Erfurter Haushalt 2010 schon wieder überholt - Freitag Klausurtagung für Etat 2011/2012

Der Etat ist noch keine zwei Wochen in Kraft und in Teilen bereits wieder überholt: Die mittelfristige Finanzplanung im Haushalt 2010 der Stadt Erfurt kann nicht gehalten werden.

Die Zuschüsse des Landes werden weiter sinken. Foto: ddp

Die Zuschüsse des Landes werden weiter sinken. Foto: ddp

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Erfurt. Sie ist Pflicht: Das Landesverwaltungsamt will in jedem Haushaltsplan auch sehen, wie eine Kommune in naher Zukunft über die Runden zu kommen gedenkt – so, wie die Stadtverwaltung es für 2011 bis 2013 geplant und der Stadtrat es beschlossen hat, wird es nicht gehen.

Das räumt Oberbürgermeister Andreas Bausewein in einem Schreiben gegenüber Beigeordneten, Amtsleitern und Werkleitern der Eigenbetriebe ein. Denn: Die Zuschüsse des Landes pro Einwohner (Schlüsselzuweisungen) werden seinen Angaben nach um bis zu zehn Prozent sinken, es werde bis zu acht Millionen Euro weniger Steuereinnahmen geben und kaum Möglichkeiten, das durch Mehreinnahmen auszugleichen.

Wenn Oberbürgermeister und Beigeordnete am morgigen Freitag in Klausur gehen, um sich mit den Jahren 2011/2012 zu befassen, für die es erstmals in der Stadt Erfurt einen Doppelhaushalt geben soll, lauten die Losungen: Keine Tabus beim Abbau der freiwilligen Aufgaben, keine Mehrausgaben. Glaubt ein Verwaltungsbereich, für 2011/2012 mehr beantragen zu müssen als er 2010 bekommen hat, hat die Stadtkämmerei ausdrücklich die Erlaubnis, das gleich wieder zu streichen.

Dass es immens schwierig wird, in künftigen Jahren ausgeglichene Haushalte aufzustellen und dafür ein konstruktives Miteinander aller bitter nötig ist, sieht auch Michael Panse ein, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Dennoch übt er scharfe Kritik an der Vorgehensweise des Oberbürgermeisters.

Schnelle Information aller gefordert

"Noch beim Haushaltssicherungskonzept hat Bausewein vorausgesagt, dass sowohl die Schlüsselzuweisungen des Landes als auch die Gewerbesteuereinnahmen steigen werden – jetzt soll das Gegenteil der Fall sein", sagt Panse. Auch seien fünf Millionen Euro jährlich ab 2011 als Einnahmen aus dem Landeshauptstadtvertrag eingeplant, den es noch gar nicht gebe, nennt er ein weiteres Beispiel.

Er moniert zudem, dass Bausewein mit Verweis auf fehlende Landeszahlen die schleppende Erstellung des Haushaltes 2010 begründet habe – für den jetzt geplanten Doppelhaushalt sei das offenbar kein Problem.

Schnelle und umfassende Information aller Ratsfraktionen über die gegenwärtige Finanzsituation der Stadt Erfurt und den Stand der Gespräche mit dem Land über Schlüsselzuweisungen, Hauptstadtvertrag und Theaterförderung, fordert Panse. Darüber hinaus will er eine Diskussion über den Personalabbau in der Stadtverwaltung, die immer noch zu viele Beschäftigte habe, sowie die Prüfung aller Leistungen ohne Tabus.

Zumindest im letzten Punkt scheinen sich CDU und OB durchaus einig zu sein – alle drei sind für die Christdemokraten Voraussetzung dafür, "am Haushalt mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen", begründet Panse den frühzeitigen Vorstoß. Ist doch die erste Lesung des Haushaltsentwurfes 2011/2012 für den 27. Oktober im Stadtrat geplant, beschlossen werden soll er in der Sitzung am 15. Dezember.

Ob es bei einem Doppelhaushalt bleibt, wird sich zeigen – denn auch das stößt der CDU-Fraktion sauer auf. Zwar hat Panse in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter noch selbst dafür gestimmt, dass auch Kommunen Doppelhaushalte aufstellen dürfen, für 2011/2012 sieht er darin aber reine Wahltaktik: 2012 stehen OB-Wahlen an, ein schon beschlossener Haushalt nimmt den politischen Gegnern Wahlkampfmunition. Die CDU-Fraktion behält sich daher auch vor, Mehrheiten für einen Beschluss gegen den Doppelhaushalt zu sammeln: Kann doch der Stadtrat festlegen, Haushalte immer nur für ein Jahr zu erstellen.