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„Anne Will“: Grünen-Politikerin will beim Gas „Ernst machen“

Karina Krawczyk
| Lesedauer: 5 Minuten
Wer ist Anne Will?

Wer ist Anne Will?

Sie ist die erste Frau, die je die Sportschau moderierte. Hier erfahren Sie alles über den Werdegang der deutschen Fernsehjournalistin.

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Berlin.  Die Bilder aus Butscha erhöhen den Druck für einen Stopp aller russischen Energie-Importe. Das zeigte die Debatte bei „Anne Will“.

Marieluise Beck, die am Vortag erst aus Kiew zurückgekehrt war, war immer noch entsetzt über die „hemmungslose Gewalt“, der die ukrainischen Zivilisten durch die russischen Angriffe ausgesetzt waren: „Ich war in einem Kinderkrankenhaus. Es ist unvorstellbar, was man da an Verletzungen sieht“, berichtete sie bei „Anne Will“.

Vier Tage lang war die Osteuropa-Expertin der Grünen mit einer Delegation unterwegs. Sie ist überzeugt, dass überall in den bombardierten Städten die gleichen Kriegsgräuel zu sehen sind. Darauf gibt es für sie nur eine Antwort: „Wir müssen aufhören, die Kriegskasse von Putin zu füllen. Und mit moderner Luftabwehr die Ukraine in die Lage versetzen, den Himmel zu schließen.“

„Anne Will“: Das waren die Gäste

  • Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender
  • Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern
  • Veronika Grimm, Wirtschaftswissenschaftlerin, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  • Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Zentrum Liberale Moderne, Parlamentarische Staatssekretärin a.D.
  • Robin Alexander, Stellvertretender Chefredakteur der "Welt"

Unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder von Butscha stieg an diesem Wochenende der mediale Druck auf die Politik, einen sofortigen Stopp aller Energie-Importe aus Russland einzuleiten. Bei „Anne Will“ war das nicht anders, auch wenn die lebhafte, teils sehr emotional geführte Debatte strittig ausging – zwei Politiker gegen drei andere Gäste.

Marieluise Beck war da am konsequentesten. Sie forderte einen „kurzen, harten Schnitt“ – vielleicht drei Monate lang – „damit Putin versteht, dass der Westen Ernst macht.“ Jeder Euro, der nicht fließen würde, behindere die russische Aufrüstung, begründete sie: „Wenn wir mit einem Embargo bis 2024 warten, bis wir unabhängig vom russischen Gas sind, wird es die Ukraine nicht mehr geben.“

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Ukraine-Krieg: „Wir sollten viele Register ziehen“

Als eine der fünf „Wirtschaftsweisen“, die im Sachverständigenrat die Bundesregierung in gesamtwirtschaftlichen Fragen beraten, warb auch Veronika Grimm für ein deutliches Signal: „Wir sollten möglichst viele Register ziehen.“

Bei einem kurzfristigen Energieimport-Stopp rechneten die „vielen, sehr unterschiedlichen Studien“, die sie kannte, mit einem Wirtschaftseinbruch zwischen 2,5 und 6,5 Prozent, berichtete sie. „Dass das einfach ist, hat niemand behauptet“, räumte sie ein. Trotzdem plädierte sie wenigstens für zielgerichtete Zwischenschritte, zum Beispiel Importzölle. Oder ein vollständiges Öl-Embargo, das die Hälfte der russischen Einnahmen ausmache.

Das wäre aus ihrer Sicht nicht nur die moralisch richtige Entscheidung. „Es geht auch um die Sicherheit in Europa“, gab sie zu bedenken. Russland und China beobachteten sehr genau, wie der Westen reagiert: „Wenn die Maßnahmen nicht scharf genug sind, könnte das auch als Einladung für weitere Invasionen verstanden werden.“

Ukraine-Krieg: Tut Deutschland genug für die Ukraine?

„Tut Deutschland genug, um der Ukraine zu helfen, den Krieg zu beenden?“ wollte Anne Will erst recht von den beiden eingeladenen Politikern wissen. Lars Klingbeil ist davon überzeugt: „Wir liefern viel“, beteuerte er ein ums andere Mal und meinte: genug Waffen.

Darüber hinaus bezweifelte er allerdings, dass ein Sofort-Embargo den Krieg schneller beenden könnte: „Putin hat diesen Krieg nicht basierend auf ökonomischer Vernunft geführt. Warum sollten jetzt auf einmal ökonomische Argumente gelten?“, fragte er und befürchtete – wie schon Bundeswirtschafts- und Energiemister Robert Habeck – massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft: hohe Arbeitslosenzahlen, unterbrochene Lieferketten, Abwanderung der Großbetriebe ins Ausland.

Auch Markus Söder, aus München per Video zugeschaltet, argumentierte auf dieser Linie: „Wir reden hier nonchalant über das Schicksal von Millionen Deutscher“, die auch so schon genug Transformationen durchzumachen hatten. Da wäre es nur „vernünftig, nicht das gesamte deutsche Wirtschaftsmodell über Nacht auf den Prüfstand zu stellen“, umschrieb der bayerische Ministerpräsident die Prioritäten aus CSU-Sicht.

Bei „Anne Will“: Abhängigkeit von Putin

Robin Alexander widersprach heftig. Er sorgte sich vor allem um das Ansehen Deutschlands, weshalb er den Vertrauensverlust ebenso als „Folgekosten“ eingerechnet haben wollte. Nicht nur der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte an diesem Wochenende den Deutschen „einen starken Hang nach Moskau“ vorgeworfen. „Ganz Osteuropa ist bestürzt“, behauptete der stellvertretende „Welt“-Chef, und bezeichnete die inzwischen von der Bundesregierung genehmigten Waffenlieferungen als „altes Zeug aus NVA-Beständen.“

Auch die Gründe, warum sich Olaf Scholz eine Woche zuvor bei „Anne Will“ noch so massiv gegen einen Sofort-Stopp ausgesprochen hatte, lagen für Robin Alexander auf der Hand: „Wir haben nicht die Infrastruktur, selbst wenn wir die Rohstoffe auf dem Weltmarkt einkaufen könnten“, kritisierte er die „politischen Fehlentscheidungen“ der Jahre 2014 und 2015, als Raffinerien und Gas-Speicher zum Teil an Russland verkauft wurden. „Ausgerechnet in den Jahren, als Putin aufrüstete, haben wir es geschafft, uns von ihm abhängig zu machen.“

Zur Ausgabe von „Anne Will“ in der ARD-Mediathek.

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Dieser Artikel erschien zuerst bei waz.de.

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