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"Lanz": Habeck will nicht mit Wohlstand des Landes "zocken"

Karina Krawczyk
| Lesedauer: 5 Minuten
Gas-Streit mit Russland: Putin droht mit Lieferstopp

Gas-Streit mit Russland: Putin droht mit Lieferstopp

Verhärtete Fronten im Konflikt um russische Gaslieferungen: Russlands Staatschef Wladimir Putin droht westlichen Abnehmern mit einem Lieferstopp, wenn sie nicht "Rubelkonten bei russischen Banken" anlegen. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte, dass Gaslieferungen auch weiterhin in Euro oder Dollar bezahlt würden.

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Berlin  Markus Lanz diskutierte mit Habeck die Folgen eines russischen Gas-Embargos: Wie schlimm könnte es die deutsche Wirtschaft treffen?

"Wir kämpfen darum", appellierte Robert Habeck bei "Markus Lanz" für mehr Verständnis für die "schwierigen Entscheidungen", die die Regierung jetzt "gut überlegt" und "abgewogen" treffen musste. "Wir arbeiten jeden Tag – wie Tier", um hinzubekommen, dass Deutschland "Schritt für Schritt deutlich unabhängiger von russischen fossilen Energien wird."

So ernst und verantwortungsreich wie bei dieser Folge hat man den Bundeswirtschaftsminister noch nie erlebt, so klar realpolitisch schon gar nicht. Selbst eine Laufzeit-Verlängerung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke um weitere fünf Jahre hielt er inzwischen für überlegenswert: "Im Notfall muss man alles tun, was die Not lindert."

"Markus Lanz" – Das waren die Gäste:

  • Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister
  • Michael Bröcker, Journalist
  • Karen Pittel, Ökonomin
  • Gwendolyn Sasse, Politikwissenschaftlerin

Obwohl nur zugeschaltet per Video, bestimmten die Fragen an ihn den gesamten "Lanz"-Talk an diesem Donnerstagabend. Und seine substanziellen Antworten, mit denen er die andere Talk-Gäste wie geschwätzige Dilettanten aussehen ließ, sowieso. Robert Habeck fühle sich "quasi per Amtseid gebunden, nicht mit der industriellen Substanz dieses Landes zu zocken", wie er selbst zugab, und war offenbar auch entschlossen, sein Amt entsprechend auszufüllen.

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Putin droht, "Verträge auszusetzen"

Was passierte, wenn Russland seine Gas-Lieferungen einstellte? Zumindest war es kein Aprilscherz, als Wladimir Putin verkündete, ab heute, 1. April, Gas nur noch gegen Rubel zu liefern. Ansonsten würden – wie er in der kurz eigespielten Wiederholung seiner Rede androhte – "bestehende Verträge ausgesetzt".

Was bedeutete das? Drohte nun ein Gas-Embargo? Und wie schlimm konnte das werden? Markus Lanz steckte mit dem selbst gesetzten Thema noch in einem moralischen Dilemma, "dass wir uns hier um unsere Wirtschaft sorgen und in der Ukraine sterben Menschen!"

Trotzdem: "Wenn die Hälfte der Gaslieferung ausfällt, kann BASF dicht machen", und damit ganz Ludwigshafen, sorgte er sich. Es war nur ein Beispiel, welche Auswirkungen ein Gas-Embargo auf den "industriellen Kern dieses Landes" hätte. Schließlich waren davon vor allem die Grundstoff-Lieferanten betroffen – Chemie-Industrie, Lebensmittelproduktion und Metall-Industrie.

Putin droht mit Gas-Stopp: "Energiepolitische Triage"?

Während Gwendolyn Sasse, Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien noch glaubte, dass sich Putin mit seiner Androhung nur an die eigene Bevölkerung wandte und sich ansonsten an der bisherigen Bezahlpraxis nicht viel ändern würde, sah Michael Bröcker gleich eine "energiepolitische Triage" voraus. Das klang erstmal gut. War aber ganz und gar nicht so gemeint: "Die Politik entscheidet dann, welche Branche wichtiger ist", kritisierte der Chefredakteur von "The Pioneer". An anderer Stelle kritisierte er aber auch, dass sie nicht von sich aus, also proaktiv, zu einem Embargo entschließen wollte.

Karen Pittel beschwichtigte alle Befürchtungen dagegen mit einer neuen Modellrechnung des ifo-Instituts, dass einen Wirtschaftseinbruch von 3 Prozent prognostizierte, weniger noch als durch Corona.

Schon gar nicht sah die Ökonomin eine De-Industrialisierung oder Massenarbeitslosigkeit kommen – anders als Robert Habeck, der Hunderttausende von Arbeitsplätzen bedroht sah, wie er in den letzten Tagen immer wieder öffentlich gesagt hatte. Der Grünen-Minister wollte denn nicht so ganz den Ergebnissen der ifo-Studie trauen.

Gas-Stopp: Was, wenn Gas und Strom gleichzeitig ausfallen?

Makroökonomische Modelle beruhten auf langjährigen Erfahrungen, erklärte er, jetzt aber gäbe es Szenario, das es noch nie zuvor gegeben hatte. Was zum Beispiel, wenn Gas und Strom gleichzeitig ausfielen? "Da werden die Modelle schnell dünn", begründete er seine Skepsis.

Über die konkrete Versorgungsnotlage hinaus, war es die "schiere Physik", die ihn zweifeln ließ, dass die wirtschaftswissenschaftlichen Berechnungen stimmten: Bauzeiten für die Pipeline-Rohre, die noch nicht gebaut waren, Schiffe, die noch nicht fuhren, das LNG-Gas, das noch nicht gefördert war.

"Zu Null kommen wir da nicht raus", erklärte er. Aber dass "wir als Volkswirtschaft zahlen müssen, weiß jeder." Es müsste noch organisiert werden, wer die Kosten in welchem Umfang trägt. Die Regierung fahre aber einen klaren Kurs, in den Maßnahmen abgewogen und konzentriert, bekräftigte er.

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Auf seine Reise nach Katar angesprochen, wies er den versteckten Vorwurf von Markus Lanz zurück, dass er gegenüber dem Emir devot aufgetreten war. "Alle Themen lagen auf dem Tisch", widersprach er. Wir (Deutschen) sollten stattdessen aufhören, so zu tun, als ob wir immer alles besser machen könnten, erklärte er. Es gäbe keine blütenweißen Entscheidungen. "Politik bedeutet, sich der Realität zu stellen."

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