Kein Windrad-Privileg im Außenbereich

Gera  Ostthüringer Bundestagsabgeordneter spricht sich für mehr Bürgerbeteiligung aus.

Symbolfoto: Carsten Rehder/ dpa

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Der CDU-Bundestags­abgeordnete Volkmar Vogel spricht sich für die Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich aus. Und zwar unabhängig von den 1000 Metern Mindest­abstand zur Wohnbebauung, die auch in Thüringen gelten.

„Die bisherige Regelung ist weder zeitgemäß noch der Akzeptanz dienlich“, sagt Vogel. In der Koalitionsarbeitsgruppe Akzeptanz/Energiewende sei diese Position von CDU und CSU mit der SPD jedoch schwer durchsetzbar. Die Gruppe berät seit Anfang 2019 zur besseren Beteiligung der Anwohner von Windkraftanlagen und damit die Erhöhung der Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie. Die Union strebt als Kompromiss an, dass es neben den 1000 Metern Mindestabstand, die man bundeseinheitlich regeln könnte, einen zweiten größeren Bereich gibt, in dem die Privilegierung nicht gilt.

Damit wären weitere Untersuchungen zur Beeinträchtigung der Anwohner und der Natur – auch von betroffenen Waldflächen – notwendig. „Wenn eine Länderöffnungsklausel notwendig wird, um die Zustimmung des Bundesrats zu erhalten, wäre es wichtig, dass Thüringen von dieser keinen Gebrauch macht“, sagt der Baupolitiker.

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