"Lanz": Haseloff über die Landtagswahl und Rundfunkbeitrag

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verzeichnete die CDU mit 37,1 Prozent überraschend einen klaren Wahlerfolg. Bei "Markus Lanz" diskutierte der wiedergewählte Ministerpräsident Reiner Haseloff am Dienstagabend über mögliche Gründe für das Wahlergebnis. Zusätzlich nahm der Ministerpräsident Stellung zu künftigen Regierungsplänen.

"Markus Lanz" – Das waren die Gäste:

Reiner Haseloff bei "Lanz": Fokus auf regionale Themen

"Wie hat er das gemacht?", fragte Moderator Markus Lanz zu Beginn der Sendung. Mit souveränem Lächeln zeigte sich Reiner Haseloff per Videoschalte und lobte zunächst erneut das Wahlergebnis seiner Partei.

"Jeder Wahlkampf ist anders, jede Region muss auch anders gesehen werden. Wir haben es geschafft, gemeinsam als Union geschlossen dort ein Bild abzugeben, das zum Ausdruck gebracht hat, hier geht’s ums Land", sagte der Ministerpräsident. Ohne zu zögern, stürzte sich Markus Lanz direkt auf das Thema Armin Laschet vs. Markus Söder. Ob Armin Laschet zum Wahlsieg beigetragen habe, wollte der Moderator wissen.

"Ich denke mal, wir sind nicht auf die bundespolitischen Themen eingegangen, wir haben regional und fachpolitisch, das, was vor Ort notwendig war, versucht zu behandeln", erklärte Haseloff. Auch Söder habe nicht signifikant, zumindest nicht mehr als Armin Laschet, zum Wahlsieg verholfen. "Die haben alle geholfen, ansonsten hätte es das Ergebnis nicht gegeben", so der Ministerpräsident.

"Markus Lanz": Ost-West-Probleme brauchen mehr Aufmerksamkeit

Die Journalistin Cerstin Gammelin stimmte Reiner Haseloff zu. "Es war über die Zeit eigentlich eine Abgrenzung von Sachsen-Anhalt zur den Bundesthemen sichtbar, das war klare Kante erstmal gegen die Bundespolitik und klare Kante für die Themen in Sachsen-Anhalt", sagte Gammelin.

So wirklich wollte Reiner Haseloff nicht über das Thema Laschet und Söder sprechen, sondern fokussierte sich mehr auf die Problembereiche des Ost- und Westverhältnisses. "Der Osten tickt anders", betonte der Ministerpräsident. So habe Haseloff gegenüber Armin Laschet klar akzentuiert, dass bestimmte Bereiche wie Steuerrecht und Infrastrukturlücken im Wahlprogramm intensiver betrachtet werden müssen.

Besonders wichtig sei im Hinblick auf das Verhältnis von Ost und West die Suche nach den Ursachen für die Popularität der AfD. Autorin Juli Zeh bezeichnete die Landtagswahl als "AfD-Verhinderungswahl" und kritisierte die mediale Polarisierung, die einen besonderen Fokus auf den knappen Kampf zwischen CDU und AfD legte.

AfD: Zur Beliebtheit der Partei im Osten

Cerstin Gammelin betonte, dass durch die mediale Berichterstattung zusätzliche Wählerstimmen gewonnen werden konnten. Bei der Bundestagswahl sehe die Journalistin allerdings dieses Szenario nicht. "Diese Polarisierung wird es in der Bundestagswahl ja so nicht geben können", sagte die Journalistin.

Gerade die Mobilisierung vieler Nicht-Wähler:innen und ehemaliger AfD-Wähler:innen seien laut Reiner Haseloff wichtige und zentrale Faktoren für das Wahlergebnis. Sachsen-Anhalt habe sich "regelrecht aufgebäumt". "Das ist doch genau die Aufgabe einer Volkspartei einer Union. Es geht darum, dass wir es schaffen, als Union wieder eine Botschaft zu senden", sagte Haseloff.

Für den Ministerpräsidenten sei allerdings auch die Stigmatisierung, dass sich besonders der Osten für die AfD begeistern könne, äußert problematisch. "Die Scharfmacher sind alles Westprodukte. Warum ist die Affinität zu 50 Prozent höher, diese Leute anzukreuzen in der Wahlkabine, als im Westen?", fragte Haseloff. Lesen Sie auch: Laschet: Wer sich der AfD annähert, kann die CDU verlassen

Journalistin bei "Lanz": Es scheitert an der Glaubwürdigkeit

Dabei sei vor allem die Identifikation von Frustpotenzialen essenziell. Autorin Juli Zeh nannte vor allem die stärkere Tabuisierung rechter Parteien im Westen als möglichen Grund für die differenzierten Affinitäten.

Für Journalistin Cerstin Gammelin liegt das Problem in der Widersprüchlichkeit politischer Entscheidungsträger. Laut Gammelin haben die Grünen deshalb so schlecht abgeschnitten, da es an Glaubwürdigkeit fehle. Auch interessant: Grüne in Sachsen-Anhalt: Ist der Baerbock-Boom schon vorbei?

Was Reiner Haseloffs Pläne für den Koalitionsvertrag angeht, wolle man vor allem den Rundfunkbeitrag überdenken und die Ziele der Klimapolitik ganz anders erreichen als die Grünen. "So richtig verstanden habe ich es nicht", sagte Markus Lanz zur Position der CDU im Hinblick auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Reiner Haseloff verrät Pläne für den Koalitionsvertrag

Ganze 86 Cent teurer soll der Rundfunkbeitrag werden, allerdings nicht, wenn es nach dem Ministerpräsidenten geht. "Nein nicht Veränderung, sondern Weiterentwicklung und Unterstützung. Man muss überlegen, was man optimieren kann", erklärte Haseloff.

Auch das "Eindreschen" auf die Grünen konnte Markus Lanz nicht nachvollziehen, besonders wenn es um die Erhöhung der Spritpreise geht. Während die Grünen für einen Anstieg von 16 Cent stark kritisiert wurden, beschloss die Große Koalition bis 2025 einen Anstieg von 15 Cent.

"Ist das nicht Teil von Scheinheiligkeit?", wollte der Moderator wissen. Beantworten konnte Reiner Haseloff die Frage nicht. Viel mehr gab es einen minutenlangen Monolog und Pauschalantworten wie: "Es ist doch klar, dass Klimazielerreichung nicht zum Nulltarif zu machen ist."

"Markus Lanz" – So liefen die vergangenen Sendungen

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