Erfurt. Die rechtlichen Hürden bei der Einführung von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sind hoch. Datenschützern zufolge planen aber immer mehr Kommunen, bestimmte Stellen mit Kameras auszustatten.

In Thüringens Städten gibt es zunehmend Vorstöße, mit Kameras öffentliche Plätze zu überwachen. „Es wird festgestellt, dass immer mehr Thüringer Kommunen eine Videoüberwachung planen, gerade umsetzen oder eine solche bereits betreiben“, heißt es vom Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Die Stadt Erfurt ist aktuell wohl das bekannteste Beispiel. Seitdem es im September auf dem Erfurter Anger zu einer Massenschlägerei gekommen war, nahm die Diskussion über die Einführung von Überwachungstechnik Fahrt auf. Aktuell prüft die Stadtverwaltung in enger Abstimmung mit der Polizei die Einführung von Videoüberwachung in der Innenstadt und insbesondere auf dem Anger, wie Sprecherin Heike Dobenecker erklärte. Die Rechtsgrundlage für das Betreiben der Technik werde geprüft.

Pläne auch in anderen Städten

Doch auch in Mühlhausen sei Videoüberwachung am Busbahnhof geplant, die Ausschreibung für die Umsetzung werde in Kürze beginnen, hieß es von der Stadtverwaltung. In Gera werde sich der Stadtrat einer Sprecherin zufolge im kommenden Jahr im Zuge der Haushaltsberatungen mit diesem Thema befassen. In Sonneberg werden nach Angaben einer Sprecherin bereits seit 2000 sieben Bereiche im Stadtgebiet videoüberwacht.

Nicht überall ein Thema

Aus Jena heißt es dagegen: „Derzeit gibt es diesbezüglich keine konkreten Planungen.„ Das sagte die Sprecherin der Stadt Jena, Stefanie Braune. Ähnlich äußern sich die Sprecher der Städte Eisenach, Nordhausen und Weimar.

Die Zurückhaltung der Kommunen liegt mitunter an der schwierigen Umsetzung: „An Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden hohe Anforderungen gestellt“, fasst Andy Faupel für die Stadtverwaltung Weimar zusammen. Die nötigen Voraussetzungen - nachweisbare Straftaten und eine Einstufung des betreffenden Platzes als „gefährlich“ - würden in Weimar nicht erfüllt.

Datenschützer sehen steigende Tendenz

Dass jedoch durchaus ein Interesse besteht, bestätigt Anke Kahl, eine Sprecherin des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz. „Es wird festgestellt, dass immer mehr Thüringer Kommunen eine Videoüberwachung planen, gerade umsetzen oder eine solche bereits betreiben.“ Die Behörde führe immer mehr Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Überwachungsanlagen durch. Derzeit lägen diese im „im niedrigen zweistelligen Bereich“, die Tendenz sei aber steigend.

Da es keine Meldepflichten gebe, sei die Datenschutzbehörde auf Beschwerden oder andere Hinweise angewiesen, um tätig werden zu können. Grundsätzlich sei die bessere Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und der Wunsch der Bürger für ein höheres Sicherheitsgefühl zwar verständlich, hieß es. Gerade letzterer Punkt sei aber aus Sicht des Datenschutzes kein zulässiger Zweck, der Videoüberwachung rechtfertige.

Verein sieht Möglichkeit für besseren Schutz

Opferschutzorganisationen wie der Weiße Ring befürworten hingegen eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. „Eine stärkere Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Verkehrsanlagen und Einrichtungen verstärkt nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürger und Bürgerinnen, sondern dient vor allem auch der Verbesserung des Opferschutzes“, erklärt die Thüringer Landesvorsitzende des Weißen Rings, Marion Walsmann.

Videoüberwachung abseits des öffentlichen Raumes wird dagegen beispielsweise zum Schutz von Einzahlautomaten oder Gebäuden genutzt. Wie viele private Videoüberwachungsanlagen im Einsatz sind, ist nicht abschätzbar, allerdings ist das Niveau der Beschwerden deshalb den Thüringer Datenschützern zufolge konstant auf einem hohen Niveau.