"Hart aber fair": Geht Bund nicht auf Nöte der Menschen ein?

Der Abwärtstrend ist für die CDU gestoppt, für die Grünen ist die Lage noch verzwickter: Die Wahl in Sachsen-Anhalt wirkt sich auch auf den Bundestagswahlkampf aus. Bei "Hart aber fair" wurde am Montagabend diskutiert, welche Folgen das hat.

"Hart aber fair": Das waren die Gäste

Sachsen-Anhalt: Kein echter Gradmesser für den Bund

Die Leitfrage der Runde war schnell beantwortet: Die Wahl in Sachsen-Anhalt lässt sich nur bedingt als Gradmesser für den Bund deuten. Zwar zeigten sich hier Trends – etwa, dass die CDU durchaus noch gewinnen kann. Doch handelt es sich um eine recht spezifische Momentaufnahme. "Bis zur Wahl kann noch eine Menge passieren", fasste der "Welt"-Journalist Alexander zusammen.

"Hart aber fair" punktet mit bemerkenswertem Bürgermeister

In der Folge ging es in der Debatte kaum noch um die Folgen für den Bundestagswahlkampf, interessant wurde sie aber dennoch. Das lag vor allem an Dirk Neubauer. Immer wieder brachte der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg eine Perspektive ein, die man in der politischen Diskussion viel zu selten hört: Die des Kommunalpolitikers, der nahe an den Menschen dran ist.

"Sie stellen die falschen Fragen", fasste Neubauer an einer Stelle seine Kritik an der Bundespolitik zusammen. Statt auf die Nöte der Menschen einzugehen, würden Blasendebatten geführt. Doch was braucht es stattdessen? Eine Stärkung der Kommunen: "Ich brauche das Geld und die Freiheit", sagte Neubauer. "Ich brauche nicht Sie dafür", wandte er sich an die Politiker in der Runde. Das hatte durchaus mit der Wahl in Sachsen-Anhalt und dem Bundestagswahlkampf zu tun. Denn nur so, befand Neubauer, lasse sich das Vertrauen in den Staat und die Politik wieder herstellen.

Neubauers Taktik ist gescheitert

Das klang gut und verständlich, doch sprang Neubauer an anderer Stelle auch zu kurz. So erklärte er im Grunde, dass er mit jedem rede – etwa kürzlich mit Corona-Impfgegnern. "Damit zeige ich ihnen, dass ich sie wahr- und ernst nehme."

Auch das klang erstmal vernünftig. Allerdings ist gerade dieser Ansatz im Umgang mit der AfD fulminant gescheitert: Während sich die demokratische Mehrheitsgesellschaft lange zur "Dialogfähigkeit" disziplinierte, wurde die Partei immer stärker, der Diskurs immer rauer. Zudem stellte der Kolumnist Sascha Lobo auch ganz richtig fest, dass Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt gerade mit klarer Kante gegen Rechtsaußen gewann.

CSU-Generalsekretär Blume vermischt Maskendeals und Baerbocks Fehler

Dennoch: Mit seiner Elitenkritik hatte Neubauer einen Punkt. Wie entkoppelt der Politikbetrieb von der Wirklichkeit in Teilen ist, zeigte sich auch in der Runde. Da musste CSU-Generalsekretär Blume die Maskenaffäre seiner Partei rechtfertigen – um gleichzeitig den Grünen angebliche Doppelmoral vorzuwerfen, weil Annalena Baerbock Nebeneinkünfte in einer Höhe nachgemeldet hat, die mancher in einem Jahr verdient. Lesen Sie dazu: Kampf ums Kanzleramt: Ansehen von Annalena Baerbock sinkt

Mal abgesehen davon, dass das erste wesentlich schwerer wiegt als das zweite: Es sind solche Fälle und die gegenseitige Schuldzuweisung, die der Politikverdrossenheit Vorschub leisten.

Das Fazit

Die Leitfrage nach den Folgen der Wahl in Sachsen-Anhalt für den Bund beantwortet die Runde allenfalls am Rande. Sehenswert war die Debatte trotzdem. Die größte Erkenntnis: Vielleicht sollte man öfter Stimmen jenseits der klassischen Bundespolitik in Talkshows hören.

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