noch mehr waffenfähiges Material für Atombomben gewinnen.

Von Bachmut, einer seit Monaten schwer umkämpften Stadt in der Ukraine, ist nicht viel übrig. Ein Evakuierungsfahrer erzählt, warum einige Bewohner dennoch ausharren – und er trotzdem für sie sein Leben riskiert.
Gefangen in der Hölle Bachmut: „Manche glauben, sie seien die Rettung nicht wert“

Von Bachmut ist nicht viel übrig. Ein Evakuierungsfahrer erzählt, warum einige dennoch ausharren – und er für sie sein Leben riskiert.

Papst Franziskus bei der Palmsonntagsmesse auf dem Petersplatz in Rom.
Kirche Papst nach Behandlung zurück auf dem Petersplatz

Viele Katholiken haben sich in der vergangenen Woche Sorgen um den Papst gemacht. Nun ist Franziskus nach einem Krankenhausaufenthalt zurück im Vatikan, am Palmsonntag feiert er gleich eine große…

Laut dem polnischen Sicherheitsberater Jacek Siewiera kann sich Polen eine stärkere Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato vorstellen.
Konflikte Polen pro stärkere Beteiligung an nuklearer Abschreckung

Russland will Atomwaffen in Belarus stationieren, einem Land, das an die Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland grenzt. Werden diese Länder nun auf eine Stationierung von US-Atomwaffen auf ihrem…

Christian Lindner in der Bundespressekonferenz.
Haushalt Lindner verzichtet auf Vorlage von Etat-Eckpunkten

Der Bundesfinanzminister will die wegen eines Konflikts verschobenen Etat-Eckpunkte nicht nachreichen. Die Opposition spricht von Getrickse.

Taliban-Kämpfer stehen in der Nähe des Außenministeriums in Kabul Wache.
Konflikte Berichte: Taliban halten drei Briten in Afghanistan fest

Seit Januar werden drei Männer aus Großbritannien von der Geheimpolizei der Taliban in Gewahrsam gehalten. Die Regierung befinde sich in Verhandlungen. Kontakt zu ihnen habe man aber nicht.

Wie in Deutschland ist in Frankreich die aktive Sterbehilfe, also einem Menschen ein tödlich wirkendes Mittel zu verabreichen, verboten.
Streitthema „Verabreichter Tod“? Sterbehilfe treibt Frankreich um

Darf unheilbar kranken Menschen aktiv beim Sterben geholfen werden? In Frankreich haben Bürger intensiv darüber diskutiert, und der Ball liegt nun beim Gesetzgeber. Doch das Thema spaltet die…

Rauch steigt aus brennenden Gebäuden in einer Luftaufnahme von Bachmut auf.
Angriffskrieg in der Ukraine Großbritannien: Alkohol ein Grund für russische Verluste

Das britische Verteidigungsministerium hat nicht-kampfbedingte Verluste Russlands im Angriffskrieg gegen der Ukraine gelistet. Ein relevanter Punkt scheint Alkoholkonsum unter den Streitkräften zu…

Lisa Paus ist seit April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie setzt sich für eine Partner-Auszeit ein.
Bezahlte Freistellung Ampel plant Partner-Auszeit nach der Geburt: Das ist bekannt

Partnerinnen und Partner sollen nach der Geburt ihres Kindes eine bezahlte Auszeit nehmen können – die Pläne der Ampel auf einen Blick.

Unionsvize Andrea Lindholz spricht im Plenum des Parlaments.
Bundestag Unionsvize droht FDP mit „knallharter“ Zweitstimmenkampagne

Dass es zwischen den Regierungsparteien und der Opposition manchmal knallt, ist normal. Aus Sicht einer führenden Unionspolitikerin haben die Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform nun aber das Klima…

Ein Mann geht in einen früheren Atomschutzbunker aus den 1960er Jahrendie Treppen hinunter. (Archivbild)
Katastrophenschutz Übersicht zu deutschen Bunkern fertig - wird reaktiviert?

Im Sinne des Bevölkerungsschutzes in Deutschland ist eine Bestandsaufnahme zu noch vorhandenen Bunkern gemacht worden. Bald soll dem Innenministerium zusätzlich eine Kostenprognose für deren…

Der Republikaner Ron DeSantis stichelt gegen Donald Trump. Ihm werden große Chancen als Präsidentschaftsbewerber nachgesagt.
Trump vs. DeSantis Hat Ron DeSantis den Wahlkampf gegen Trump schon verloren?

Ron DeSantis teilt gegen Donald Trump aus – und dieser schlägt zurück. Der Wahlkampf der US-Republikaner wird schon früh schmutzig.

Die bald endenden staatlichen Corona-Schutzvorgaben finden laut einer Umfrage im Rückblick breites Einverständnis.
Gesundheit Letzte Tage der Maskenpflicht: Breite Akzeptanz für Vorgaben

Verpflichtende Masken und Tests gehörten lange zum Corona-Alltag. Das ist bald Geschichte, und auch in anderen Bereichen endet der Pandemiemodus. Blicken die Bundesbürger mit Frust oder Verständnis…

Beim Nato-Anwärter Finnland muss Regierungschefin Sanna Marin trotz ihrer Popularität um ihr Amt bangen. Es bahnt sich ein Dreikampf um die Regierungsmacht an.
Regierung Marin, Orpo oder Purra? Dreikampf bei Wahl in Finnland

Im hohen Norden Europas beginnt das Rennen um die Regierungsmacht. Die Konservativen, die Rechtspopulisten sowie die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Marin können alle stärkste Kraft werden.

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Interaktive Auswertung: Der neue XXL-Bundestag – im Vergleich zur Bevölkerung
Bundestagswahl in Thüringen: Ergebnisse auf einer Wahlkarte, Wahlbeteiligung, Hochburgen, Gewählte - und Kurzanalysen in interaktiven Grafiken.
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Bundestagswahl 2021: Historische Wahlkarte mit Ergebnissen aller Gemeinden
Meinungen
Nils R. Kawig ist Chefredakteur der Ostthüringer Zeitung.
Leitartikel: Künstliche Intelligenz braucht strenge Regeln
Die Debatte über eine Wiederzulassung russischer Sportler für internationale Wettbewerbe während des Ukraine-Krieges spaltet die Sportwelt.
Kommentar: Gefahr für Olympia
Deutschlands Alexandra Popp, hier vergangenes Jahr beim Länderspiel in Erfurt, trägt die Regenbogen-Kapitänsbinde am Arm.
Kommentar: Furcht vorm Regenbogen
Hanno Müller Porträt Porträtbild Teaserbild Kommentarbild Kommentatorenbild
Leitartikel: Jeder, der bleibt, zählt
Holger Zaumsegel
Kommentar: Stotterstart in den Neubeginn
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