Politik

Die Debatte im Thüringer Landtag zeigt, dass ein Haushalt für 2022 in diesem Jahr wohl nicht mehr beschlossen wird.

Rund 300 Vertreter von SPD, Grünen und FDP verhandeln in Berlin über eine Ampel-Koalition. Sechs Thüringer sind darunter – und üben sich in Verschwiegenheit.

Die Thüringer AfD-Fraktion geht in den nächsten Wochen auf die Straße, um Unterschriften zu sammeln. Per Volksentscheid soll das Infektionsschutzgesetz des Bundes verhindert werden.

Bürgermeister Jonas Chudasch (Freie Wähler) und Geschäftsführerin Katja Stadler über die wirtschaftliche Situation der Gemeindewerke Krölpa.

Heike Taubert (SPD), Thüringens Finanzministerin, hat klar gemacht, dass die Ersparnisse des Freistaats mit dem Haushalt 2022 aufgebraucht sind.

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung kann ohne Stimmen von CDU oder FDP keinen Haushalt für das nächste Jahr auf den Weg bringen. Doch die Unionsfraktion stellt Bedingungen und auch die Liberalen…

Am Freitag starten im Landtag die Beratungen über den Thüringer Landeshaushalt für das Jahr 2022. Droht dem Land eine neue politische Krise? Was hinter dem Streit um den Etat steckt.

Die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete könnte bald an ihre Kapazitätsgrenze stoßen. Anfragen an Landkreise und kreisfreie Städte wegen einer möglichen Umverteilung fanden bisher wenig…

900 Asylbewerber leben derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Ihr droht eine Überbelegung. Der neue Leiter Alexander Theus erklärt, wie das verhindert werden könnte.

Thüringen will den zweigleisigen Ausbau einiger Teilabschnitte der Mitte-Deutschland-Verbindung. Das Geld sollte vom Bund kommen, doch der winkt ab. Nun zahlt das Land für erste Planungen – und hofft…

Die Landesschülervertretung in Thüringen hat sich gegen ständiges Lüften während des Unterrichts ausgesprochen. Dies sei weniger praktikabel. Luftfilter würden eher helfen.

Menschen ohne Corona-Impfung dürfen in diesem Jahr nicht auf den Erfurter Weihnachtsmarkt. Das hat der Pandemiestab der Landeshauptstadt beschlossen.

Die Diskussion über die richtige Corona-Strategie an Thüringens Schulen währt sei Monaten. Bildungsminister Holter hält am zurückhaltenden Einsatz von Tests fest - und steht damit immer mehr allein…

Der Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon hat am Mittwoch die Abgeordneten- mit der Anklagebank getauscht. Ihm wird „falsche Verdächtigung“ vorgeworfen. Zeugen erinnern sich an brisante Details.

Das nächste Problem lauert schon: Lutz Hasse kritisiert den mangelnden Datenschutz an Thüringens Schulen - vor allem, wenn private Geräte genutzt würden. Die Schulcloud sei die datenkonformere Lösung.

Saskia Esken widerspricht der Kritik, das Sondierungspapier trage die Handschrift der FDP. Für ihre eigene Partei hat sie klare Vorstellungen: "Die SPD wird Lobby sein für die, die sonst keine Lobby…

Stabwechsel in der nordrhein-westfälischen CDU: Hendrik Wüst ist neuer Landesparteichef und damit Laschet-Nachfolger. Nun soll er auch Regierungschef werden. Der Parteitag steht geschlossen hinter…

FDP-Generalsekretär Wissing sieht keine Alternative zur Ampel-Koalition. Friedrich Merz stellt Forderungen. Alle Infos im Newsblog.

Um die 50.000 Neuinfektionen pro Tag und ein starker Anstieg der Corona-Todesfälle in Großbritannien. Einen Lockdown soll es laut Londoner Regierung jedoch nicht mehr geben.

Ob Friedrich Merz erneut als CDU-Parteivorsitzender kandidieren möchte, ist noch nicht klar. Klare Vorstellungen für die Neuaufstellung seiner Partei hat er schon mal.

Salvini war als Innenminister Italiens bekannt für seine Anti-Migrations-Politik. Die Blockade eines Seenotretter-Schiffs holt ihn nun ein. Und auf dem Zeugenstuhl sollen weitere Politiker Platz…

Gesundheitsminister Spahn will den Corona-Ausnahmezustand beenden. Das stößt nicht nur auf Zustimmung. Die Länder dringen auf bundeseinheitliche Richtlinien. Derweil steigen die Zahlen weiter.

Ohne gute Beschäftigte kann die Wirtschaft nicht wachsen. Die Last der Arbeit darf nicht nur der jungen Generation aufgebürdet werden.

Es ist eine Ansage mit Wucht: Österreichs Regierung will die verbliebenen Skeptiker doch noch von der Corona-Impfung überzeugen. Das Mittel dazu ist eine gesellschaftspolitisch heikle Drohung.

In Texas sind seit bald zwei Monaten fast alle Abtreibungen verboten. Die Biden-Regierung versucht, das Gesetz zu kippen - bisher erfolglos. Nun gibt es einen Termin, auf den viele mit Spannung…

Der Konflikt in der Krisenregion Tigray verschlimmert sich. Anhaltende Luftangriffe haben zuletzt humanitäre Hilfslieferungen unmöglich gemacht. Die UN sind besorgt und warnen vor weiterer Eskalation.

Zu ihrem wohl letzten EU-Gipfel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel von vielen Seiten anerkennende Worte erreicht. Frankreichs Präsident Macron teilt seinen Dank auf Twitter.

Nach August ist die Anzahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA wieder zurückgegangen. Die Zahl der aufgegriffenen Menschen ist jedoch im historischen Vergleich seit Monaten sehr hoch.

Während sich die Union nach der historischen Wahlniederlage neu aufstellen will, macht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für Frauen in der Politik stark. Nur Männer? Das passe nicht mehr in die Zeit.