Rom. Italiens postfaschistische Regierungschefin versprach eine harte Gangart gegen Flüchtlinge. Doch nun hat sie die Realität eingeholt.

In ihrer Antrittsrede als Regierungschefin vor dem Parlament hatte sie sich als „Underdog“ der italienischen Politik bezeichnet, „die alle Prognosen über den Haufen geworfen hat“ und sich bei den Parlamentswahlen behaupten konnte. Das war vor einem Jahr. Inzwischen ist die Rechtspopulistin Giorgia Meloni längst keine Außenseiterin mehr, sondern sitzt fest an den Schalthebeln der Macht. Seit dem 25. Oktober 2022 führt sie die rechteste Regierung in der republikanischen Geschichte Italiens.

Ihre postfaschistische Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) ist mit etwa 28 Prozent weiterhin die stärkste Einzelpartei in Italien, und Meloni ist die populärste Politikerin. Dennoch überschatten private Angelegenheiten die Feierlichkeiten für Melonis erstes Amtsjahr. So kündigte die 46-jährige Römerin am Freitag überraschend die Trennung von ihrem langjährigen Lebenspartner Andrea Giambruno an, dem Vater ihrer Tochter.

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„Meine Beziehung zu Andrea Giambruno, die fast zehn Jahre gedauert hat, endet hier. Ich danke ihm für die wunderbaren Jahre, die wir zusammen verbracht haben, für die Schwierigkeiten, die wir gemeinsam durchschritten haben, und für das schönste Geschenk meines Lebens, das er mir gemacht hat: unsere Tochter Ginevra“, schrieb Meloni in einer Erklärung in den sozialen Medien. Die Wege des Paares hätten sich schon vor einiger Zeit getrennt.

Giorgia Meloni warnt Kritiker: „Der Stein bleibt Stein“

Die Trennung kündigte Meloni öffentlich an, nachdem eine TV-Satire-Show insgeheim mitgeschnittene Audioaufnahmen aus dem Redaktionsalltag von Giambrunos Talkshow publik gemacht hatte. Zu hören ist darin, wie der TV-Journalist Giambruno gegenüber Kolleginnen schlüpfrige und sexistische Bemerkungen von sich gibt. Auch Seitensprünge deutet er an.

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Die Ankündigung ihrer Trennung schloss Meloni mit einer kämpferischen Note. Allen, die gehofft hatten, sie zu schwächen, indem sie fortgesetzt in ihrem Privatleben herumschnüffelten, wolle sie mitteilen: „So sehr der Tropfen hoffen mag, den Stein zu höhlen, so sehr bleibt der Tropfen nur Wasser – und der Stein bleibt Stein“, sagte sie. Dennoch ist ihr inszeniertes Bild einer Vorzeigechristin und Verfechterin der traditionellen Familie angekratzt.

Melonis entschlossene Redensart hatte ihr im Wahlkampf für die Parlamentswahlen im September 2022 viele Wählerstimmen beschert, viele Beobachter im In- und Ausland hatten sich jedoch Sorgen gemacht. Prominente Kommentatoren in Brüssel bezeichneten sie als „gefährlichste Frau Europas“.

Versprechen bei Migration konnte Meloni nicht halten

Die frühere europaskeptische Oppositionspolitikerin, die erste Premierministerin in der italienischen Geschichte, hat sich in dem einen Jahr an der Regierungsspitze als gemäßigter entpuppt als erwartet. Seit Monaten sucht sie in der Flüchtlingspolitik Unterstützung in Brüssel. Auch wenn es darum geht, Finanzierungen für Italiens Wiederaufbauplan nach der Pandemie zu erhalten, scheut sich Meloni nicht davor, bei der EU anzuklopfen.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Der politische Alltag und die schwierige Konjunktur haben die Rechtspopulistin in ihre Schranken gewiesen. Beim Thema Migration ist das am besten zu erkennen: Meloni hatte den Wahlkampf 2022 mit dem Versprechen einer Schiffsblockade vor der Küste Libyens für sich entschieden. Inzwischen ist sie mit dem Vorhaben gescheitert, die Ankünfte zu stoppen. Seit Jahresbeginn sind 140.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen, doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

Von der Blockade, die Meloni im Zusammenspiel mit Regierungen in Afrika etablieren wollte, ist keine Rede mehr. Die gebürtige Römerin erklärt nun, dass eine Wende in der Migrationspolitik nur in Zusammenarbeit mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten zu erreichen sei. Daher sucht sie ständig nach Unterstützung in Brüssel, um ihre Vision eines Marshallplans für Afrika durchzusetzen. Dieser soll die Menschen davon abhalten, sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Italien zu machen. Auch der Menschenhandel soll so gestoppt werden.

Italien: Meloni versucht, das Land auf Wachstumskurs zu halten

Melonis im Wahlkampf präsentiertes Image als entschlossene Kämpferin gegen eine „Invasion aus Afrika“ hat tiefe Kratzer bekommen. Dennoch bleibt ihre Partei Fratelli d‘Italia überraschend stärkste Einzelkraft im Land. Kritiker führen das darauf zurück, dass die Opposition gespalten und orientierungslos auftrete. Dies habe dazu beigetragen, dass sich auch nach einem Jahr Rechtsregierung in Rom keine Alternative zur aktuellen Mehrheit abzeichne.

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni (r.) neben Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron: Meloni braucht die EU, nicht nur wegen der steigenden Flüchtlingszahlen.
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni (r.) neben Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron: Meloni braucht die EU, nicht nur wegen der steigenden Flüchtlingszahlen. © AFP | Ludovic Marin

Weitere Schwierigkeiten für Meloni sind die Verzögerungen bei der Umsetzung des EU-Wiederaufbauprogramms, die unsicheren Aussichten bei der Wirtschaft und die negativen Auswirkungen der hohen Inflation. Vergangene Woche verabschiedete die Regierungschefin ihr Budget für das kommende Jahr. Die Spielräume sind eng. Die Premierministerin sucht nach einem passenden Wirtschaftsprogramm, um das Land trotz des Preisauftriebs, hoher Energiepreise und sinkender Industrieproduktion auf Wachstumskurs zu halten und zugleich Geringverdiener und Familien zu stützen.

Mit einem „Generalstreik“ haben Italiens Gewerkschaften am Freitag gegen die Rechtsregierung mobilgemacht. Betroffen waren neben der Bahn und dem öffentlichen Nahverkehr auch Schulen, Krankenhäuser, Autobahnen und Flughäfen. Der Streik richtete sich insgesamt gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung. Zu den Forderungen der Gewerkschaften gehören Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation sowie die Einführung eines staatlichen Mindestlohns.