Berlin. Bernhard Vogel hat Thüringen lange regiert – und klare Vorstellungen, wie es weitergehen muss. Bei „Maischberger“ macht er Vorschläge.
Es ist gut, dass sich Sandra Maischberger nicht mehr nur mit einem Thema aufhält. Durch den Relaunch des Talk-Formats bekamen die Zuschauer am Mittwochabend Einblick in gleich zwei bemerkenswerte Vorgänge.
Zum einen in das Arbeitsverständnis der Großen Koalition in Berlin. Und zum anderen in die Art und Weise, wie nach dem politischen Erdbeben in Thüringen noch immer verzweifelt nach einer Lösung gesucht wird. Doch der Reihe nach.
Mit Franziska Giffey konnte Sandra Maischberger eine Frau begrüßen, die vielen in der SPD als eine der wenigen Hoffnungsträgerin der Partei gilt: jung, weiblich, aus dem Osten. Die Plagiatsaffäre hat Giffey überstanden, sie darf ihren Doktor-Titel behalten. Jetzt soll sie SPD-Landeschefin in Berlin werden. Eine Frau mit Zukunft.
Maischberger – Das waren die Gäste
- Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin
- Bernhard Vogel (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen
- Eva Schulz, Moderatorin „funk“
- Jan Fleischhauer, „Focus“-Kolumnist
- Melanie Amann, Leiterin „Spiegel“-Hauptstadtbüro
Doch Giffey ist als Familienministerin auch Mitglied der Bundesregierung. Und natürlich ließ sie es sich in dieser Funktion nicht nehmen, eines der Lieblingsprojekte der Genossen, die Grundrente, prominent zu bewerben.
Franziska Giffey lässt im ARD-Talk wichtigste Frage unbeantwortet
„Die SPD setzt wichtige Projekte durch“, jubelte Giffey bei Maischberger. Allerdings steht die Finanzierung in den Sternen. Giffey sagte dazu: „Es wird mit der Finanztransaktionssteuer klappen.“ Also mit Einnahmen aus vermeintlicher Börsenspekulation.
Nur: Es ist längst nicht ausgemacht, ob eine solche Steuer eingeführt wird. Darauf verwies auch Sandra Maischberger. Doch Giffey blieb dabei: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe ihr im Kabinett signalisiert, dass es eine Lösung gebe. Weiteren Nachfragen wich sie aus. Am Ende sagte Giffey nur: „Für die Finanzierung ist der Finanzminister da. Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass es klappt.“ Dass eine solch wichtige Frage anscheinend unbeantwortet bleibt, spricht nicht für die Weitsicht der Regierungspartner.
Für „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann waren die Aussagen der Ministerin ein klares Indiz dafür, dass die Koalition die Grundrente – ob gegenfinanziert oder nicht – dringend braucht. „Wenn dieses Projekt nicht geklappt hätte, wäre es das Ende der GroKo gewesen“, sagte sie. Die Grundrente also als Trophäe der SPD. Koste sie, was sie wolle.
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CDU-Vorsitz: „Focus“-Kolumnist lobt Röttgens kanzlertaugliches Aussehen
Widerstand aus der Union ist nicht zu erwarten. Vor allem die CDU ist derzeit mit sich selbst beschäftigt. Gleich vier Männer aus der NRW-CDU – Ministerpräsident Armin Laschet, Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Minister Norbert Röttgen – wollen die AKK-Nachfolge antreten. Doch wer wird’s? „Focus“-Kolumnist Jan Fleischhauer findet jedenfalls, dass Außenexperte Röttgen so aussieht, „wie sich die Leute einen Kanzler vorstellen“.
Melanie Amann attestierte dem Überraschungskandidaten Norbert Röttgen, der einen Tag zuvor seinen Hut in den Ring warf, zwar „sehr erfahren“ und „hochintelligent“ zu sein. Allerdings habe er schon eine Landtagswahl in NRW krachend verloren.
Merkels Regierung: Ex-Ministerpräsident Vogel will Neuwahlen – aber nicht sofort
Dass die CDU sich überhaupt schon wieder mit sich selbst beschäftigt, hat mit dem Osten zu tun. Genauer gesagt: mit Thüringen. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Platz geräumt, nachdem die Landes-CDU zusammen mit AfD und FDP den Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hat und sie sich eingestehen musste, dass ihre Autorität zu stark gelitten hat.
Die Lage ist verzwickt. Kemmerich wurde zwar zum Aufgeben gebracht, eine neue Regierung ist aber nicht in Sicht. Vorgänger Bodo Ramelow brachte die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin ins Spiel – doch die lehnte ab.
Thema Thüringen bei Maischberger: Wie es jetzt weitergehen könnte
Diese Frage wollte Sandra Maischberger mit Bernhard Vogel, CDU-Ministerpräsident in Thüringen von 1992 bis 2003, klären. Vogel ist gewiss kein Hardliner. Eine Zusammenarbeit mit der Linken, die ihre SED-Vergangenheit nicht aufgearbeitet habe, sei für seine Partei aber unvorstellbar.
Vogel machte trotzdem pragmatische Angebote: Natürlich könnten sich Union und Linke im Notfall über einen Haushalt verständigen. „Das Land würde sonst schweren Schaden nehmen“, so der CDU-Mann. In der aktuellen Situation sei es aber notwendig, dass sich die Wogen wieder glätten. „Die Mitte darf nicht weiter bröckeln“, sagte Vogel. Sofortige Neuwahlen würden die Ränder stärken.
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Ein Ausweg könnte eine Expertenregierung sein, die für drei oder vier Monate die Amtsgeschäfte übernehme und Neuwahlen vorbereite. Denen müsste dann auch die CDU zustimmen – selbst wenn heftige Verluste drohten.
Einfacher, so Vogel, sei da schon fast die Frage, wer Vorsitzender seiner Partei im Bund wird. Er setze da ja auf Erfahrung. Und gewonnene Wahlen. In der Düsseldorfer Staatskanzlei wird man das gerne gehört haben.
Maischberger-Wiederholung in der Mediathek anschauen
Die gesamte Sendung von Maischberger gibt es in der ARD-Mediathek in der Wiederholung.