Erfurt. Laut Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll die Bezahlkarte für Geflüchtete in nächster Zeit kommen. Man wisse, „dass es mit Bargeld so nicht weitergeht“.
Landesweit soll in Thüringen nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in nächster Zeit eine Bezahlkarte für Geflüchtete kommen. „Ich will weg von bar zu unbar“, sagte Thüringens Regierungschef am Mittwoch auf der Versammlung der Landkreise in Erfurt. Im Zuge des Haushaltskompromisses mit der CDU-Fraktion sei die Einführung einer Bezahlkarte in Thüringen in den nächsten zwölf Monaten vereinbart worden. „Wir wissen, dass es mit Bargeld so nicht weiter geht.“
Er habe sich auch in der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit dem Bund für die Umstellung auf ein unbares Verfahren bei der Versorgung von Geflüchteten ausgesprochen, sagte Ramelow am Rand der Landkreisversammlung. Ihm gehe es möglichst um eine bundeseinheitliche Regelung.
Wie die Umstellung in Thüringen erfolgen könne, solle in der nächsten Zeit geprüft werden. Dafür seien auch die Erfahrungen der Kreise Greiz und Eichsfeld wichtig, die Bezahlkarten seit einigen Wochen haben. Die Landrätin des Kreises Greiz, Martina Schweinsburg (CDU), sagte, sie wolle den Test möglichst bald auf mehr Menschen ausweiten. Ähnlich äußerte sich der Landrat des Eichsfeldkreises, Werner Henning (CDU).
Ramelow ging in der in den vergangenen Monaten sehr kontrovers geführten Debatte um die richtige Migrationspolitik auf die Landräte zu und räumte Fehler der rot-rot-grünen Landesregierung bei der Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete in Landeseinrichtungen ein. Schweinsburg, die auch Präsidentin des Landkreistags ist, verlangte für 2024 verbindliche und schnelle Lösungen des Landes für mehr Erstaufnahmeplätze sowie eine 100-prozentige Finanzierung der Flüchtlingskosten durch das Land, die die Kommunen haben.
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