Erfurt. Die Demo der AfD hatte laut Polizeiangaben etwa 1000 Besucher. Das sagte der AfD-Vorsitzende Björn Höcke gegenüber seinen Anhängern:
Das Ziel hat der Thüringer AfD-Landesvorsitzende klar formuliert. „Wir werden Ende 2024 die Machtfrage stellen. Wir wollen die Hebel der Regierung in die Hand bekommen“, rief Björn Höcke am Samstagabend auf dem Domplatz seinen Anhängern unter teils tosendem Beifall zu. Die AfD werde bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr stärkste Kraft, prophezeite er.
Rund 1000 Menschen waren nach Polizeiangaben zur Kundgebung unter dem Motto „Der Osten steht zusammen“ gekommen. Damit waren es deutlich weniger als die erwarteten 3000 Teilnehmer. Der Thüringer Landesverband, der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird, hatte mit Vertretern anderer ostdeutscher Landesverbände zur gemeinsamen Demonstration aufgerufen. Die rund 4000 Gegendemonstranten wurden von der Polizei durch Gitter auf Abstand gehalten.
Höcke kündigte an, um jede Stimme zu kämpfen. „Bis ich auf den Knien kreuche, bis nichts mehr geht.“ Seine Partei stehe an der Seite des arbeitenden Volkes. „Ihr werdet von einer AfD-Regierung niemals vergessen werden“, versprach Höcke. Er forderte Volksabstimmungen auf Landes- und auf Bundesebene.
CDU-Politiker bezeichnete er als „Zeitgeistknechte“, die in Thüringen einen „linksextremistischen Ministerpräsidenten“ stützen. Mit Blick auf das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sagte er, als Oppositionsführer in beiden Bundesländern könne man die Union „jetzt jagen“.
Mit Blick auf die aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sagte Höcke; „Wir beenden die Zerstörung des Hauses Deutschland.“ Auch der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban geißelte das Vorgehen des Bundes in puncto Migration. Abschiebeeinrichtungen dürften nicht wie Hotels betrieben werden, sondern daraus müssten Gefängnisse gemacht werden, meinte er.
Sächsischer AfD-Landeschef Urban fordert Gefängnisse für Flüchtlinge
Birgit Bessin, Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, bezeichnete die Ampelkoalition als Totalausfall. „Und was gilt im Straßenverkehr, wenn die Ampel ausgefallen ist? Es gilt: rechts vor links.“
Die Veranstaltung hatte gegen 15 Uhr vor der Staatskanzlei in Erfurt mit laut Polizei etwa 500 Menschen begonnen. „Wir sind hier zusammengekommen, um gemeinsam mit allen Deutschen Deutschland zu retten“, schrie der sachsen-anhaltinische Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt der Menge vor der Regierungszentrale entgegen. Er stellte einen Zusammenhang her zwischen unkontrollierter Masseneinwanderung und steigenden Gewalttaten und forderte wegen der verfehlten Migrationspolitik Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Rücktritt auf.
„Die Bürger wollen diese irrsinnige Politik nicht mehr, die die Ampel betreibt“, rief Bundestagsfraktionsvize Leif-Erik Holm aus Schwerin. Er nannte exemplarisch das umstrittene Heizungsgesetz der Bundesregierung. Die Veranstaltung sei der heimliche Wahlkampfauftakt für die drei Landtagswahlen im kommenden Jahr. Man sei im Osten die stärkste Kraft. „Wir können die Dinge ändern.“ Man müsse in die Regierung, im Bund, aber auch in die Staatskanzlei in Erfurt.
