CDU erarbeitet Gegenmodell zu Rot-Rot-Grün

Erfurt  Die CDU hat vor der Landtagswahl ein wirtschaftspolitisches Positionspapier erarbeitet. Die Partei setzt auf einen schlanken Staat und kämpft gegen Überregulierung.

Der CDU-Abgeordnete Mario Voigt.

Der CDU-Abgeordnete Mario Voigt.

Foto: Martin Schutt/dpa/Archiv

Anderthalb Jahre lang haben die Fachpolitiker von CDU-Landtagsfraktion und Landesverband an ihrem wirtschaftspolitischen Positionspapier gearbeitet. Zunächst diskutierten sie intern mit den Kreisverbänden und Mitgliedern, dem Wirtschaftrat und der Mittelstandvereinigung.

Im zweiten Schritt seien der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Verband der Wirtschaft eingebunden worden, sagt der Abgeordnete Mario Voigt. Herausgekommen seien zehn Punkte und 99 konkrete Maßnahmen, die in wesentlichen Teilen in das Programm zur Landtagswahl im Oktober eingeflossen sind.

„Zwischen Tradition und Moderne – Mehr soziale Marktwirtschaft wagen“ sind die 19 Seiten überschrieben. „Es geht um ein Gegenmodell zur rot-rot-grünen Wirtschaftspolitik“, betont Voigt im Gespräch mit dieser Zeitung. Dazu gehört ein schlanker Staat, „der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und sich nicht als starker Regulierer auszeichnet“.

Erschließung mit leistungsfähiger digitaler Infrastruktur weit oben auf der Agenda

Auch beim Infrastrukturausbau sehen die Christdemokraten Handlungsbedarf, insbesondere was die Breitbandversorgung angeht. Deshalb steht die Unterstützung bei der Erschließung der Industrie- und Gewerbegebiete mit leistungsfähiger digitaler Infrastruktur weit oben auf der Agenda. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass Anwendungen der 5G-Technologie in Thüringen getestet und umgesetzt werden“, kündigt Voigt an. Deshalb müsse Thüringen gemeinsam mit den Mobilfunkversorgern einen Masterplan 5G entwickeln.

Um die lahmende Innovationskultur zu verbessern, will die CDU ein Stipendium schaffen, das 500 Gründern in der Vorgründungs- und Gründungsphase mit 1000 Euro im Monat unterstützt.

Infos über Vorteile einer praxisnahen schulischen Ausbildung an Regelschulen

Die duale Ausbildung, das Unternehmertum sowie die Fachkräftegewinnung bilden einen weiteren Fokus. Dafür sollen bereits in der Grundschule die Weichen gestellt und Eltern unter anderem über die Möglichkeiten der Vorteile einer praxisnahen schulischen Ausbildung an Regelschulen informiert werden. Des Weiteren soll geprüft werden, inwieweit der Bedarf besteht, in Thüringen das Abitur mit Berufsausbildung in verschiedenen Berufsgruppen einzuführen und ein Pilotprojekt „Unternehmergymnasium“ auf den Weg zu bringen.

Jeder erfolgreiche Absolvent der Meisterprüfung soll 2000 Euro erhalten. Auch eine Meistergründungsprämie steht im Papier, die den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern soll. Und auf Bundesebene will man sich dafür starkmachen, die zwischen 15.000 und 20.000 Euro teure Meisterausbildung ganz von Gebühren zu befreien.

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) widerspricht vehement

Wenig überraschend stellt Wirtschaftspolitiker Voigt Rot-Rot-Grün insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus: zu wenige Unternehmensgründungen, zu viele Insolvenzen und ein Wirtschaftswachstum, das zu den zweitniedrigsten aller Bundesländer gehöre. Gründe aus seiner Sicht neben Versäumnissen bei der Digitalisierung: staatliche Überregulierungen unter anderem durch das neue Vergabegesetz, das einen Mindestlohn für Landesaufträge vorschreibt.

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) widerspricht vehement. Er verweist auf den jüngsten „Jahresbericht Glasfaserstrategie“, wonach immerhin 63 Prozent der Haushalte im Land über einen Anschluss mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde verfügen. Auch bei der Vergütung sieht er Thüringen auf einem guten Weg. Aufgabe der Politik sei es festzulegen, dass diejenigen Beschäftigten von Unternehmen, die für das Land tätig werden, mindestens so viel verdienten wie Beschäftigte des Freistaats in der untersten Einkommensstufe des für sie geltenden Tarifvertrages.

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