Berlin. „Ein Regime, das seine Jugend ermordet, hat keine Zukunft!“ Expertin bei „Markus Lanz“ fordert klares Bekenntnis zu Menschen im Iran.

Es war der bisherige traurige Höhepunkt der andauernden Proteste im Iran. Am Donnerstagmorgen gaben staatliche Medien bekannt, dass der 23 Jahre alte Mohsen S. hingerichtet worden ist. Die iranische Justiz hatte ihm vorgeworfen, während der Proteste eine Straße blockiert und eine Einsatzkraft verletzt zu haben.„Wir müssen aufhören, diese Terroristen weiter in Schutz zu nehmen“, forderte die Aktivistin Daniela Sepehri daraufhin am Donnerstagabend bei Markus Lanz.

Die Tochter exil-iranischer Eltern informiert seit Monaten über die angespannte Lage im Iran und plädiert dafür, harte Kante zu zeigen. Es sei vor allem die TikTok-Generation, die gerade auf die Straßen gehe. „Junge Leute, die hochpolitisiert sind. Eine ganze Generation.“ Lesen Sie dazu: Iran löst Sittenpolizei auf: Nur ein „Ablenkungsmanöver“?

„Markus Lanz“ – Das waren die Gäste:

  • Robin Alexander, Journalist
  • Daniela Sepehri, Iran-Expertin
  • Lars Wendland, Polizist

Die Bundesregierung hätte jedoch noch nicht verstanden, dass „wir uns jetzt bedingungslos auf die Seite der Menschen stellen müssen.“ Die neuen Bündnispartner Deutschlands dürften keine Mörder sein, die Menschen auf der Straße umbringen, sondern die Menschen im Iran, „die jetzt für ihre Freiheit kämpfen.“

Zwar befand Sepehri im ZDF, dass die jetzige Regierung eine bessere Iranpolitik anstrebe als die der vergangenen Jahre, doch es müsse mehr geschehen. „Wir müssen zusehen, dass wir dieses Regime in die Ecke drängen. Zum Beispiel, indem wir die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste setzen, die Regime-Mitglieder vollständig sanktionieren.“ Lesen Sie ebenfalls: Schwere Vorwürfe: Iran setzt Vergewaltigung als Waffe ein

Ob sie den Einfluss Deutschlands dabei nicht etwas überschätze, hakte Markus Lanz an dieser Stelle nach. Dazu hatte Sepehri eine klare Meinung: „Nein, ich denke nicht. Deutschland ist ein wichtiger Einfluss in der EU und gibt auch gerne den Ton mit an.“ Die Menschen im Iran seien „empört“, dass Vertreter iranischer Firmen trotz der aktuellen Lage ihre Güter auf einer Messe in Düsseldorf verkaufen konnten und für derartiges „ohne Probleme“ Visa bekämen. Währenddessen würden Menschen aus dem Iran, „die Visa brauchen, die fliehen müssen“, keine ausgestellt bekommen.

Proteste im Iran: Hat Baerbock versagt?

Ein Jahr nachdem SPD, FDP und Grüne den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, stand vor allem die Bundesaußenministerin im Fokus des Abends. Sie hatte ihr Amt mit dem Versprechen angetreten, für eine feministische und wertegeleitete Außenpolitik zu stehen. Das bedeutet für Sepehri auf die Menschen im Iran zu setzen. Doch als die Frauen im Iran auf die Straße gingen, um für ihre Zukunft zu kämpfen, war von Annalena Baerbock zunächst wenig zu hören.

Der "Welt"-Journalist Robin Alexander vermutete hinter dem zögerlichen Aktionismus der Bundesregierung und von Baerbock jedoch ein entscheidendes Ziel: „Ich glaube, dass sie Zeit gewinnen will für die Entscheidung: Geht sie so hart rein oder lässt sie sich diese Gesprächskanäle offen?“ Baerbock sei vor allem in der medialen Berichterstattung und in den Bildern, die sie produziert, nicht zu schlagen, fand Alexander. Allerdings spreche sie eine ganz andere Sprache als Bundeskanzler Olaf Scholz. Und das, „obwohl sie in derselben Regierung sind“, kritisierte der Journalist.

Flüchtlingskrise: Bundespolizist packt aus

Zum Abschluss des Abends gelang Lanz noch mal der Schlenker zur Innenpolitik. Dafür berichtete der Bundespolizist Lars Wendland, der auch als Helfer in der Flüchtlingskrise aktiv war, von seinem Arbeitsalltag, in dem er unter anderem für die Abschiebungen und Rückführungen von abgelehnten Asylbewerber:innen und Straftäter:innen zuständig ist.

Es sei ein „Blumenstrauß von Leuten“, die teilweise auch nach jahrelanger Duldung wieder in ihre Herkunftsländer oder die ihrer Eltern abgeschoben werden. Ein harter Job. „Mir gefällt das auch nicht immer, aber auf der anderen Seite haben wir natürlich unsere deutschen Gesetze. Ich spreche nicht deutsches Recht, wir sind nur diejenigen, die es ausführen.“ Dafür wollten er und sein Team, dass es menschenwürdig abläuft.

„Markus Lanz“ – So liefen die vergangenen Sendungen

Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.