Erfurt/Greiz. Thüringens Landesregierung hat zuletzt die Forderung nach Bezahlkarten unterstützt, präferiert aber ein nationales Modell. Ab Dezember startet der Kreis Greiz nun einen Pilotversuch.

Der Landkreis Greiz will die Bezahlkarte für Asylbewerber noch in diesem Jahr probeweise einführen. Am 1. Dezember soll ein Pilotversuch beginnen. Falls sich die Karte in der Praxis bewährt, könnte sie ab dem neuen Jahr an alle Asylbewerber in der Region ausgegeben werden.

Mit der Bezahlkarte in Greiz soll kein Bargeld abgehoben werden können, weder an Automaten noch in Supermärkten. Auch Überweisungen ins Ausland wären nicht möglich.

Die Thüringer Landesregierung hatte zuletzt die Forderung nach Bezahlkarten unterstützt, präferiert aber ein nationales Modell, das auch das Abheben von Bargeld zulässt. Landesweit wären bis zu 16.000 Menschen betroffen.

Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff hatte vor dem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern am Montag erklärt, dass noch viele Details zu klären seien. Er vertrat bei der Konferenz Ministerpräsident Bodo Ramelow (beide Linke), der sich diese Woche in Vietnam befindet.

Kemmerich kritisiert Vietnam-Reise

Die Delegationsreise mit Unternehmern, bei der zusätzliche Auszubildende für Handwerk und Mittelstand angeworben werden, ist seit Monaten geplant. FDP-Landes- und Gruppenchef Thomas Kemmerich kritisierte gleichwohl, dass Ramelow „in eines der vormaligen sozialistischen Bruderländer gejettet“ sei, anstatt an der Ministerpräsidentenkonferenz teilzunehmen.

In Berlin verzögerten sich die Gespräche der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis in den Montagabend. Ergebnisse standen vor Redaktionsschluss nicht fest.

Grund waren zusätzliche Forderungen der unionsgeführten Länder. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob Asylverfahren auch außerhalb Europas durchgeführt werden sollen.

Zentraler Streitpunkt mit dem Bund waren wiederum die Flüchtlingskosten. Die Länder verlangen eine Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro sowie zusätzlich einen Zuschuss pro Flüchtling von mindestens 10.500 Euro.

Nordhäuser Landrat Jendricke stichelt gegen Städte

In diesem Jahr sind bislang rund 6800 Asylsuchende in Thüringen eingereist; hinzu kamen etwa 8.700 ukrainische Kriegsflüchtlinge. Die Erstaufnahmeheime des Landes waren zuletzt überlastet. Auch viele Kreise und Städte sind am Limit und verlangen wiederum vom Land zusätzliche Gelder.

Auch zwischen den Kommunen gibt es Verteilungskonkurrenz. Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke (SPD) forderte, dass die Städte, die sich als „Sichere Häfen“ bezeichnen, doppelt so viele Flüchtlinge zugewiesen bekommen. „Das wäre nur recht und billig“, sagte er dieser Zeitung.

Die Stadträte von Jena, Weimar und Saalfeld hatten vor Jahren im Rahmen eines deutschlandweiten Bündnisses beschlossen, Migranten zusätzlich zur normalen Quote aufzunehmen. Erfurt gab damals eine Solidaritätserklärung ab.

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